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Die Lage der Bundeswehr

Mangel hier, Mangel dort

Von Peter Carstens, Berlin
23.02.2021
, 18:13
Eva Högl stellt ihren ersten Bericht als Wehrbeauftragte vor. Bild: dpa
Eva Högl hat ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Die Wehrbeauftragte fordert bewaffnete Drohnen, kritisiert die Rekrutierung Minderjähriger und will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr umfassend bilanzieren.
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Die Bundeswehr ist weiterhin schlecht ausgerüstet und leidet unter erheblichem Personalmangel. Das geht aus dem Jahresbericht 2020 hervor, den die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), am Dienstag in Berlin vorlegte. Demnach fehlen Fachkräfte, nahezu jede fünfte Stelle ist unbesetzt. Bei der materiellen Einsatzbereitschaft beschrieb Högl bekannte Zustände, die offizielle Zahl für die Hauptwaffensysteme liege bei 74 Prozent (Lastwagen mitgerechnet), der Bundeswehrverband gehe von „maximal 50 Prozent aus“. Verbesserungen geschähen „nur langsam“ und seien „vielfach kaum erkennbar“, das sei unbefriedigend angesichts eines rasant gestiegenen Verteidigungsetats von derzeit 51 Milliarden Euro. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete warb, im Gegensatz zur Partei und Fraktion, für eine rasche Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen. Sie sagte: „Ich bedaure natürlich, dass die SPD entschieden hat, noch weiter zu diskutieren.“ Über die Frage sei bereits „seit fast zehn Jahren eine sachgerechte, differenzierte, transparente und ausführliche Debatte geführt“ worden.

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Wegen der Corona-Pandemie konnte Högl in ihrer bisherigen Amtszeit keine Auslandskontingente besuchen, etwa in Afghanistan oder Mali. Sie berichtete aber, dass die Soldatinnen und Soldaten der „Resolute Support Mission“ in Afghanistan aktuell besorgt seien und Klarheit über ihre künftige Mission wünschten. Das Mandat soll verlängert werden. Högl forderte, den Widerstand gegen eine umfassende Bilanz des Afghanistan-Einsatzes aufzugeben.

Weibliche Dienstgradbezeichnungen irritieren

Högl, die das Amt seit Mai vorigen Jahres innehat, sagte, sie bedaure, zur mangelnden Einsatzbereitschaft dasselbe zu sagen wie mehrere Amtsvorgänger, und fuhr mit Blick auf den aktuellen Verteidigungsetat fort: „Rund 50 Milliarden Euro haben wir in 2021, und da muss man ja doch auch mal Fortschritte sehen.“ Die Lage der Streitkräfte schreckt Nachwuchs offenbar ab, trotz massiver Image-Werbung. So sank der Anteil der Neueinstellungen im vorigen Jahr um 19 Prozent auf 16.430. In der Truppe gebe es, so Högl, rund 20.200 vakante Dienstposten oberhalb der Mannschaftsdienstgrade. Das bedeutet: Fast jede fünfte Stelle bei der Bundeswehr ist unbesetzt.

Das Durchschnittsalter der aktiven Soldaten ist in den vergangenen Jahren um drei auf jetzt 33,4 Jahre gestiegen, „eine Entwicklung, die mit Blick auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wenig zweckdienlich ist“, bemerkte Högl. Kritisch äußerte sich die Wehrbeauftragte auch über die Einstellung Minderjähriger bei der Bundeswehr. Sie müsse „die Ausnahme bleiben“. Mit Zustimmung der Eltern oder gesetzlichen Vertreter wurden im vorigen Jahr 1148 Jugendliche im Alter von 17 Jahren eingestellt.

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Nachhaltig unattraktiv ist die Bundeswehr weiterhin für Frauen. Lediglich 8,8 Prozent beträgt der Frauenanteil außerhalb des Sanitätsdienstes. Damit unterbietet die Bundeswehr selbst ihr eigenes, freilich bescheidenes Ziel von 15 Prozent. Im Heer liegt der Frauenanteil bei sieben Prozent, bei der Marine sind es 10,2 Prozent. Die Bundeswehr sei aber bemüht, so Högl. Der Versuch, weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen wie „Hauptfrau“ oder „Bootsfrau“, habe vor allem bei Frauen in der Bundeswehr „Irritation“ ausgelöst. Viele hätten sich dagegen ausgesprochen. Für einen eventuellen nächsten Anlauf riet Högl, Soldatinnen und Soldaten müssten ein Mitspracherecht haben.

Positiv hob Högl den Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie hervor. Die enormen Leistungen im Rahmen von mehreren tausend Amtshilfe-Aktionen sollten, so ihr Vorschlag, mit einer „Einsatzmedaille“ gewürdigt werden. „Die Truppe hat gezeigt, was sie kann, das hat mich beeindruckt. Sogar die Militärmusik war am Start. Auch das eine sehr schöne Sache“, sagte die Wehrbeauftragte bei der Vorstellung ihres ersten eigenen Berichts. Sie verlangte zugleich eine „kritische Analyse zur Katastrophenhilfe“, was den Eindruck umschrieb, dass von ziviler Seite, etwa beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), während der Pandemie wenig zu hören war.

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Högl berichtete, dass die Zahl gemeldeter extremistischer Verdachtsfälle sich im vergangenen Jahr abermals erhöht habe. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) melde für das vergangene Jahr 477 neue Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommen 31 Fälle, in denen gegen mutmaßliche Reichsbürger ermittelt werde. In 48 Fällen befasste sich der MAD mit Meldungen aus dem Bereich des Islamismus. Högl forderte für den MAD mehr Personal und begrüßte ausdrücklich alle Versuche, die Verfahren gegen Verdächtige zu beschleunigen.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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