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Falls die Koalition zerbricht

Linnemann wäre für Minderheitsregierung von CDU und CSU

Von Eckhart Lohse, Berlin
 - 16:31
Plädiert im Zweifel für eine unionsgeführte Minderheitsregierung: Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion

In der Diskussion über die Einführung einer Grundrente gibt es weiter Unruhe in der Koalition. Am Freitag pochte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Prüfung des Bedarfs der Rentenempfänger. Wie diese dann aussehe, darüber könne man reden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach sich abermals entschieden für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung aus. Die Union könne nicht ständig treu zum Koalitionsvertrag stehen und an anderer Stelle den Sozialdemokraten entgegenkommen, sagte Linnemann in einem Interview mit der Zeitschrift „Tichys Einblick“. „Irgendwann ist es auch mal gut.“

Sollte die Bedürftigkeitsprüfung nicht Teil einer Einigung über die Grundrente sein, werde es Unionsabgeordnete geben, die dem Paket nicht zustimmen könnten, sagte Linnemann. Union und SPD wollen am Sonntag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses versuchen, einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich eingeschränkt optimistisch. „Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche“, sagte Merkel. „Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück.“

Linnemann wurde auch gefragt, wie es weiterginge, sollte die SPD nach der Wahl eines neuen Vorsitzendengespanns die Koalition verlassen. „Auch wenn ich das nicht herbeireden will: Ich plädiere in einem solchen Fall für eine unionsgeführte Minderheitsregierung.“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ bei einer Veranstaltung in Passau über seine Ambitionen, Kanzlerkandidat zu werden: „Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, einen Kandidaten zu stellen, dann sage ich, was ich vorhabe. Aber ich bin gegen eine große Mitgliederbefragung.“ Stattdessen könne er sich dafür einen Sonderparteitag vorstellen. Zu seinen Ambitionen sagte er: „Die Frage steht heute nicht an.“ An den Fragesteller gewandt fügte er aber hinzu: „Ich fühle mich ermutigt.“

Quelle: F.A.Z.
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