AfD und Verfassungsschutz

Eine Chance, das Schmuddel-Image loszuwerden

Von Markus Wehner, Berlin
03.12.2018
, 13:41
Die AfD will einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen – und hat deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet. Doch die Vorstöße der Parteispitze sorgen unter den Mitgliedern für böses Blut.

Seit vier Tagen ist der AfD-Bundesvorstand um ein Mitglied geschrumpft. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Steffen Königer, der ihm angehörte, verließ Fraktion und Partei. Die Gemäßigten hätten in der AfD endgültig verloren, der Parteivorstand habe es versäumt, gegen radikale Kräfte vorzugehen, sagte Königer in seiner Austrittserklärung. „Es hätte Ausschlussverfahren hageln müssen.“ Das aber sei nicht geschehen. Königer traf damit einen wunden Punkt.

Seit AfD-Mitglieder in Chemnitz gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstrierten, hängt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wie ein Damoklesschwert über der Partei. Eine Observierung durch den Geheimdienst wäre ein „Riesenproblem“, heißt es etwa in der AfD-Fraktion im Bundestag. Diese erfolgt nämlich mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln: Die Verfassungsschützer würden Telefonate von AfD-Funktionären abhören oder deren E-Mails mitlesen.

„Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“

Die Beobachtung würde wohl dazu führen, dass viele Funktionäre und Mitglieder die Partei verließen, die als Soldaten, Polizisten oder Beamte im Staatsdienst tätig sind. Es wären genau jene bürgerlichen Mitglieder, welche die AfD besonders brauche, wie der Parteivorsitzende Alexander Gauland kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.

Um die Beobachtung abzuwenden, hat die AfD eine fünfköpfige „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ eingesetzt, die beratende Funktion gegenüber dem Bundesvorstand hat. Sie wird vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Roland Hartwig geleitet, ihr gehört auch der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen an. Der 64 Jahre alte Volljurist Hartwig, geschiedener Vater von fünf Kindern, hat mehr als 30 Jahre bei der Bayer AG gearbeitet; die Arbeitsgruppe leitet er auf Vorschlag von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Zunächst haben sich Hartwig und seine Mitstreiter mit den Ausschlussverfahren in der AfD beschäftigt. Zu Zeiten des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke war eine ganze Reihe solcher Verfahren eingeleitet worden. Doch nach Luckes Abgang schliefen die meisten von ihnen ein. Eine Bestandsaufnahme fiel selbst für die AfD-Führung schockierend aus.

Manche Verfahren laufen schon mehr als zwei Jahre ohne jedes Ergebnis, in vielen Landesverbänden existiert überhaupt kein tagendes Schiedsgericht, selbst das Bundesschiedsgericht funktioniert nicht so, wie es sollte. Das Ausmaß der Verschleppung habe selbst den Parteivorsitzenden Gauland entsetzt, heißt es in der AfD-Fraktion. Nur in wenigen, besonders krassen Fällen kam es zu einem Parteiausschluss des Angeklagten.

Als Entschuldigung bringt die AfD-Führung vor, dass Parteiordnungsverfahren eine schwierige Angelegenheit seien, die oft nicht von Erfolg gekrönt seien – siehe die Fälle von Thilo Sarrazin oder Sebastian Edathy in der SPD. Zugleich gibt die Parteispitze zu, dass selbst in den Landesverbänden, in denen Schiedsgerichte funktionierten, die Funktionäre selbst bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Äußerungen nicht bereit waren, solche Verfahren einzuleiten. Der Königsweg, den der Parteivorsitzende Jörg Meuthen vor kurzem vorschlug, nämlich problematische Mitglieder zum freiwilligen Austritt zu bewegen, hat bisher nicht weit geführt: Erst vier AfD-Mitglieder haben, so heißt es, freiwillig die Partei verlassen.

Problematische Begriffe nicht verwenden

Im Falle der AfD-Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA), ist die Parteiführung zerstritten. Vom Verfassungsschutz beobachtet wird die JA in Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg. In Niedersachsen waren die Probleme der AfD-Führung um Gauland lange bekannt. Dort hatte der frühere JA-Landesvorsitzende Lars Steinke bis zu 30 als radikal eingestufte Leute um sich geschart. Erst als Steinke den Hitler-Attentäter Claus von Stauffenberg als „Verräter“ bezeichnete, wurde er abgesetzt.

Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr entschied, dass sich die JA vom niedersächsischen Jugendverband trennen müsse. Gauland musste sich daraufhin auf dem JA-Bundesparteitag für die Abspaltung starkmachen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nur ganz knapp erreicht. Noch ist es die Linie der Parteiführung, der JA die Chance zu geben, selbst einen Säuberungsprozess durchzuführen. Man setze auf die „Selbstreinigungskräfte“ in der JA, sagte Meuthen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Doch wenn die zu schwach seien, werde „die Partei entschieden eingreifen“.

Mit Handreichungen für die Basis will die AfD-Spitze in den kommenden Monaten verhindern, dass das Schlimmste, die Beobachtung, doch noch eintritt. So sollen problematische Begriffe, die als Indikatoren für vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit dienen könnten, entweder nicht verwendet oder aber entsprechend erläutert werden. Man orientiert sich dabei am Gutachten des emeritierten Freiburger Rechtsprofessors Dieter Murswiek. Er hatte der Partei empfohlen, auf Reizwörter wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ zu verzichten. So soll etwa beim Begriff „Invasoren“, der für Flüchtlinge benutzt wird, klargemacht werden, dass es nicht um deren ethnische oder rassische Herkunft als solche gehe, sondern um deren kulturelle Identität, die eine Integration unmöglich mache.

Auch will man dem Vorschlag Murswieks folgen, der Schulungen für Funktionsträger angeregt hatte, ja sogar vorschlug, sie „zur Pflicht“ zu machen. Für das innerparteiliche Kontrollsystem will die Arbeitsgruppe unabhängige Fachleute gewinnen, die nicht der Partei angehören – bisher hat sie allerdings nur Absagen bekommen.

In der Partei haben diese Vorstöße für viel böses Blut gesorgt. Von Stasi-Methoden ist die Rede, von einer neuen Inquisition, Hartwig selbst ist schon als „Großinquisitor“ bezeichnet worden. Manifestiert hat sich der Widerstand in einem „Stuttgarter Aufruf“, den bisher mehr als 1200 Personen, darunter drei Abgeordnete des Bundestags und 22 von Landtagen, unterzeichnet haben. „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen“, heißt es darin.

Die Unterstützung des Aufrufs hält sich angesichts von 30.000 Parteimitgliedern in Grenzen. Doch der Unmut geht nach Einschätzung vieler AfD-Politiker über diesen Kreis hinaus. Die Parteiführung will einstweilen am eingeschlagenen Kurs festhalten. Es sei auch eine Chance, das Schmuddel-Image loszuwerden. Gauland hat die AfD immer als Kraft charakterisiert, die den Balanceakt zwischen einer parlamentarisch wirkenden Partei und einer Bewegung auf der Straße wagen müsse. Zum Balancieren gehört allerdings immer das Risiko des Absturzes.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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