FAZ plus ArtikelStaatsrechtler über Wahlrecht

„Wir müssen experimentieren“

Von Helene Bubrowski und Eckart Lohse
18.05.2022
, 17:34
Wer darf alles rein? Die Ampel sagt: Der Sieg im Wahlkreis reicht nicht immer für den Einzug in den Bundestag.
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Ampelfraktionen beim Vorschlag für ein neues Wahlrecht beraten. Im Gespräch mit der F.A.Z. ermuntert er zu weniger verfassungsrechtlichem Perfektionismus.
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Die Ampel will den Bundestag drastisch verkleinern und auf die gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten reduzieren. Professor Möllers, Sie sind Mitglied der Wahlrechtskommission und haben die drei Parteien beraten. Ist der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP überhaupt mit unserem personalisierten Verhältniswahlrecht in Einklang zu bringen?

Der Vorschlag löst eine ganze Reihe von Problemen: Würde der Entwurf beschlossen, gäbe es keine Überhangmandate mehr, keine Ausgleichsmandate, der föderale Proporz wäre hergestellt, und jeder Wahlkreis wäre mit einem Kandidaten aus dem Wahlkreis besetzt.

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