Wahlrechtsreform

Immer noch zu viele Abgeordnete

Von Swaantje Marten, Berlin
06.10.2020
, 11:41
Geht es nach der Regierungskoalition, dann ändert der Bundestag noch in dieser Woche das Wahlrecht. Doch Sachverständige stellen dem Gesetzentwurf ein schlechtes Zeugnis aus.

Die von den Koalitionsparteien geplante Wahlrechtsreform würde ein Anwachsen des Bundestages mit der Wahl 2021 wohl nicht verhindern. Zu diesem einhelligen Ergebnis sind am Montag die Sachverständigen bei einer Anhörung des Innenausschusses in Berlin gekommen. Der Mathematiker Friedrich Pukelsheim sagte, er rechne trotz der Reform mit einer deutlichen Vergrößerung des Parlaments. Die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger kritisierte außerdem, der Entwurf verkompliziere das Wahlrecht statt es zu vereinfachen und sei für Bürger vollkommen unverständlich.

Der Gesetzentwurf, auf den sich SPD und Union im September nach langem Ringen geeinigt hatten, sieht unter anderem vor, Überhangmandate, die zustande kommen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen, erst ab dem dritten Überhangmandat auszugleichen. Dies würde sich laut den Sachverständigen jedoch kaum auf die Gesamtzahl der Abgeordneten auswirken. Die Anzahl der Sitze, die dadurch eingespart würden, würde sich im einstelligen Bereich bewegen.

Opposition sieht sich bestätigt

Eine zweite Dämpfungsmaßnahme, die Reduzierung der Wahlkreise, sieht der Entwurf der Koalition erst für die Bundestagswahl 2025 vor. Damit bleibe nur noch das Instrument der internen Kompensation, um ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern, so der Wirtschaftswissenschaftler Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung. Dabei werden Direktmandate eines Landesverbands mit Listenplätzen der Partei in anderen Wahlkreisen verrechnet. Das setze aber voraus, dass die besagte Partei über ausreichend Listenplätze verfüge, um die Direktmandate zu kompensieren, so Vehrkamp. Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse hält er das für unwahrscheinlich.

Entscheidend sei hierfür das Splitting-Verhalten, also ein Wahlverhalten, bei dem ein Wähler seine Erst- und Zweitstimme verschiedenen Parteien gibt. Traditionell gäben viele FDP-Wähler ihre Erststimme einem Unionspolitiker, während Grünen- und Linke-Wähler ihre Erststimme der SPD gäben. Dadurch hätten SPD und Union oft mit einem relativ geringen Zweitstimmenergebnis viele Direktmandate erhalten. „Da die Grünen in der kommenden Wahl nun aber mit großer Wahrscheinlichkeit stärker sein werden als die SPD, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Wähler der Grünen weiterhin zugunsten der SPD splitten werden“, sagte Vehrkamp der F.A.Z. Gleichzeitig werde auch die Union voraussichtlich an Zweitstimmen verlieren. Dann könne es dazu kommen, dass die Union besonders viele Direktmandate gewinnt, ohne diese über Listenplätze anderswo ausgleichen zu können.

Oppositionspolitiker sahen sich durch die Sachverständigen in ihrer Kritik am Reformvorschlag der Koalition bestätigt. Britta Haßelmann (Grüne) warf der Koalition vor, die Kritik der Fachleute zu ignorieren, um den „grottenschlechten Entwurf“ noch in dieser Woche abzuschließen. Der Bundestag soll das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlrechts an diesem Donnerstag beschließen.

Quelle: F.A.Z.
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