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FAZ plus ArtikelKomplizierte Parteiausschlüsse

Im Zweifel für den Querschläger

Von Justus Bender, Helene Bubrowski, Johannes Leithäuser
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 12:22
Boris Palmerzur Bildergalerie
Die AfD will Andreas Kalbitz loswerden, die FDP hadert mit Thomas Kemmerich, die Grünen mit Boris Palmer. Warum sind Parteiausschlüsse eigentlich so schwer?

Mit Rechtsextremen hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen eigentlich kein Problem. Als der Verfassungsschutz seine Parteifreunde Björn Höcke und Andreas Kalbitz als Extremisten einstufte, machte Meuthen keine Anstalten, sie deshalb aus der Partei zu werfen. Erst als herauskam, dass Kalbitz früher Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend war, muss bei Meuthen eine Schmerzgrenze erreicht gewesen sein. Die HDJ war bis zu ihrem Verbot ein Neonazi-Grüppchen. Sollte man von Meuthens Verhalten eine Regel ableiten, müsste sie lauten: Rechtsextremismus ist bei der AfD in Ordnung, solange er nicht mit dem historischen Nationalsozialismus liebäugelt. Nazikram ist selbst den hartgesottenen Rechtspopulisten eine zu heiße Angelegenheit.

Also schmissen sie Kalbitz raus. Genauer gesagt: Sie annullierten seine Mitgliedschaft. Kalbitz soll seine frühere Mitgliedschaft in der HDJ nicht angegeben haben, als er 2013 der AfD beitrat. Auch seine Mitgliedschaft bei den rechtsextremen Republikanern soll er verheimlicht haben. Deshalb, so das Argument von Meuthen und einer Mehrheit der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, kann die Mitgliedschaft aufgehoben werden. Das ist eine Abkürzung. Es ist ein Parteiausschluss ohne Parteiausschlussverfahren. Sonst hätte der AfD-Vorstand das brandenburgische AfD-Schiedsgericht anrufen müssen. Meuthen hätte die Täuschung und den Schaden für die Partei begründen müssen. Es hätte Monate gedauert – mit ungewissem Ausgang. Mitglieder sind im Parteienrecht besonders geschützt. Bundesvorstände dürfen nicht einfach Leute rauswerfen, die ihnen nicht passen. Es ist ein zäher und langer Prozess.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bender, Justus
Justus Bender
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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