Bundes-Notbremse

Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
16.04.2021
, 17:59
Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.

Das Totengedenken am Wochenende untermauert die Mahnung der Kanzlerin im Bundestag: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“ Das klang fast anklagend in Richtung der Bundesländer, die schon vor dem 3. März, dem Tag, als ein Plan für die stufenweise Öffnung, aber eben auch eine Notbremse beschlossen wurde, einen anderen Corona-Kurs als der Bund fahren wollten.

Für sie galt eine andere Maxime: Wirtschaft und Gesellschaft senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden? In die Notrufe der Intensivmediziner mischen sich deshalb die alten Einwände der Politiker und auch Mediziner, die darauf dringen, zu lernen, „mit dem Virus zu leben“.

Angesichts eines im Vergleich zu 2020 besser bestückten Instrumentenkastens ist unter Verhältnismäßigkeit heute in der Tat etwas anderes zu verstehen als damals. Die Testpflicht schafft neue Möglichkeiten, Impfungen schützen die am stärksten betroffene Altersgruppe. Die Inzidenz ist nicht mehr alles. Aber wenn die Rechnung ohne Inzidenz gemacht wird, ist alles nichts. An der „Notbremse“ führte schon zu Ostern kein Weg vorbei.

Liegt es an der Langmut der Länder, dass es wieder so weit kommen musste? Es ist eine Verzerrung, wenn es heißt, „die“ Länder suchten Ausflüchte, um die Öffnungen nicht zurücknehmen zu müssen. In etlichen Städten und Kreisen gibt es schon seit längerem, in Köln seit Freitag die so heftig umstrittene Ausgangssperre. Es könnte sogar sein, dass der Hase „Bundes-Notbremse“ erst ins Ziel läuft, wenn der föderale Igel schon da ist.

Dann wird sich anhand des juristischen Kampfs um die Ausgangssperre zeigen, ob es klug war, mit dem Berliner Besen zu kehren. Unbestritten aber sollte sein, dass sie bei relativ geringen Einschränkungen (muss man wirklich nach 21 Uhr noch joggen oder spazierengehen?) den Leichtsinnigen, Gleichgültigen und Verbohrten signalisiert, was die Stunde geschlagen hat. Denn an ihnen, nicht an Bund, Ländern und Kommunen liegt es, dass gehandelt werden muss.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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