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Ramelows Vorschlag

Ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst

Von Stefan Locke, Dresden
 - 18:45
Staatsmännisch im Rollkragenpulli: Ramelow mit Hennig-Wellsow am Montagabend

Die Erwartungen waren nicht gerade groß in Erfurt, als sich am Montagabend, dem ersten Tag nach den Winterferien, je vier Abgeordnete von Linken, SPD, Grünen und der CDU im Thüringer Landtag zu einem Gespräch trafen. Es sollte um einen Ausweg aus der Krise gehen, in die das kleine Land geraten war, nachdem CDU und FDP gemeinsam mit der AfD den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hatten.

In der Schockwelle, die das Ereignis auslöste, hatte die Bundes-CDU ihre Vorsitzende und Thüringen seinen Regierungschef gleich wieder verloren. Zwar ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt, und die Arbeit erledigen die Staatssekretäre der rot-rot-grünen Vorgängerregierung. Politische Entscheidungen für das Land Thüringen aber werden derzeit nicht getroffen, bei der vergangenen Bundesratssitzung blieb die Bank des Freistaats leer.

In dieser Lage verlangte insbesondere die Linke, die mit SPD und Grünen keine Mehrheit mehr hat, die CDU möge bei einer abermaligen Wahl des Regierungschefs im Landtag doch diesmal gleich im ersten Wahlgang aktiv für Ramelow stimmen. Die Union aber, die ebenfalls keine Mehrheitsoption im Landtag hat, lehnte das mit Verweis auf den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss ab.

Das Treffen drohte damit bereits im Voraus ein auswegloses Patt zu bleiben, als am Abend überraschend Bodo Ramelow, der Alt-Ministerpräsident, persönlich in der Gesprächsrunde auftauchte. Zuvor hatte er, der kein Parteiamt innehat, eine Beteiligung abgelehnt, aber Verständnis für die Zwangslage gezeigt, in der die Union und damit Thüringen derzeit stecken. Ohne die CDU ist im Landtag keine Mehrheit mit und gegen AfD oder die Linke zu erreichen, mit beiden aber darf sie auch nicht kooperieren.

Nicht nur die CDU, auch Grüne und SPD reagierten verdutzt

Ramelow aber präsentierte nicht nur für die CDU, sondern auch für die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün seinen überraschenden Ausweg aus der Krise: Auflösung des Landtags im März, danach eine Übergangsregierung unter der Führung seiner Vorgängerin, der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die gemeinsam mit drei Ministern von Linken, SPD und Grünen die Geschäfte führt und Neuwahlen wie von der Verfassung vorgeschrieben binnen 70 Tagen organisiert. Als Regierungsmitglieder schlug Ramelow die bisherige Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) und seinen bisherigen Staatskanzleichef Benjamin Hoff vor, der auch das Agrar- und Infrastrukturressort führt. Damit, so Ramelow, sollte die Handlungsfähigkeit der „technischen Regierung“ gewährleistet sein.

Die CDU-Abgeordneten, die ohne ihren auf dem Rückzug befindlichen Chef Mike Mohring in der Runde saßen, reagierten mindestens so verdutzt wie SPD und Grüne. Ramelow verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt, um es einer CDU-Politikerin zu überlassen? So ziemlich allen war sofort klar, dass das zwar ein Ausweg aus der Krise, aber auch ein ganz und gar nicht uneigennütziger Vorschlag war. Bei schnellen Neuwahlen würde die Linke mutmaßlich am meisten profitieren, und Ramelow könnte auf diesem Weg direkt wieder in die Staatskanzlei einziehen. Dass er wieder antreten will, hat er bereits angekündigt.

Das Staatsmännische Ramelows lässt die CDU verzweifeln

Als Ramelow nach vier Stunden ohne Sakko und im Rollkragenpullover vor die Presse trat, begründete er seinen Vorschlag mit einem Zitat aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, als er angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl alle Beteiligten aufgefordert hatte, „vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren“. Man müsse jetzt endlich „mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen“, wiederholte der Linken-Politiker und gab sich dabei so dezidiert staatsmännisch, dass ihn einige CDU-Abgeordnete am liebsten sofort mit absoluter Mehrheit abgewählt hätten.

Allein die CDU verfügt schon lange nicht mehr über eine solche, und Ramelow ist seit 5. Februar nicht mehr im Amt, will dort aber, daran lässt er auch am Montag überhaupt keinen Zweifel, schnellstmöglich wieder hin.

Für die Union ist das ein furchtbares Angebot. Sie kann Christine Lieberknecht bei aller Antipathie, die einige in der Union auch gegen sie hegen, kaum ablehnen, zugleich aber würde die Partei bei schnellen Neuwahlen absehbar verlieren. „Nein, das nehmen wir nicht an!“, teilen einige Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand mit, verweisen aber auf „die Gremien“ am Dienstag.

Gleich am Morgen tagt die CDU-Fraktion drei Stunden lang ohne Ergebnis. Eigentlich wollte sich die Union nach dem Mittag schon wieder mit Linken, SPD und Grünen treffen, doch daraus wird nichts. Am Nachmittag tagt die CDU weiter, hin- und hergerissen zwischen staatspolitischer Verantwortung und eigenen Interessen. „Wir sehen, dass Thüringen derzeit in keinem guten Licht dasteht und dass alle in Verantwortung sind, zu stabilen Verhältnissen zu kommen“, sagt Noch-Fraktionschef Mike Mohring zuvor in einer Pause. „Bodo Ramelows Vorschlag haben wir deshalb mit Interesse aufgenommen“, sagt Mike Mohring in einer Sitzungspause.

„Er greift jedoch zu kurz“; wird er am späten Nachmittag sagen. Da ist klar: Die CDU stimmt, nachdem sie selber mit Lieberknecht gesprochen hat, Ramelows Vorschlag nur bedingt zu: Lieberknecht soll eine voll arbeitsfähige Regierung aus Experten führen, die bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2021 im Amt bleibt. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

Lieberknecht wäre bereit, den Gordischen Knoten zu lösen

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, deren Fraktion Ramelows Vorschlag bereits am Vormittag einstimmig zugestimmt hat, hatte jedoch schon zuvor klargestellt, worum es ihrer Partei geht. „Für uns steht an erster Stelle eine Auflösung des Landtags und erst dann eine technische Regierung mit Christine Lieberknecht“, sagte sie. Die Linken wollen – genau wie die Bundes-CDU – Neuwahlen so schnell wie möglich.

In diesem Fall will die Linke auch geschlossen für Lieberknecht stimmen. Über das Angebot der CDU für spätere Neuwahlen müssen die Parteien nun in eine neue Verhandlungsrunde gehen. Aus der CDU heißt es, dass Neuwahlen die Spaltung des Landes vertiefen, die Ränder explodieren und die Mitte implodieren ließen. So könne man das Land nicht einen, weshalb es keine Zustimmung gebe, den Landtag sofort aufzulösen.

Auch die Frage, ob Lieberknecht angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses ihre Wahl mit Stimmen der Linken dann überhaupt annehmen dürfte, wird am Dienstag in Erfurt diskutiert. Die SPD-Fraktion, die als einzige noch am 5. Februar Neuwahlen gefordert hatte, findet Ramelows Idee gut. „Es ist ein sehr ausgewogener Vorschlag, und dass sich Ramelow aus dem Spiel nimmt, ist das richtige Zeichen“, sagt Fraktionschef Matthias Hey der F.A.Z. Die Grünen, die gegen Neuwahlen waren, weil ihnen der Rauswurf aus dem Landtag droht, sperren sich nicht mehr. „Es ist ein Weg aus der Regierungskrise“, sagt Fraktionschef Dirk Adams.

Und Christine Lieberknecht? Sie lässt übermitteln, sich erst dann zu äußern, wenn es in ihrer eigenen Partei Einvernehmen zu Ramelows Vorschlag gibt. Ramelow, der Lieberknecht lange kennt und schätzt, habe sie eigenen Angaben zufolge erst am Dienstagmorgen angerufen. Sie habe keine Ambitionen auf das Amt, soll sie gesagt haben. Aber wenn sie helfen könne, den gordischen Knoten zu zerschlagen, wolle sie das tun.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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