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Zukunft der Groko

„Stabilität ja, Siechtum nein“

 - 13:29
Warnt die SPD: der CSU-Vorsitzende Markus Söder

Nach dem SPD-Parteitag sieht der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wenig Raum für neue Verhandlungen über den Kurs der großen Koalition. Außer der Klimafrage, die wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohnehin auf die Tisch liege, erkenne er nur wenige Dinge, die die neue SPD-Spitze jetzt schnell umsetzen wolle. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag: „Es gibt Themen, die die Koalition ohnehin hat, und ich finde, darauf sollte sie sich konzentrieren.“ Er nannte den Kohle-Ausstieg und die schwierige Lage der Autoindustrie.

Die Forderung der SPD nach einer perspektivischen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wies Laschet ab. „Das ist keine politische Entscheidung, sondern dafür gibt es bewusst ein Gremium der Tarifparteien, und insofern kann man das nicht verhandeln.“

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Berlin war die SPD nach links gerückt. Die Sozialdemokraten forderten unter anderem die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD will nun mit der Union über den künftigen Kurs der großen Koalition sprechen. Die Union lehnte zentrale Forderungen der SPD unmittelbar ab.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt unterdessen darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Teilen des Klimapakets schnell einigt. Er erwarte, dass man vor der Weihnachtspause beim Klimapaket zu einer Lösung kommen werde, sagte Brinkhaus am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Union wolle im kommenden Jahr mit der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn beginnen und die energetische Gebäudesanierung fördern. „Deswegen wird es da jetzt Zeit.“

Der Vermittlungsausschuss beginnt am Abend (19.30 Uhr) mit seiner Kompromisssuche zum Klimapaket. Von vier einzelnen Klimagesetzen sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Söder: Kein neuer Koalitionsvertrag

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnte die SPD unterdessen davor, nach ihrem Parteitag die große Koalition ins „Siechtum“ zu führen. „Stabilität ja, aber Siechtum nein“, sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Dabei zeigte er sich besorgt hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit in der großen Koalition. Auch der Umgang der SPD mit ihren eigenen Leuten zeige, dass die Zusammenarbeit unter der neuen Parteiführung nicht einfacher werde. Der SPD-Parteitag habe „natürlich die Lage der Republik verändert“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Die SPD versucht einen Linksruck zu machen.“ Er glaube aber nicht, dass etwa die Spitze der Grünen darüber glücklich sei, weil sich die Sozialdemokraten eher in Richtung Linkspartei entwickelten.

Forderungen nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags lehnte Söder ab. Dieser sei in seiner vorliegenden Form von den SPD-Mitgliedern abgesegnet worden, beschlossene Verträge müssten auch eingehalten werden. „Es wird weder Sondierungen zu einer neuen Koalition geben können noch zu einem neuen Koalitionsvertrag.“ Die SPD müsse nun zunächst mit sich selber klären, ob sie noch ein verlässlicher Partner sei. Er gehe davon aus, denn zumindest mit der SPD-Fraktion im Bundestag und den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut. Allerdings müsse die SPD die Frage klären, wer nun bei ihr entscheide. „Ich hoffe sehr, dass nicht nur ein Stellvertreter am Ende dominiert“, sagte Söder mit Blick auf die Wahl von Juso-Chef Kevin Kühnert zum stellvertretenden SPD-Chef.

CDU-Gremiensitzungen vor Weihnachtspause abgesagt

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Insidern zufolge die ursprünglich für kommenden Montag geplanten letzten Gremiensitzungen ihrer Parteispitze vor der Weihnachtspause abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande des Treffens des CDU-Vorstands in Berlin aus der Partei. Es gebe nach aktuellem Stand vorerst keinen weiteren größeren Beratungsbedarf nach dem Linksrutsch des Koalitionspartners SPD.

Die CDU-Spitze will zunächst die Beratungen in der noch vor Weihnachten geplanten nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses abwarten. Aus der Union war zu hören, es gebe nach wie vor keinen konkreten Termin. Möglich sei aber ein Treffen am 19. Dezember, dem Tag vor der letzten Bundesratssitzung vor der Weihnachtspause.

In der Union war nach der Wahl der neuen SPD-Spitze am Wochenende Unsicherheit zu vernehmen gewesen, mit wem man auf SPD-Seite künftig verhandeln müsse – mit der Fraktionsführung oder dem neuen Duo an der Parteispitze. Ein Tweet von Saskia Esken in der Nacht zu Montag, der auf diese Unklarheit Bezug nahm, dürfte für Verärgerung bei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sorgen, wie „Spiegel Online“ am Montag zuerst vermeldete: „Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen“, schrieb Esken.

Quelle: dpa/afp/oge.
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