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Mord an Walter Lübcke

Versteckt im braunen Sumpf

Von Helene Bubrowski und Julian Staib, Berlin und Wiesbaden
 - 08:32
Klartext: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und Bundesinnenminister Seehofer am Donnerstag in Berlin

Zum Ende der Woche vier nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird das Bild von Stephan E., dem mutmaßlichen Täter, zunehmend klarer. Der 45 Jahre alte Rechtsextremist hat Waffen gesammelt, versteckt und zum Teil wieder verkauft. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Ermittler hätten das Versteck gefunden und diverse Schusswaffen, darunter auch die Tatwaffe – eine Faustfeuerwaffe Kaliber 38 –, sichergestellt, sagte der Sprecher der Karlsruher Ermittlungsbehörde. Angeblich lag der Großteil der Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände von E.s Arbeitgeber, wie „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichten. Die Informationen über das Versteck und die Waffenkäufe stammen von Stephan E. selbst, er hatte am Dienstag ein umfangreiches Geständnis abgelegt, sieben bis acht Stunden soll die Vernehmung gedauert haben, heißt es.

Stephan E. machte dabei auch Angaben zur Herkunft der Tatwaffe: 2016 will er die Schusswaffe von Elmar J. gekauft haben. Den Kontakt zwischen beiden stellte demnach ein Mann namens Markus H. her. Beide Männer wurden am Donnerstagvormittag festgenommen, und ihre Wohnungen im Kreis Höxter und in Kassel wurden durchsucht; Haftbefehle sind beantragt. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass beiden Männer die rechtsextremistische Gesinnung von Stephan E. gekannt haben. Zwar gebe es keine „greifbaren Hinweise“ dafür, dass die Beschuldigten von den konkreten Anschlagsplänen Kenntnis hatten, geschweige denn, dass sie in diese eingebunden gewesen waren. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass es die Männer billigend in Kauf genommen haben, dass der Rechtsextremist die Schusswaffe einsetzen wird, um jemanden aus politischen Motiven zu töten. Der Vorwurf lautet daher Beihilfe zum Mord.

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Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

Anhaltspunkte dafür, dass sich E. und die beiden Männer, über die er an die Tatwaffe kam, zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben, gibt es nach Angaben des Generalbundesanwalts nicht. Allerdings gehört Markus H., der den Kontakt zwischen E. und dem Waffenverkäufer Elmar J. vermittelt hat, selbst der rechtsextremen Szene an – und auch hier gibt es einen Bezug zum NSU-Komplex. Der Name von Markus H. tauchte ebenso wie der von E. in den Unterlagen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses auf. H. wurde nach Angaben der Linken im Hessischen Landtag ebenso wie E. als einer von mehreren gewaltbereiten Rechtsextremisten in einem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt, den die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einsehen konnten. Er soll Anhänger der rechtsextremen Gruppierung „Freier Widerstand Kassel“ sein. Nach Informationen der ARD-Sendung „Panorama“ soll er unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ bereits vor mehr als zehn Jahren Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung verbreitet haben.

Nach Informationen dieser Zeitung wurde H. im Jahr 2006 als Zeuge im Kasseler Mordfall Halit Yozgat durch das Bundeskriminalamt vernommen. Erst Jahre später stellte sich heraus, dass der NSU hinter Yozgats Ermordung stand. Nach Angaben von „Spiegel Online“ hat H. auf die Frage, ob er das Mordopfer gekannt habe, damals angegeben, Yozgat einmal „ganz kurz kennengelernt“ zu haben, an einer Imbissbude in Kassel. Zu seinem Alibi am Nachmittag des Mordes an Yozgat befragt, gab H. demnach an, dass er in einem Supermarkt zum Einkaufen gewesen sei und später einen Bekannten getroffen habe. Einen Tag nach der Vernehmung legten die Ermittler die Spur demnach als „erledigt“ zu den Akten. Zu seinem rechtsextremen Hintergrund wurde er den Informationen zufolge damals aber nicht vernommen. 2009 dann soll er ebenso wie E. mit rund 400 Rechtsextremen in Dortmund eine Gewerkschafts-Kundgebung angegriffen haben. Stephan E. wurde im Jahr darauf wegen Landfriedensbruchs verurteilt.

Im eigenen Garten hingerichtet

Die Sicherheitsbehörden arbeiten daran, das Vorleben von Stephan E. zu rekonstruieren und seine gesamten Kontakte und Verbindungen in die rechtsextreme Szene zu durchleuchten. Zwar ist die Tat aus dem Jahr 2009 nach Angaben von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt der jüngste Eintrag in den Datenbanken, danach haben die Behörden keine Erkenntnisse mehr. Nach einiger Zeit wurde er nicht mehr als Rechtsextremist eingestuft und nicht mehr überwacht. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass E. seine rechtsextremistische Gesinnung aufgegeben hat – im Gegenteil, offenbar hat er Hass und Hetze in sozialen Medien verbreitet. Unter seinem Klarnamen ist zwar kein Account angemeldet, doch es gibt Berichte darüber, dass er unter dem Pseudonym „Game Over“ Kommentare verfasst haben soll. „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab, oder es wird Tote geben“, lautet eine der Nachrichten, die angeblich vom ihm stammen. Eine offizielle Bestätigung dafür, dass tatsächlich Stephan E. hinter „Game Over“ steckt, gibt es bis heute nicht. In Sicherheitskreisen heißt es, die Verifizierung sei sehr schwierig, offenbar gelingt es bisher nicht, sich Zugang zum Account von „Game Over“ zu verschaffen.

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Seehofer zum Fall Lübcke
„Aufklärung noch nicht abgeschlossen“

Auch eine Bestätigung dafür, dass Stephan E. selbst im Herbst 2015 an der Bürgerversammlung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kassel teilgenommen hat, gibt es nicht. Regierungspräsident Lübcke hatte dort zu Zwischenrufern gesagt, wer Werte wie die Hilfe in der Not nicht teile, dem stehe es frei, das Land zu verlassen. Danach war es zu lautstarkem Protest und Beschimpfungen gekommen, wie ein Videomitschnitt belegt, der im Internet kursiert. Zu Vermutungen, dass Stephan E. den Mord an Lübcke aus Rache begangen hat, äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht.

Auf die Stimmungsmache gegen Lübcke im Netz bezog sich auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der am Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht vorstellte. „Der Fall Walter Lübcke zeigt auf äußerst brutale Weise, wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde“, so Haldenwang. „Ein Mensch verteidigt den Bau von Flüchtlingsunterkünften, wird danach in sozialen Medien massiv angefeindet und mit Hasspostings überzogen und schließlich in seinem Garten mit Kopfschuss geradezu hingerichtet.“ Die Zahl der Rechtsextremisten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.

Ermittlungen gegen zwei Personen wegen Waffenbesitzes

Im Leben von Stephan E. durchleuchten die Sicherheitsbehörden auch die Zeit vor 2009. Seine „rechtsextreme Karriere“ hatte E. in den späten achtziger Jahren begonnen. Ein V-Mann sei er nicht gewesen, heißt es in Sicherheitskreisen. Zwischen 1992 und 2009 gibt es 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem. Es waren durchaus auch schwere Tatvorwürfe darunter, wie etwa versuchter Totschlag und versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Eine „Personenakte“ gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht, wohl aber im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Informationen aus der Zeit vor 2009 gibt es nur deshalb, weil aufgrund des Löschmoratoriums von 2012 keine Akten mehr vernichtet werden durften; sie wurden stattdessen in „Quarantäne“ genommen, wie man das in Sicherheitskreisen nennt. In den Datenbanken findet man E. nicht auf Anhieb. Die Datensätze sind gesperrt, können im begründeten Fall freigegeben werden.

Eine weitere Spur von Stephan E. verfolgen Staatsanwälte in Kassel. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat E. ausgesagt, selbst Waffen an zwei Personen verkauft zu haben. Anhaltspunkte für eine Verstrickung mit dem Mordfall Lübcke seien nicht erkennbar, teilte der Sprecher des Generalbundesanwalts mit. Allerdings befasse sich die Karlsruher Behörde sehr intensiv damit, in welchem Verhältnis E., Elmar J., Markus H. und die beiden Waffenkäufer zueinander stünden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel äußerte am Donnerstag, die Behörde ermittle gegen zwei Personen wegen Waffenbesitzes, die Verfahren hätten sich aus demjenigen gegen E. ergeben. Weitere Auskünfte wollte er nicht geben.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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