Flüchtlingsunterkünfte

Schon jetzt so viele Angriffe wie 2014

23.07.2015
, 14:38
Die brennende Asylbewerberunterkunft in Tröglitz
Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte liegt nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
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Die Zahl der Übergriffe gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr stark gestiegen. Im ersten Halbjahr seien 202 Delikte registriert worden, darunter 22 Gewalttaten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Zahl der Übergriffe lag damit schon nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylbewerberheimen. 173 Übergriffe seien von rechtsextremen Tätern verübt worden. Berücksichtigt sind in der Statistik alle Meldungen der Länder bis zum 6. Juli.

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Angriffe gegen Asylbewerber
Immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge

Herrmann verteidigt Balkan-Vorschlag

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte an diesem Donnerstagmorgen einen umstrittenen Vorschlag Bayerns verteidigt, wie mit Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans umgegangen werden könnte. Es müsse differenziert vorgegangen werden, sagte Herrmann am Donnerstag im ZDF mit Blick auf die bayerischen Pläne, für Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten gesonderte Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Es gebe eine „große humanitäre Verpflichtung“ etwa für Flüchtlinge aus Syrien, aber andere Flüchtlinge, zum Beispiel aus Albanien, dem Kosovo oder aus Mazedonien, hätten kein Asylrecht und müssten möglichst rasch in ihre Heimat zurückkehren.

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Mit speziellen Aufnahmeeinrichtungen will Bayern eine organisatorische Grundlage schaffen, um Asylgesuche von Personen aus Balkanländern schneller bearbeiten zu können. Ihre Anträge werden meist als unbegründet abgelehnt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist das Vorgehen Bayerns mit Berlin abgestimmt. Der Vorstoß sorgt jedoch für Empörung in der Opposition.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten wir deshalb in NRW nicht.“ In den Landeseinrichtungen würden die Ankommenden in ihrer Landessprache über ihre Bleibe-Perspektive informiert. „Den Menschen vom Balkan sagen wir klar und deutlich, dass sie keine realistische Chance auf ein Bleiberecht haben“, sagte Jäger.

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Grüne: Geistige Brandstiftung der CSU

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hatte zuvor schon im „Tagesspiegel“ kritisiert, es sei „unverantwortlich“, wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheize. „Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert“, sagte Peter. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) treibe mit seinem Populismus einen Keil in die Gesellschaft. Herrmann wies die Vorwürfe zurück: Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus sei es, wenn der Staat konsequent handele.

Nach Ansicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) geht die Diskussion über eine Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten insgesamt vor allem am Kern des Problems vorbei. Entscheidend sei die Fähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, schnell darüber zu entscheiden, dass Personen ohne Asylanspruch in ihre Heimat zurückgebracht werden können, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit gebe es „bei steigender Tendenz 240.000 unbearbeitete Fälle. Das ist unser Problem und der limitierende Faktor“. „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss so schnell wie möglich wieder in seine Heimat, da gibt es gar keinen Dissens.“

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Wenn die Abschiebung erst nach drei oder vier Jahren vollzogen werden solle, entstünden neue Probleme: „Dann haben wir inzwischen in die Gesellschaft integrierte Familien, deren Kinder Deutsch gelernt haben und die all das geleistet haben, was wir von Flüchtlingen erwarten“, sagte Albig. Ihnen dann zu sagen, sie müssten wieder weg, könnten weder die Betroffenen noch die Bürger in den Gemeinden verstehen, in denen sie leben. „Hätte man das nach sechs Wochen getan, wäre das anders.“

Linkspartei für schnellere Asyl-Bescheide

Auch „Die Linke“ im sächsischen Landtag verlangte eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Die Abgeordnete Juliane Nagel forderte eine Aufstockung des Personals und eine bessere finanzielle Ausstattung der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Seit Dienstag protestieren dort Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gegen zu lange Bearbeitungszeiten ihrer Asylanträge. Manche von ihnen warteten bereits seit einem Jahr auf eine Entscheidung, sagte die Politikerin.

Sie verwies auch darauf, dass die Bearbeitung eines Asylantrages 2014 durchschnittlich sieben Monate gedauert habe. Die steigende Zahl der Asylanträge verlängere die Dauer zusätzlich. In Chemnitz hätten sich im April nur zehn Mitarbeiter mit den Entscheidungen befasst, während sich die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen 2015 im Vergleich zum Vorjahr schon verdoppelt habe. Nagel forderte vom Bund, die Mitarbeiterzahl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie angekündigt zu erhöhen.

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Özoguz wirbt für ehrlichen Umgang

Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), warb dafür, ehrlich mit den Asylsuchenden umzugehen, die Deutschland erreichen. Dabei sei das Vorhaben Bayerns, die Flüchtlinge bereits nach Herkunftsländern sortiert auf Erstaufnahmestellen zu verteilen, durchaus eine Idee, sagte sie am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „In Zeiten, in denen so viele Flüchtlinge weltweit auch zu uns kommen, müssen wir einfach schneller werden ... und denjenigen, die wirklich keine Chance auf Asyl haben, das auch schnell sagen."

Özoguz betonte, dass sich diese Ehrlichkeit auch bei den Flüchtlings-Zahlen bemerkbar machen werde, wie das Beispiel Kosovo zeige: „Als Anfang des Jahres viele Menschen (von dort) kamen, wurde gesagt: Das Priorisieren wir jetzt mal, um den Leuten gar nicht erst falsche Hoffnungen zu machen. Und im Kosovo hat es gewirkt."

Städtetag: Ängste anhören und ernst nehmen

Für diejenigen, die sich zur Zeit schon in Deutschland aufhalten, mahnte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) wohlüberlegte Entscheidungen bei der Unterbringung an. Angriffe auf Flüchtlings- und Asylbewerberheime seien „im Moment noch Einzelfälle“. „Diese Taten sind entschieden zu verurteilen“, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin der Tageszeitung „Die Welt“. „Aber es gibt wegen der wachsenden Asylbewerberzahlen auch Befürchtungen, mit denen wir umgehen müssen.“

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Lohse sagte weiter, sie habe sich in Bürgerversammlungen die Ängste der Leute angehört. Diese Ängste könne man abbauen, indem Begegnungsmöglichkeiten mit den Asylbewerbern geschaffen würden. „Zugleich müssen wir sensibel sein, wie und wo wir Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen“, forderte die CDU-Kommunalpolitikerin. „Wir haben im ersten Halbjahr eine große Bereitschaft von Privatleuten erlebt, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch hier stellen wir jetzt fest, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind“, sagte Lohse.

Hamburg stellt sieben Containerdörfer auf

Dennoch gibt es auch Erfolgsmeldungen: So wurden im Landkreis Northeim in Nordrhein-Westfalen nach einem öffentlich Aufruf zahlreiche freie Wohnungen gemeldet. Bürger hätten bereits rund 100 Wohnungen angeboten, teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit. Der Landkreis werde jetzt nach und nach auf die größeren Wohnungen zugreifen. Es fehle allerdings weiterhin an kleineren Wohneinheiten. Derzeit werden dem Landkreis weniger Flüchtlingsfamilien als Einzelpersonen und Paare zugewiesen. Im Schnitt musste der Kreis Northeim zuletzt jede Woche 16 Flüchtlinge unterbringen. Die Verwaltung rechnet mit einer Steigerung dieser Zahl.

Notmaßnahmen auch in Hamburg: Aufbau eines Containerdorfs für Flüchtlinge und Asylbewerber Mitte Juli im Stadtteil Jenfeld
Notmaßnahmen auch in Hamburg: Aufbau eines Containerdorfs für Flüchtlinge und Asylbewerber Mitte Juli im Stadtteil Jenfeld Bild: dpa

Derweilen teilte die Hamburger Innenbehörde mit, sie werde in den kommenden Wochen bis zu sieben Container-Dörfer für rund 20.000 Flüchtlinge errichten. Geplant sei in jedem Bezirk ein Standort für bis zu 3000 Schutzsuchende, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstag im NDR-Hörfunk. „Ziel ist, dass wir Container in den nächsten Wochen aufbauen, damit zum Herbst hin die Anlagen komplett fertig sind.“ Seine Behörde habe bereits weitere Container für rund vier Millionen Euro geordert. Den von der CDU geforderten Koordinator zur Verteilung der Asylbewerber lehnte Neumann jedoch ab. „Man muss sich immer vor Augen halten, dass wir vor einem Jahr gesagt haben, wir müssen jeden Monat 400 Flüchtlinge unterbringen. Heute sind wir bereits bei 300 jeden Tag. Und da hilft ein weiterer Beamtenjob auch nicht.“

Reeder fordern Entlastung im Mittelmeer

Die deutsche Reeder forderten eine weitere Entlastung bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. „Die EU-Staaten müssen jetzt langfristige Zusagen für die Seenotrettung im Mittelmeer machen, denn die Flüchtlingsströme werden nicht mehr abreißen", sagte der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, Ralf Nagel, am Donnerstag. Dass die EU-Staaten und auch die Bundesmarine ihre Aktivitäten im Mittelmeer seit April stark erhöht haben, habe die Reeder bereits deutlich entlastet, sagte Nagel. Dieses Engagement ist aus Sicht der Reeder nun noch zu verstetigen. Anfang des Jahres hatten die Reeder beklagt, Handelsschiffe müssten immer mehr Flüchtlinge aus seeuntüchtigen Booten aufnehmen und deshalb ihre Fahrten unterbrechen. Das Bundesverteidigungsministerium sagte dazu, es gebe eine Einsatzplanung mit Schiffen aus dem Bestand der Marine bis Ende 2016. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein" und das Versorgungsschiff „Werra" im Mittelmeer zur Seenotrettung eingesetzt.

Quelle: AFP/dpa/epd/Reuters
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