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Reaktionen auf neue SPD-Spitze

Kipping sieht neue Machtoption, Lindner ist „völlig baff“

 - 21:44
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken treten nach der Verkündung des Wahlergebnisses vor die Presse. Die Parteimitglieder der SPD wählten sie an die Spitze.

Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin zu der neugewählten Parteispitze des Koalitionspartners.

Ziemiak wünschte Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Sieger aus der SPD-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz hervorgegangen sind, „für ihre zukünftige Arbeit als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen“. Weiter sagte er in einer ersten Stellungnahme: „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.“ Entscheidend seien nicht Diskussionen der Parteien „sondern die Frage, vor welchen Herausforderungen steht Deutschland“.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Flügels der SPD. Beide haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie der großen Koalition mit der Union kritisch gegenüberstehen. Allerdings sagten sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung auch, sie wollten die Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses von Sachfragen abhängig machen. Unter anderem pochten sie auf einen höheren Mindestlohn und eine ehrgeizigere Klimapolitik, was zu neuen Konflikten mit CDU und CSU führen könnte.

Die Grünen

Die Führungsspitze der Grünen hat Esken und Walter-Borjans zur gewonnen Urwahl um die SPD-Spitze gratuliert. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß am Samstagabend in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Die Linke

Linken-Chefin Katja Kipping sieht nach dem Mitgliederentscheid über den Vorsitz der SPD neue Chancen für linke Mehrheiten. Esken und Walter-Borjans hätten jetzt die Aufgabe, „die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen“, erklärte Kipping am Samstag. Deutschland brauche eine sozial-ökonomische Wende und das funktioniere nur mit Mehrheiten links der Union.

„Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke“, erklärte Kipping. Walter-Borjans und Esken galten im Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten als Kandidaten des linken SPD-Lagers.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali rief die designierten SPD-Vorsitzenden auf, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die FDP

Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die Groko-Kritiker Walter-Borjans und Esken sieht die FDP die Sozialdemokraten gespalten wie nie. Der Linksruck der SPD und das Ende der großen Koalition aus Union und SPD sei besiegelt, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag. „Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit, sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können.“ FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte auf Twitter erstaunt auf das Ergebnis: „Ich bin völlig baff.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, twitterte: „SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her.“

Die AfD

Die AfD sieht die große Koalition vor ihrem baldigen Ende. „Das wird zerbrechen“, sagte der wiedergewählte AfD-Chef Jörg Meuthen am Samstag am Rande des Parteitags in Braunschweig. Mit der Entscheidung der SPD für das Duo aus Walter-Borjans und Esken „sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden“. Die Richtung für die SPD laute „freier Fall“.

Die zur stellvertretenden AfD-Vorsitzenden gewählte Alice Weidel sagte: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“ Sie sei aber gespannt, ob dies überhaupt eintrete. Ihre Partei sei in jedem Fall „sehr gut vorbereitet“.

Meuthen schränkte ein: „Es geht uns nicht darum, jetzt so schnell wie möglich zu regieren“. Es werde aber immer schwieriger, Regierungen ohne die AfD zu bilden, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und fügte hinzu: „Bis es am Ende nicht mehr geht“. „Dann müssen sie mit uns reden“, so Meuthen.

Aus den Reihen der SPD

Die Verlierer der Stichwahl um den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Walter-Borjans und Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses am Samstag im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache. Interims-Parteichefin Malu Dreyer betonte: „Wir brauchen euch alle vier, alle bleiben wichtig für uns in der SPD. Wir sind uns einig, wir bleiben zusammen.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Partei nach der Entscheidung für die GroKo-Kritiker zur Geschlossenheit aufgerufen. „Jetzt muss die SPD nach vorne schauen und alle Kraft sammeln, um geschlossen und gestärkt aus dieser Abstimmung hervor zu gehen“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteitag in der kommenden Woche habe die Aufgabe, „konzentriert und mit Sachverstand die Herausforderungen für unser Land und Europa anzugehen“. Dabei müsse die Partei die Menschen im Blick haben, die eine starke und solidarische SPD brauchten.

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hatte sich vor der Wahl offiziell als Unterstützer von Walter-Borjans und Saskia Esken positioniert. Er twitterte nach der Wahl: „Die Aufgabe der SPD ist eine historische. Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“

Quelle: jsh./dpa/AFP
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