Wissler und Bartsch

Das ungleiche Spitzenduo der Linken

Von Markus Wehner, Berlin
10.05.2021
, 15:56
Die Linke tritt mit einem Spitzenduo an, das alle Wünsche erfüllen soll. Janine Wissler ist regierungskritisch. Dietmar Bartsch hingegen will, dass die Partei mitregiert.

Mit einem Spitzenduo, das die Breite der Partei abbildet, geht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf. Die neue Parteivorsitzende Janine Wissler und der Ko-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, stellten sich am Montag als die führenden Köpfe der Wahlkampagne vor. Ausgewogener könnte das Duo kaum sein, so unterschiedlich sind beide.

Wissler, 39 Jahre alt, kommt aus Hessen, war lange Mitglied in der trotzkistischen Splittergruppe Marx21 und steht für den linken Flügel der Partei, der dem Regieren kritisch gegenübersteht. Bartsch, 63 Jahre, stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, war noch Mitglied der SED, und hat seit der Wiedervereinigung der PDS und dann der Linken als Bundeschatzmeister und Bundesgeschäftsführer gedient, bevor er als Nachfolger von Gregor Gysi an die Spitze der Fraktion rückte. Er gehört zum moderaten Reformerflügel der Partei, der sich für Regierungsverantwortung und Bündnisse vor allem mit der SPD einsetzt.

Bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidaten gaben Wissler und Bartsch am Montag ein zweistelliges Ergebnis als Wahlziel an – derzeit steht die Linke in Umfragen aber nur bei sechs bis acht Prozent. Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, setzen beide auf die gewohnte Ausrichtung der Partei auf die Frage sozialer Gerechtigkeit.

Zur Nato schweigen die Kandidaten

Zur Außen- und Sicherheitspolitik, die bei einer Koalition mit Grünen und SPD wohl das größte Streitthema wäre, äußerten sich beide Spitzenkandidaten kaum. So erwähnten sie etwa nicht die Haltung der Linken zur Nato. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte kürzlich ein Bekenntnis zur Nato von der Linken für den Fall eines solchen Bündnisses eingefordert. Wissler hatte die Äußerung als „befremdlich“ bezeichnet. Am Montag blieb es bei allgemeinen Bekenntnissen zur Friedenspolitik und Abrüstung. Wissler sagte allerdings, ihre Partei werde nicht in eine Bundesregierung eintreten, die „die Bundeswehr in Kampfeinsätze im Ausland“ schicke.

Auch zur Frage eines möglichen grün-rot-roten Bündnisses blieben Bartsch und Wissler wortkarg. Bartsch verzichtete aber nicht auf Seitenhiebe auf die SPD. Die Sozialdemokratie habe „ein Glaubwürdigkeitsproblem“, weil die Sozialdemokraten ihre Forderungen, wie etwa einen höheren Mindestlohn, nicht durchgesetzt hätten. Er erinnerte an eine frühere Wahlkampagne der FDP, die mit dem Wahlziel von 18 Prozent den damaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle als Kanzlerkandidaten präsentiert habe.

Dass die SPD, die derzeit weniger als 18 Prozent in den Umfragen erreicht, Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ausrufe, habe „eine gewisse Ironie“. Zu den Grünen sagte Bartsch, dass das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin zeige, dass auch eine andere Politik mit den Grünen als jene in schwarz-grünen Bündnissen möglich sei. Bartsch und Wissler legten Wert darauf, dass es der Linken um einen „Richtungswechsel“ in der Politik gehe, nicht darum, einige „Stellschrauben“ zu verändern. „Wir wollen nicht zurück zum kapitalistischen Normalzustand vor Corona“, sagte Wissler.

Bei ihrem Leib- und Magenthema, der Sozialpolitik, setzt die Linke auf Bewährtes. Bartsch forderte eine große Steuerreform mit einer höheren Belastung der Spitzenverdiener, die zudem eine einmalige Vermögensabgabe entrichten sollen. Wissler forderte die Abschaffung von Hartz IV und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, womit die Linke die SPD-Forderung um einen Euro übertrifft. Zudem soll die Rente ab 67 abgeschafft und das Rentenalter wieder auf 65 gesenkt werden. Wissler forderte zudem einen bundesweiten Mietendeckel und einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Linke unterstütze zudem das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Nahverkehr zum Nulltarif

Beide Spitzenkandidaten hoben auch die Bedeutung des Klimaschutzes hervor, wobei die Linke ihn vor allem als Teil der sozialen Frage sieht. Wissler sagte, Deutschland müsse bis 2035 klimaneutral werden. Dafür müsse der öffentliche Naheverkehr ausgebaut werden und „perspektivisch zum Nulltarif“ von den Bürgern genutzt werden können. Deutschland müsse zum „Bahnland“ werden, es müsse Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Großstädten geben, damit „niemand mehr von Frankfurt nach Stuttgart fliegen muss“.

Bartsch sagte, die Corona-Krise habe „eine dramatische Spaltung“ der Gesellschaft aufgezeigt. Die Linke setze sich für die wahren Leistungsträger von der Krankenschwester bis zum Paketboten ein. „Wir kämpfen für Millionen, die mit Mini-Löhnen abgespeist werden“. Wissler forderte eine Freigabe der Patente bei den Corona-Impfstoffen, nur so lasse sich die Pandemie weltweit erfolgreich bekämpfen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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