Neue Studie zu Corona

Politische Propaganda für Verschwörungsgläubige

Von Johannes Leithäuser und Stefan Locke
01.12.2021
, 15:35
„Querdenker“-Demo in Frankfurt Ende November.
Die AfD in Deutschland oder Pis in Polen: Eine Studie zeigt, wie europäische Rechtspopulisten Corona nutzen, um gegen den Staat zu agitieren und sich neue Wähler zu erschließen. Doch die Mobilisierung hat Grenzen.
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In der Migrationskrise haben rechtspopulistische Parteien in Europa enormen Aufschwung genommen. Doch Gleiches lässt sich für die Corona-Krise nur bedingt sagen, ergibt die jüngste Studie des Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der Technischen Universität Dresden. In der Betrachtung der Lage in verschiedenen europäischen Ländern kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Rechtspopulisten zwar nicht zu großen Nutznießern der Pandemie werden konnten. Aber sie haben durch die Krise auch nicht an Zustimmung verloren.

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Die Studie unterscheidet zwei grundlegend verschiedene Antworten von Rechtspopulisten auf die Corona-Krise - je nachdem, ob sie in den jeweiligen Ländern Teil der Regierung sind, oder als Oppositionsparteien agieren. Regierungsparteien, etwa die Pis-Partei in Polen oder Fidesz in Ungarn, sind demnach eher geneigt, das Thema Corona zu entpolitisieren, während rechtspopulistische Oppositionsparteien es nutzten, um sich zu profilieren.

Die Rechtspopulisten in der Oppositionsrolle hätten oft zu Beginn der Pandemie einen „radikalen Kurswechsel“ unternommen. Anfänglich seien häufig harte Maßnahmen des Staates gefordert und unterstützt worden, dann allerdings seien sie umgeschwenkt und hätten an den Schutzmaßnahmen scharfe Kritik geübt. „Sie wurden von Befürwortern zu Kritikern staatlicher Maßnahmen und inszenierten sich auf einmal als Bewahrer individueller Freiheit“, sagt Studienleiter und Politikwissenschaftler Hans Vorländer. „Das ist ein radikaler, überraschender Schwenk.“

Die Wissenschaftler stützen ihre Thesen auf die systematische Auswertung der Auftritte rechtspopulistischer Parteien auf sozialen Internet-Plattformen, insbesondere von Facebook. Rechtspopulisten stellten dort häufig die von Fachleuten vorgetragenen Fakten zur Pandemie nicht grundsätzlich in Frage; sie versuchten stattdessen, das Meinungsspektrum einseitig in ihrem Sinne zu erweitern. In der Zusammenfassung der Studie heißt es, „dabei geht es meist nicht um die Verbreitung von Verschwörungsmythen, sondern darum, auf angebliche ‚blinde Flecken‘ in der Corona-Debatte hinzuweisen“. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen sei meist anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen vorbehalten.

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In den europäischen Ländern variieren die Kritikpunkte der Rechtspopulisten. Mittel- und osteuropäische Parteien dieser Orientierung stellten eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität in den Mittelpunkt und verlangten etwa Grenzschließungen oder schärfere Grenzkontrollen und knüpften auf diese Weise an ihre Zustimmungserfolge beim Thema Migration an. Rechtspopulistische Parteien in Skandinavien oder in Westeuropa hätten sich hingegen auf die Kritik an den europäischen Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Bewältigung der Corona-Krise konzentriert sowie vor der Verbreitung des Virus durch irreguläre Migration gewarnt.

Der „überraschende Schwenk“ in der Ausrichtung gilt insbesondere auch für die AfD in Deutschland, die zu Beginn der Pandemie härteste staatliche Maßnahmen gefordert hatte, und als diese kamen, auf einmal zu deren schärfsten Kritikern gehörte. Hier sei aber auch innerhalb der AfD eine Spaltung zu beobachten, erklärt Vorländer. So habe Bundessprecher Jörg Meuthen vor allem mit Blick auf die wirtschaftsliberale Seite der Partei vor den Folgen der Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft gewarnt.

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Die Erzählung vom „Great Reset“

Dagegen habe der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als führender Vertreter des einstigen „Flügels“ eher die bei Verschwörungsgläubigen populäre These des „Great Reset“ als Grund für die Maßnahmen propagiert. Demnach nutzten Regierungen, Medien und vor allem die Pharmaindustrie die Krise, um autoritäre Regime zu installieren.

Letzteres Motiv sei insbesondere auch in Sachsen zu beobachten, heißt es in der Studie. Dem Bundesland mit der niedrigsten Impfquote in Deutschland sowie zum Teil erheblichen Widerstand gegen die Maßnahmen haben sich die Forscher in einer Sonderauswertung gewidmet. Ausgangspunkt war dabei die Beobachtung, dass bei sogenannten Corona-Protesten „institutionen- und elitenkritische Einstellungen der Demonstrierenden, oft in besonderer Weise von Verschwörungsmythen durchsetzt“ sind. Mutmaßungen, wonach etwa hohe AfD-Wahlergebnisse und Corona-Skepsis zwei Seiten der gleichen Medaille seien, ließen sich jedoch nur schwer nachweisen, so die Forscher.

Ihre Auswertungen legten dagegen die Vermutung nahe, dass nicht die politische Einstellung, sondern populistische Orientierungen und Deprivationsgefühle die Neigung zu coronabezogenen Verschwörungen verstärkten. „Veranschlagt werden müssen ein grundlegendes Misstrauen gegenüber dem Wirken politischer Eliten sowie den Institutionen der repräsentativen Demokratie, aber auch mangelndes Zutrauen in die eigene politische Wirksamkeit sowie das Gefühl, gegenüber anderen zurückgesetzt zu sein und nicht gerecht behandelt zu werden“, schreiben die Forscher.

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Akzeptanzprobleme im Erzgebirge

Diese Muster seien in einigen Regionen, insbesondere im Erzgebirge und im Osten Sachsens eher stark ausgeprägt, sagt Vorländer. „Das dort sehr stark vorherrschende Gefühl ist, nicht wergeschätzt und nicht verstanden zu werden und sich deshalb von außen nichts sagen zu lassen.“ Damit ergäben sich für jede Regierung automatisch große Probleme, Maßnahmen durchzusetzen.

Ein großes Rätsel sei auch für ihn jedoch nach wie vor, weshalb sich „ganz normale Bürger“ den Aufrufen von Rechtsextremisten wie der Gruppierung „Freie Sachsen“ oder der Neonazi-Partei „III. Weg“ zum Corona-Protest anschlössen. „Womöglich gehen sie dort mit, weil sie keine andere Form des Protests sehen“, sagte Vorländer. Die Proteste dienten auch der Gemeinschaftsbildung, sie holten Leute zusammen, die sonst allein daheim aufmunitioniert von den sozialen Medien säßen und nun ein Zusammengehörigkeitsgefühl spürten.

Politisch habe die AfD jedoch ebenso wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa kaum Kapital aus der Corona-Krise schlagen können, heißt es in der Studie. Dass die AfD in Sachsen auch im Milieu von Corona-Verschwörungsgläubigen, Impfskeptikern und „Querdenkern“ hohe Sympathiewerte genieße, „könnte weniger von ihrer Programmatik, sondern vielmehr von ihrer Fähigkeit abhängig sein, auch unter den Bedingungen der Pandemie populistische Empörung und subjektive Benachteiligungsgefühle gezielt anzusprechen“.

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Je länger die Pandemie dauert, desto besser für die Rechtspopulisten?

Die Partei habe besonders in Sachsen offenbar neue Wege gefunden, jenseits klassisch ideologischer Differenzen „ein breites Spektrum an eliten-, institutionen- und systemkritischen Ressentiments zu binden und in Stimmenanteile umzusetzen“. So wurde die Partei bei der Bundestagswahl in Sachsen trotz Verlusten abermals stärkste Kraft.

Insgesamt wollen die Autoren der Studie denn auch ihre Beobachtung, dass rechtspopulistische Parteien in vielen europäischen Ländern bislang nicht zu Profiteuren der Krise wurden, ausdrücklich nicht in die Zukunft verlängert seien. Sie stellen fest, mit der Dauer der Pandemie könne die Unzufriedenheit mit staatlichem Krisenmanagement wachsen und „von Rechtspopulisten aktive zur Vertiefung politischer und gesellschaftlicher Spaltungen genutzt werden“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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