Wahlprogramm der Union

Laschet verspricht Jahrzehnt der Modernisierung

21.06.2021
, 14:15
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm am Montag in Berlin
Jetzt haben auch die Unionsparteien ein Wahlprogramm. Laschet stimmt einen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit an. Was steht im einzelnen im Programm?
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CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle einen Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, sagte Laschet. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“

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Laschet verwies auf den Digitalisierungsschub in der Pandemie und sagte: „,Geht nicht' gibt es in Deutschland nicht mehr.“ Laschet kündigte ein „Modernisierungsjahrzehnt“ an. Deutschland müsse wehrhafter werden: gegen Pandemien, gegen Cyberangriffe, gegen Populismus. Dazu sei ein Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit nötig. „Wir führen Deutschland mit einer Politik der neuen Ideen stark aus der Krise heraus“, sagte er. „Wir geben Familien und Mittelstand Rückendeckung.“ Die Herausforderungen seien nicht nationale, sondern globale. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“ Auch Europa müsse „handlungsfähiger, schneller, mutiger und entschlossener“ werden.

Söder lobt Laschets Performance

In der Familienpolitik wolle die Union Familie und Alleinerziehende stärken“, sagte Laschet. Sie wolle für bezahlbaren Wohnraum eintreten. Auch für die Mitte der Gesellschaft müsse es wieder möglich sein, Eigentum zu erwerben. Von der AfD grenzte Laschet sich scharf ab: „Vielfalt ist eine Chance“, sagte er. Ausgrenzung schwäche „unser Land“. Die Union werde alles dafür tun, die AfD klein zu halten. Seine Botschaft laute: „Wir haben alle im Blick.“

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Dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, mit dem er das Programm gemeinsam vorstellte, dankte Laschet. Sie hätten das Programm „sehr intensiv abgestimmt“. Söder zeigte sich optimistisch. „Die Ausgangslage für die Union hat sich deutlich verbessert“, sagte er. Das liege an der „sehr guten Performance“ von Armin Laschet, an der Geschlossenheit von CDU und CSU und an den Grünen. „Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu“, sagte er. Es brauche solide Regierungserfahrung, nicht Verbote, sondern Angebote. Das alles sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen, sagte Söder.

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Das Programm hält Söder für ausgewogen. Es gebe weder ein Übergewicht von der einen oder der anderen der beiden Schwestern, sagte er über die beiden Unionsparteien.“ Das Programm richte sich an Stammwähler, aber auch an alle, die zum ersten mal für sich überlegten, Union zu wählen.

Das gut 140 Seiten starke Parteiprogramm trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Hier seine Kernpunkte:

Steuern und Finanzen

Die Union lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Die Pandemieschulden sollen dank einem verstärkten Wirtschaftswachstum finanziert werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft worden. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Der Einkommensteuertarif soll künftig regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, um die Effekte der sogenannten kalten Progression zu verhindern. Die Steuern auf in Unternehmen verbleibende Gewinne sollen „perspektivisch“ bei 25 Prozent gedeckelt werden. Zudem sollen Firmen etwa dadurch entlastet werden, dass die steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Digitalinvestitionen verbessert und der Verlustrücktrag ausgeweitet wird.

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Die Union fordert eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Zudem tritt die Union für eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, die Kleinanleger und die private Altersvorsorge jedoch nicht belasten dürfe.

Die Union fordert die schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten und lehnt eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll ebenfalls so rasch wie möglich wieder auf unter 60 Prozent gedrückt werden. Nach der Bundestagswahl soll es einen Kassensturz geben – deshalb sind etliche Wahlvorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden.

Renten und Löhne

Die Union will eine sogenannte Generationenrente prüfen. Dabei soll der Staat ab der Geburt eines Kindes monatlich Geld für einen Pensionsfonds ansparen. Wie hoch der monatliche Betrag sein soll, wird im Programm nicht ausgeführt. Das Renteneintrittsalter soll generell weiter bis 2030 schrittweise auf 67 Jahren erhöht, aber der individuelle Rentenbeginn mit Ab- oder Zuschlägen nach dem Wunsch der Beschäftigten flexibilisiert werden. Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der sogenannten Mütterrente für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. CSU-Chef Markus Söder sagte, seine Partei wolle diese Forderung später in einem Koalitionsvertrag durchsetzen.

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Außerdem heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.“

Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöht werden. Diese Grenze soll mit Blick auf den Mindestlohn stetig überprüft werden. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll weiter verbessert werden, Zahlen werden aber nicht genannt.

Familien und Wohnen

Familien sollen beim Erwerb von Eigentum mit zinsgünstigen Darlehen oder Tilgungszuschüssen durch die staatliche Förderbank KfW unterstützt werden. Für die Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbst genutzten Wohnraum vorgeschlagen. Der Freibetrag für Alleinerziehende soll „perspektivisch“ auf 5000 Euro angehoben werden. Zudem soll ein Einstieg in das Kindersplitting erreicht werden.

Klimaschutz

Die Union bekennt sich zum Ziel, dass Deutschland 2045 klimaneutral werden und der europäische Emissionshandel auf weitere Sektoren erweitert werden soll. Allerdings wird kein konkreter Preis für das CO2-Zertifikat genannt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen in vollem Umfang an die Bürger zurückgegeben werden. Um internationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird ein CO2-Grenzausgleich für Importe zusammen mit den EU-Partnern vorgeschlagen.

Digitalisierung

Die Union fordert, dass nach der Wahl ein eigenes Digitalministerium eingerichtet wird. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland entstehen und bis dahin insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitgestellt werden.

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Innere Sicherheit

CDU und CSU wollen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, vor allem aber von Straftätern erleichtern. „Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft“, heißt es. „Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

Ein härterer Kurs wird auch gegen Clan-Mitglieder gefordert. Die Union will eine Kategorie „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ einführen für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Erfolg ihrer Anträge haben. Dies sei ohne Zustimmung des Bundesrates möglich.

Äußere Sicherheit

Die Union bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei Verteidigungsausgaben. Gegenüber China und Russland wird ein kritischer Ton angeschlagen, aber die Notwendigkeit zum Dialog hervorgehoben.

Quelle: tobs./Reuters
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