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Impeachment-Ermittlungen

Warum die Ukraine Amerikas Militärhilfe braucht

Von Gerhard Gnauck, Kiew
 - 15:12
Heiss begehrt in der Ukraine: Eine Panzerabwehrrakete des Typs „Javelin“ bei der Übung „Saber Guadrian“ in Ungarn Anfang Juni 2019

Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine steht im Mittelpunkt des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, deren Auszahlung davon abhängig gemacht zu haben, dass die Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnimmt. Diesen Vorwurf bekräftigte der ehemalige Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, am Mittwoch vor dem Kongress: Es habe ein „quid pro quo“ gegeben.

Dabei war die Militärhilfe schon lange eine ausgemachte Sache: Im Frühjahr hatte der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Amerikanern öffentlich seinen Dank für das Hilfspaket ausgesprochen. Dass Trump die Zahlung im Juli im letzten Augenblick stoppen ließ, überraschte in beiden Ländern. Im September dann gab er die Zahlung wieder frei. Doch die vorübergehende Einstellung der Hilfe durch Trump war ein schwerer Rückschlag für die Ukraine, die die russische Militärmacht auf der Krim und im Donbass direkt zu spüren bekommen hat. Laut einem Bericht des „ Congressional Research Service“ hat Amerika Kiew zwischen 2014 und Juni dieses Jahres mit rund 1,5 Milliarden Dollar unterstützt.

Im aktuellen Fall der Militärhilfe geht es um ein neues Hilfspaket von insgesamt knapp 400 Millionen Dollar. Außerdem ist der abermalige Verkauf von Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin“ an die Ukraine geplant. Dieser ist laut dem amerikanischen Portal „Justsecurity.org“, das alle Dokumente der Trump-Ukraine-Affäre bündelt, jedoch nicht Teil des eigentlichen Pakets. Seit Oktober kann man auf der Internetseite des amerikanischen Amts für Sicherheitszusammenarbeit lesen, das Außenministerium habe soeben einen „möglichen Verkauf von 150 Javelin-Raketen und dazugehöriger Ausrüstung“ für maximal 39,2 Millionen Dollar gebilligt. Der Verkauf werde „zur Außenpolitik und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen, indem er die Sicherheit der Ukraine verbessert“, heißt es weiter. Diese Mitteilung bedeute jedoch nicht, dass der Verkauf bereits vollzogen wurde.

Die erste „Javelin“-Lieferung mit 210 Panzerabwehrraketen – die einzigen Waffen größeren Kalibers, welche Amerika (und der Westen überhaupt) Kiew bisher verkauft hat – traf 2018 in der Ukraine ein. Zudem wurden die „Javelins“ offenbar mit der Auflage geliefert, dass sie nicht an der Demarkationslinie zu den besetzten Gebieten in der Ostukraine eingesetzt werden dürfen – vermutlich um Russland davon abzuhalten, diese Gebiete noch mehr aufzurüsten. So wird sie „für den Fall eines größeren Panzerangriffs“ in Reserve gehalten, wie Viktor Muschenko, Kiews Generalstabschef in den Jahren 2014 bis 2019, dieser Zeitung sagte. Abgefeuert wurde bisher keine einzige der Raketen. Es scheint, als hätten sie ihre Aufgabe der Abschreckung erfüllt – entgegen der Prophezeiung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die Raketenlieferung werde zu „neuem Blutvergießen“ führen.

Unter anderem durch die amerikanische Militärhilfe gelang es der Ukraine, ihre marode, kaum handlungsfähige Armee seit 2014 deutlich zu stärken. Heute umfassen die Streitkräfte des Landes 200.000 Soldaten und 850 Panzer. Vor fünf Jahren, als russischsprachige Soldaten ohne Hoheitszeichen, später ironisch „grüne Männchen“ genannt, im März 2014 die Krim besetzten, gaben westliche Partner Kiew diskret zu verstehen, niemand werde dem Land militärisch zur Seite stehen. Sie rieten, nicht zurückzuschlagen. Doch bis zu den Kämpfen im Donbass im Sommer 2014 hatte sich die Armee halbwegs reorganisiert und wurde zudem von Freiwilligenverbänden unterstützt.

Die damals neu gewählte Führung unter Präsident Petro Poroschenko führte außerdem die kurz zuvor abgeschaffte Wehrpflicht wieder ein. Im Herbst 2014, auf einem Höhepunkt der Kämpfe, sprach Poroschenko vor dem Kongress in Washington und erinnerte daran, dass Amerika und Russland 1994 zugesagt hatten, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen (Budapester Memorandum). Der ukrainische Präsident forderte Amerika „eindringlich“ dazu auf, seinem Land den höchstmöglichen Status eines strategischen Partners außerhalb der Nato zu verleihen und Waffen zu liefern. Mit „Nachtsichtgeräten und Decken“ könne man weder einen Krieg gewinnen noch den Frieden bewahren. Republikaner wie Demokraten feierten Poroschenko, der es wagte, sich Putin entgegenzustellen, damals mit stehenden Ovationen.

Übungen, Ortungsradare und Scharfschützengewehre

Auch nach 2015 ging der Kampf der Ukraine gegen russische und prorussische Kämpfer im Osten weiter. Nach und nach setzte sich in vielen Staaten die Auffassung durch, dass es nicht nur moralisch geboten, sondern auch sinnvoll sei, das angegriffene Land zu unterstützen. Die Liste der bilateralen oder von der Nato initiierten Hilfsleistungen, die General Muschenko dieser Zeitung vorlegte, ist lang. Darunter sind etwa zwei gebrauchte, 34 Meter lange, leicht bewaffnete Patrouillenboote der „Island“-Klasse, Baujahr 1988. Erst Mitte November dieses Jahres sind die Boote nach einer gut zweiwöchigen Überfahrt über den Atlantik im ukrainischen Odessa in Dienst genommen worden. Offenbar dauerte es vier Jahre bis die wohl auf ukrainischer Seite bestehenden bürokratischen Hürden für dieses Geschenk überwunden waren. Drei weitere dieser Boote für den „strategischen Partner“ Ukraine, so ein amerikanischer Diplomat in Odessa, sollen folgen.

Die Vereinigten Staaten ermöglichten nach Muschenkos Angaben außerdem den Aufbau eines Operationszentrums für die Truppenführung in Kiew für 25 Millionen Dollar. Dazu habe Amerika die Ukraine mit mindestens dreißig Artillerie-Ortungsradaren, „Hunderten“ Funkstationen für die Kommunikation der Truppe und „Dutzenden“ Aufklärungsdrohnen unterstützt, „2015, 2016, als wir noch keine eigenen Drohen hatten“, dazu etwa 300 Jeeps. Aus Amerika und Kanada seien auch „Dutzende“ Scharfschützengewehre gekommen sowie zwei amerikanische Ortungssysteme zur Bekämpfung gegnerischer Scharfschützen für 200.000 Dollar.

Auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lemberg leiten Ausbilder aus Nato-Ländern Trainings für die ukrainische Armee. „Zehntausende unserer Soldaten haben inzwischen solche Schulungen durchlaufen, allein die Briten haben bisher etwa 15.000 Mann geschult“, sagt Muschenko. London hat gerade angekündigt, die Schulungsmission bis 2023 zu verlängern. Der Anteil Amerikas an der Gesamthilfe bei Technik und Schulung wird, je nach Quelle, auf 70 bis knapp 90 Prozent beziffert. Laut Muschenko waren bei der Militärhilfe die Artillerie-Ortungssysteme am wichtigsten. Er beruft sich dabei auf seine Fronterfahrung von 2014. Muschenko sagt: „Die Systeme haben viele Soldaten vor Beschuss gewarnt und ihnen im letzten Augenblick das Leben gerettet.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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