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Stadtforscher zu Enteignungen

„Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“

Von Anna-Lena Ripperger
 - 20:26
Ist in Berlin noch Platz für alle? Ein Plakat mit einem Demonstrationsaufruf auf der Karl-Marx-Allee Bild: dpa

Herr Schipper, wie verfolgen Sie die Debatte über Enteignungen?

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Teilweise mit einem Schmunzeln, zum Beispiel bei der Frage: Ist das nicht schon Sozialismus?

Ist diese Frage nicht berechtigt? Enteignungen wären ein bisher nie dagewesener Eingriff in den Markt.

Unabhängig davon, wie man zu diesem Instrument steht, finde ich bei dieser Frage die Geschichtsvergessenheit vieler Politiker interessant. Sie blenden aus, dass es auch in westlichen, kapitalistischen Ländern gemeinnützigen Wohnungsbau in großem Umfang gegeben hat. Ein Beispiel ist die Stadt Wien, wo sich über 50 Prozent der Wohnungen in der Hand von Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsunternehmen befinden. Aber so weit muss man gar nicht weggehen.

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Sondern?

Vor ein paar Jahrzehnten gab es auch in Westdeutschland noch einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit über vier Millionen Wohnungen. Das war das Ergebnis einer sozialen Wohnungspolitik, wie sie bis Anfang der neunziger Jahre quer durch alle Parteien konsensfähig war. Genau die Wohnungen, die jetzt vergesellschaftet werden sollen, haben alle mal der öffentlichen Hand gehört.

Der Staat ist aber nicht automatisch der bessere Vermieter.

Damals war sicherlich nicht alles gut. Was vor allem gefehlt hat, war eine demokratische Mitbestimmung durch die Mieter. Sie konnten zum Beispiel nicht darüber entscheiden, ob modernisiert oder wie instand gehalten wird. Aber ein gemeinnütziger Sektor kann erst einmal sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, unabhängig vom Einkommen. Und dass lebenswerte, sozial durchmischte Städte entstehen.

Kampf gegen hohe Mieten
Altmaier hält nichts von Enteignungs-Debatte

Aber rechtfertigt dieses Ziel einen so drastischen Eingriff?

Das ist natürlich eine politische Entscheidung. Hinter der steht die Frage, wie die Städte sein sollen, in denen wir gerne leben möchten. Man kann sich natürlich hinstellen und sagen: Nein, wir haben einen Wohnungsmarkt – die, die Geld haben, sollen entscheiden, wo sie wohnen wollen, und die, die keines haben, müssen da bleiben, wo am Ende noch was übrig ist. Aber das führt langfristig zu Segregationstendenzen.

Warum ist die räumliche Trennung sozialer Schichten problematisch?

Ein oft zitiertes Beispiel dafür sind die französischen Banlieues, wo vor allem jene leben, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder von Sozialleistungen abhängig sind, wo kaum noch in Infrastruktur investiert wird, wo sich die Menschen abgehängt fühlen. Wenn wir solche Städte nicht wollen, dann brauchen wir eine aktive Wohnungspolitik, die die Bedingungen dafür schafft, dass das Portemonnaie nicht darüber entscheidet, wo ich eine Wohnung finde – sei es durch eine Änderung des Mietrechts, durch die Förderung von sozialem Wohnungsbau oder auch durch Enteignungen.

Aber die würden Investoren abschrecken – und genau die braucht es zur Lösung der Wohnungskrise.

Ich würde eher sagen, eine Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir jetzt brauchen. Es gab bisher einfach zu viel Kapital, das Leute in den deutschen Wohnimmobilienmarkt investieren wollten. Das hat mit den Folgen der Finanzkrise 2008 und den niedrigen Zinsen zu tun. Wenn manche Investoren sich durch die Enteignungsdebatte die Frage stellen würden, ob sie noch in Berlin investieren sollen, wäre das ein positiver Nebeneffekt und würde langfristig wohl dazu beitragen, dass die Immobilien- und Bodenpreise wieder sinken.

Und wer baut dann die neuen Wohnungen, die gebraucht werden?

Genossenschaften sowie gemeinnützige und kommunale Unternehmen, die nicht auf den maximalen Profit abzielen. Ich bin nicht gegen Neubau, aber Neubau führt in Städten wie Frankfurt, München oder Berlin derzeit nicht dazu, dass das Mietniveau sinkt. Wenn er nämlich so stattfindet, wie es in der Vergangenheit normalerweise der Fall war – marktorientiert, mit explodierenden Bodenpreisen –, dann können eigentlich nur gehobene oder luxuriöse Wohnungen entstehen.

Aber in die ziehen ja trotzdem neue Mieter ein – und andere, im Idealfall günstigere Wohnungen werden frei.

Derzeit werden die dann aber mit deutlichen Preiszuschlägen am Markt angeboten. Um wirklich eine Verbesserung zu erreichen, brauchte man auf jeden Fall eine Doppelstrategie: Mieten im Bestand günstig halten – etwa durch Mietrechtsänderungen oder Mietendeckel – und gleichzeitig einen Neubau realisieren, der stark staatlich reguliert wird. Beispielsweise indem man Investoren dazu zwingt, Sozialwohnungen und geförderte Mittelschichtswohnungen zu realisieren. Auch den Bedenken, die viele alteingesessene Mieter gegen Neubau und Nachverdichtung haben, könnte man so entgegenwirken. Dann entsteht nicht so leicht das Gefühl, dass da nur ein weiterer Luxusbau hochgezogen wird.

Geht es nicht auch mit ein bisschen weniger Zwang und Regulierung?

Eine Maßnahme, die relativ schnell Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen würde, wäre eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage, die derzeit bei acht Prozent liegt. Bei vielen großen Wohnungsunternehmen ist das derzeit das Hauptinstrument, um Mieten in die Höhe zu treiben. Da werden etwa Balkone oder Aufzüge eingebaut und die Kosten auf die Mieter umgewälzt, was dann zu Mietsteigerungen von zum Teil über hundert Euro im Monat führt.

Ob es in Berlin tatsächlich zum Volksentscheid kommt, ist offen. Was wird von der Diskussion bleiben, wenn die Initiative scheitert?

Über die Wohnungsfrage wird durch das Volksbegehren endlich auf breiter Ebene gesprochen - und die Debatte dreht sich nicht mehr im Kreis: Bisher haben die einen hohe Preise und Verdrängungseffekte beklagt, die anderen haben die Parole „Bauen, bauen, bauen“ ausgegeben und vor Überregulierung gewarnt. Jetzt wird über Instrumente diskutiert, die eine radikale Umkehr in der Wohnungspolitik möglich machen. Und ich gehe davon aus, dass viele Politiker allein schon aus Angst vor der Enteignungsdebatte auf anderen Ebenen versuchen werden, Wohnungspolitik so zu gestalten, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.

Quelle: F.A.Z. Woche
Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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