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Klimapolitik der Union

Die grüne Null

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
 - 19:11
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellte am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus ihre Pläne zum Thema Klimaschutz vor.

Die Unionsparteien machen es wirklich spannend. Was streben sie denn nun eigentlich in der Klimapolitik an? Es hagelt zwar nun schon seit Wochen Gutachten, Vorschläge und gute Vorsätze. Doch worauf CDU und CSU tatsächlich hinauswollen, ist seit dem Zerwürfnis mit der SPD in Sachen Klimaschutzgesetz und der sich anschließenden Jugendprotestbewegung so undeutlich, dass es den Grünen sichtlich Vergnügen bereitet.

Sie können seit Monaten erfolgreich davon ablenken, dass ihnen „Fridays for Future“, so sehr die Bewegung ihnen stimmungsdemokratisch in die Hände spielt, in der Sache eine bittere Lektion erteilt hat: Dass die Parteien angeblich wenig getan und noch weniger erreicht haben, trifft vor allem sie.

Die CDU versucht es jetzt mit der „grünen Null“. Das ist eine blumige Umschreibung für Klimaneutralität, löst aber das Rätsel nicht: Wie will sie dieses Ziel erreichen? Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (nebenbei die x-te durch die große Koalition) machte zwar die Staatsziele noch schöner, die Klimapolitik aber nicht greifbarer.

AKK wollte sich abermals nicht festlegen

Worauf Deutschland wartet, ist eine Entscheidung über die Frage, wie die Klimaziele in Sektoren erreicht werden sollen, die weit davon entfernt sind, sie zu erreichen, also vor allem Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Durch eine neue Steuer oder durch den Emissionshandel?

Annegret Kramp-Karrenbauer und der klimapolitische Arbeitskreis-Vorsitzende Andreas Jung wollten sich auch in ihren jüngsten Äußerungen abermals nicht festlegen. Ihre Sympathie für eine (durchaus sinnvolle) Steuerreform deutet in die eine, der Hinweis auf eine „CO2-Deckelung“ aber wieder in die andere (ebenso sinnvolle) Richtung, den Emissionshandel.

Das erinnert ein wenig an die Jamaika-Sondierungen vor knapp zwei Jahren. Die FDP wollte die Deckelung durch den Emissionshandel, die Grünen den europäischen Mindestpreis, dazwischen wankten CDU und CSU.

Die SPD hat ihnen das Problem nicht etwa abnehmen können, sondern mit dem Klimaschutzgesetz aus dem Hause Svenja Schulzes noch ein neues hinzugefügt: die millionenschwere Haftung der von CDU und CSU bekleideten Ressorts für die verfehlten Klimaziele. Davon wieder herunterzukommen, wird sich die SPD im September teuer bezahlen lassen. Das spricht für eine neue Steuer und, als Trostpreis, für nur ein klein wenig mehr Emissionshandel. Sonst stünde die CDU am Ende noch wie die grüne Null da.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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