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Kampf um SPD-Vorsitz

Weil warnt SPD-Mitglieder vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

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Die Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz (von links nach rechts): Klara Geywitz, Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Eine knappe Woche vor Ende der Stichwahl um den SPD-Vorsitz wird der Streit um Wahlempfehlungen für eines der beiden Bewerberpaare bei den Sozialdemokraten schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, er selbst habe anfangs erwogen, dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Chance zu geben, inzwischen habe aber insbesondere Esken Dinge von sich gegeben, „bei denen sich mir die Nackenhaare sträuben“. Dagegen verteidigte der wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation, eine Empfehlung für Walter-Borjans und Esken auszusprechen.

Bis Freitag können die rund 425.000 Parteimitglieder ihre Stimme in der Stichwahl um den Vorsitz entweder an das Duo Esken und Walter-Borjans oder die leicht favorisierten Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz abgeben. Das Duo, das am 30. November als Sieger des Mitgliederentscheids verkündet wird, muss von einem Parteitag eine Woche später noch bestätigt werden. Dabei sollen die Delegierten dem Votum der Mitglieder folgen, vorschreiben kann man es ihnen jedoch nicht.

„Plumpe Schwarz-Weiß-Betrachtungen“

Weil sagte der Zeitung, Eskens „pauschale Abwertung von vielem, wofür die SPD in den letzten Jahren gekämpft“ habe, sei ihm „völlig fremd“. So sei die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. „Man darf gerne mal zuspitzen, aber plumpe Schwarz-Weiß-Betrachtungen hielte ich nicht für förderlich an der SPD-Spitze.“ Er jedenfalls habe für Geywitz und Scholz gestimmt.

Kühnert sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix, man sehe, dass es notwendig gewesen sei, eine Empfehlung für Esken und Walter-Borjans zu geben. Schließlich positionierten sich vor allem die bundesweit bekannteren SPD-Politiker hinter dem Duo Scholz und Geywitz. „Ich finde es notwendig, zu zeigen, dass das andere Paar mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auch Rückhalt in der Partei hat – vielleicht nicht bei den Promis, aber in der Breite der Partei.“ Scholz und Geywitz wollen die große Koalition fortsetzen, während Esken und Walter-Borjans sehr skeptisch sind. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln.

Esken erneuerte ihre Kritik an Scholz. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler gebe sich „mit den Groko-Kompromissen zu schnell zufrieden“, sagte Esken der „Bild am Sonntag“. „Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD.“ Auch Walter-Borjans kritisierte die Verhandlungsstrategie seiner Partei in dem Regierungsbündnis im Bund: „Die SPD macht viel zu oft den Kompromiss zur Verhandlungsbasis und behauptet nach weiteren Abstrichen, das Ergebnis sei 100 Prozent SPD.“ Ihn wundere es nicht, „dass das vielen Menschen zu wenig ist“.

Als Beispiele für mangelnde Durchsetzungsstärke der SPD nannte Esken das Klimapaket und die Grundrente, die Scholz „unbedingt als großen Erfolg feiern“ wolle. Aus ihrer Sicht repariere die Grundrente aber nur, dass die SPD einen Niedriglohnsektor geschaffen habe, in dem die Beschäftigten keine ausreichende Rente erwirtschaften könnten. Das Klimapaket sei weder ausreichend noch sozial gerecht. „Uns unterscheidet die Grundhaltung“, bilanzierte Esken.

„Wir brauchen ein Update des Koalitionsvertrages“

Zudem machten Esken und Walter-Borjans den Verbleib der SPD in der Großen Koalition von Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, einem Mindestlohn von 12 Euro und der Ausweitung von Tariflöhnen abhängig. Esken forderte: „Wir brauchen ein Update des Koalitionsvertrages. Damit die Große Koalition noch Sinn macht, braucht es zusätzliche Milliarden-Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen und Klimaschutz, eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, und wir müssen durchsetzen, dass Arbeitgeber nicht mehr Tariflöhne blockieren können.“

Sollte die Union nicht zu Nachbesserungen bereit sein, will Walter-Borjans dem SPD-Parteitag raten, den Ausstieg aus der Bundesregierung zu beschließen. „Wenn der Preis für die Fortsetzung der Großen Koalition ist, dringende Investitionen auf die lange Bank zu schieben und Aufgaben wie den Klimaschutz und unsere Verpflichtungen im Pariser Klimaabkommen zu vernachlässigen, dann sollten wir diesen Preis nicht bezahlen“, so der ehemalige NRW-Finanzminister. Esken ergänzte: „Natürlich wird die SPD dafür sorgen, dass kein Chaos entsteht. Sollte sich die Union in diesen wichtigen Fragen aber nicht bewegen, werden wir der Partei den geordneten Rückzug vorschlagen.“

Nach der nächsten Bundestagswahl strebt das Kandidatenpaar ein rot-rot-grünes Bündnis an. Esken: „Die SPD kann über 30 Prozent erreichen – mit der richtigen Führung, der richtigen Haltung und dem richtigen Programm. Da solche Zugewinne nicht zulasten von Grünen und Linkspartei gehen müssen, sehe ich große Chancen für eine linke Mehrheit.“ Für Walter-Borjans ist wichtig, dass die SPD eine solche Regierung führt: „Trotz vieler Übereinstimmungen haben Grüne und Linke Defizite. Die einen achten zu wenig auf die soziale Ausgewogenheit, die anderen auf die Bedeutung einer starken Wirtschaft. Das muss die SPD mit Führungsanspruch zum Wohl der Menschen auf einen gemeinsamen Nenner bringen.“

Im Falle ihrer Wahl will sich Esken vorrangig um soziale Gerechtigkeit kümmern: „Jeder Sozialdemokrat und jeder SPD-Wähler, den man nachts um drei weckt, wird wieder sofort sagen können, wofür die SPD steht: soziale Gerechtigkeit.“ Dafür will Walter-Borjans die Steuern für Topverdiener erhöhen: „Von den Zeiten Adenauers bis Kohls galt: Menschen mit besonders hohen Einkommen müssen die Hälfte an das Gemeinwesen abgeben. Umgerechnet auf die heute Preis- und Lohnentwicklung bedeutete das damals: Ab einem Einkommen von rund 750.000 Euro für ein Ehepaar waren 50 Prozent fällig. Warum soll das heute unzumutbar sein?“

Quelle: dpa
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