Bundeskanzlerin und AfD

Ist Merkel aus der Rolle gefallen?

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
21.07.2021
, 20:08
Äußerung zu Thüringen: Angela Merkel darf als CDU-Politikerin, nicht aber als Kanzlerin in den parteipolitischen Wettstreit eintreten.

Das passt: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Rolle der Verfassungsorgane, auch seiner eigenen. Diese Selbstvergewisserung schadet nie, ist aber nicht l’art pour l’art, sondern gehört zum rechtsstaatlichen Alltag. Auf Antrag der AfD musste das Gericht Stellung beziehen zu seinen Treffen mit anderen Verfassungsorganen. Karlsruhe ist in der Tat kein gewöhnliches Gericht, Kontaktsperren können nicht die Lösung sein. Befangen sind die Richter nicht, aber gerade der unbefangene Betrachter hat Anspruch auf eine überzeugende Antwort.

Eine Antwort muss das Verfassungsgericht auch zum Verhalten der Bundeskanzlerin geben, die vom fernen Südafrika aus forderte, die mit AfD-Stimmen erfolgte demokratische Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten des immer noch darunter leidenden Landes Thüringen rückgängig zu machen. Verständlich und plausibel, dass sie gleichsam vor der Welt eine Antwort geben wollte. Überraschend war freilich die Wahl ihrer Worte, welche Angela Merkel in der Regel sorgsam wägt.

Legt man die Karlsruher Maßstäbe an Regierungshandeln an, so stellen sich in der Tat Fragen. Dass auch die Kanzlerin weiter CDU-Politikerin ist und sich in dieser Eigenschaft sehr deutlich äußern darf, steht außer Frage. Sie hätte leicht klarstellen können, dass sie nicht als Kanzlerin spricht, auch wenn das gekünstelt wirken mag. Die Folgen ihres Auftritts trägt das Amt.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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