Neues Wahlrecht

Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit

Von Helene Bubrowski und Eckart Lohse
06.07.2022
, 16:52
Ziemlich groß: das Parlament am Mittwoch während der Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik.
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Dreißig, fünf und „eine Handvoll“. Macht zusammen etwa 40 Stimmen. So viele Abgeordnete der Ampelfraktionen wollten ihre Unterhändler für eine Wahlrechtsreform am späten Dienstagnachmittag nicht dabei unterstützen, ihr Eckpunktepapier als Grundlage für weitere Verhandlungen in der dafür eingerichteten Kommission zu nehmen. Sie stimmten mit Nein oder enthielten sich: 30 waren es in der SPD-Fraktion, fünf in der der Grünen und die Handvoll, also auch etwa fünf, bei der FDP.

Ziel des Ampelvorschlags ist es, den jahrelangen Streit über ein neues Wahlrecht zu beenden. Der Bundestag soll statt der derzeit 736 Abgeordneten wieder auf seine gesetzlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten gebracht werden. Dafür soll die Zweitstimme zum entscheidenden Kriterium für die Sitzverteilung gemacht werden. Überhangmandate würden wegfallen, Ausgleichsmandate damit auch.

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Schon früh hat sich der größte Streitpunkt herausgestellt: Kandidaten, die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen haben, könnten diesen laut dem Entwurf dennoch nicht zugesprochen bekommen. Das wäre dann der Fall, wenn ihrer Partei aufgrund des Zweitstimmenergebnisses weniger Wahlkreise zur Verfügung stehen, als mit der Erststimme gewonnen wurden. Um die Wahlkreise, auf die das zutrifft zuzuteilen, haben die drei Obleute der Ampel – Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) – die Idee entwickelt, eine Simme für einen „Ersatzkandidaten“ zu schaffen. Auch das ist umstritten, sogar innerhalb der Ampel.

Kaum hatte am Dienstag in allen drei Ampelfraktionen die deutliche Mehrheit der Sitzungsteilnehmer für den von den Obleuten erarbeiteten Vorschlag gestimmt, beeilte man sich in der SPD, bei den Grünen und der FDP, die Bedeutung der Gegenstimmen herunterzuspielen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Mittwoch, man habe dem Verhandlungsteam eine „klare Orientierung“ für die weiteren Gespräche mitgegeben. Auch die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, versicherte, dass der Vorschlag eine deutliche Mehrheit bekommen habe. Über die Einwände und Bedenken, die am Dienstagabend diskutiert worden waren, war nicht viel zu erfahren.

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Breite Mehrheit ist guter Brauch

Aus der FDP-Fraktion war zu hören, dass man erst gar nicht durchgezählt habe, ob es in den drei Fraktionen genügend Jastimmen für eine Mehrheit im Parlament gegeben habe. Das sei jetzt noch viel zu früh, es gebe ja noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Stattdessen wurde von SPD, Grünen und FDP Zuversicht verbreitet, dass man am Ende des Prozesses geschlossen stehen werde. Tatsächlich soll der Gesetzentwurf erst im Spätsommer fertig sein. Die Unterhändler lassen erkennen, dass es noch Veränderungen geben werde. Insbesondere bei der „Ersatzstimme“ ist die Offenheit groß. Die drei Ampelfraktionen wollen in den kommenden Wochen auch über andere Möglichkeiten diskutieren, wie ein Wahlkreis, der dem Gewinner nicht zugeteilt wird, vergeben werden kann.

Die vierzig skeptischen Abgeordneten sind für die Ampel ein Problem. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen 47 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 369 Stimmen. Die würde sie im äußersten Fall brauchen, um eine neues Wahlrecht zu beschließen, nämlich dann, wenn alle Oppositionspolitiker anwesend sind und niemand mit der Ampel stimmt. Wenn also schon beim Votum über ein Eckpunktepapier etwa vierzig Stimmen fehlen, müssen die Verantwortlichen in der Ampel entweder auf die Kritiker in den eigenen Reihen zugehen oder Stimmen der Opposition gewinnen.

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Die Ampel will sich durchaus um Unterstützung aus der Opposition bemühen. Eigentlich ist es beim Wahlrecht guter Brauch, dass der Vorschlag aus der Mitte des Bundestags kommt und nicht mit Regierungsmehrheit durchgesetzt wird. Doch alle bisherigen Vorschläge sind gescheitert, auch die Anstrengungen zweier Bundestagspräsidenten blieben fruchtlos. Auch im Moment spricht nicht viel dafür, dass das Bemühen Früchte trägt.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, hatte schon am Dienstag gesagt, der Vorschlag der Ampel sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Immerhin fügte er hinzu, die Union sei offen für Kompromisse und eine gemeinsame Lösung. Doch die Union besteht nun mal aus CDU und CSU. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, ließ an seinem Missfallen keinen Zweifel. „Dieser Vorschlag der Ampel grenzt an Wahlbetrug mit Ansage“, sagte er. Er drohte mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag kommt die Wahlrechtskommission wieder zusammen. Ihr stehen weitere kontroverse Debatten bevor.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bubrowski, Helene
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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