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Baden-Württemberg

Zweites AfD-Meldeportal geht online – Namen von Lehrern inklusive

 - 13:20

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattform gegen politische Äußerungen von Lehrern online gestellt. Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die im Unterricht angeblich gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt „Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht“ zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die Aktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Einrichtung der Meldeplattform sei mit der AfD-Landtagsfraktion abgesprochen.

Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne, die AfD wolle Meldeportale für AfD-kritische Lehrer einrichten, reißt die Kritik an der Partei nicht mehr ab. Bundesweit attackierten Politiker, aber auch Lehrerverbände, den Vorstoß der rechtspopulistischen Partei. Zuvor hatte bereits die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwerwiegende Vorwürfe erhoben. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis“, sagte Barley der F.A.Z.

„Die AfD macht die Schulhofpetze“

Anders als bei der Hamburger Meldeplattform sollen bei der baden-württembergischen Variante die Namen von Lehrern oder Professoren auch tatsächlich veröffentlicht werden, sagte Räpple. „Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben.“ Allerdings reiche es dafür nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man dann gegen die Lehrer vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, nannte die geplante Plattform „komplett abwegig“. „Die AfD macht die Schulhofpetze.“ Die Lehrer im Land machten einen sehr guten Unterricht und behandelten auch kontroverse Themen sachlich und unaufgeregt. „Dieses Verhalten würde ich mir auch gegenüber der AfD und ihrer kalkulierten Empörungsstrategie wünschen.“

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt man sich fassungslos: „Ich verurteile das ausdrücklich und in aller Schärfe“, sagte die Schulministerin des Landes, Yvonne Gebauer (FDP), am Donnerstag. „Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.“ Mit diesen Methoden säe die AfD Unfrieden und Misstrauen. „Dafür ist an unseren Schulen kein Platz“, sagte Gebauer.

Pläne für Meldeplattform in weiteren Bundesländern

Wie bereits in Hamburg und Baden-Württemberg geschehen, will die AfD noch in acht weiteren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern: in Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Bayern.

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler zeigte sich ebenfalls empört und sagte, dass politische Bildung an allen Schulen ein absolut grundlegendes Bildungs- und Erziehungsziel sei. Die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Entwicklungen habe daher ihren festen Platz im Unterricht. „Dazu zählt zum Beispiel auch die Auseinandersetzung mit der politischen Kultur und den Parteienspektren.“ Sibler sagte: „Wir vertrauen unseren Lehrkräften bei der Politischen Bildung und stehen hinter ihrer Arbeit.“

AfD-Vorstoß ist Thema auf Kultusministerkonferenz

Die Kultusministerkonferenz (KMK) werde sich auf ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin mit dem Thema beschäftigen, kündigte der Vorsitzende Helmut Holter im SWR an. Er habe als Schwerpunkt die Themen „Demokratie, Bildung und Menschenrechtserziehung“ gewählt. Empfehlungen sollen verabschiedet werden. Es solle deutlich werden, „dass wir Schule als Lern- und Erlebnisort der Demokratie verstehen. Lehrer sollen darin bestärkt werden, Schülern demokratische Werte zu vermitteln.“

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hatte bereits zuvor eine Reaktion der KMK gefordert. „Ich erwarte, dass hier eine klare Botschaft gesendet wird, dass die Kultusminister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten“, sagte Silberbach der „Rheinischen Post“. „Die Pranger-Methode der AfD halte ich für ein mittelalterliches Instrument.“

Das Meldeportal sei ein „No-Go“, sagte der KMK-Vorsitzende Holter kongruent zu Silberbachs Forderungen. „Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht.“ Ihn erinnere dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. „Deswegen müssen wir klare Kante zeigen.“

Verbände prüfen rechtliche Schritte

Ein Verbot sei rechtlich allerdings schwierig, sagte Holter. Die Bundesländer würden juristische Schritte prüfen. Betroffenen Lehrern empfahl Holter, sich an das zuständige Ministerium zu wenden, um klären zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. „Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) will ebenfalls möglicherweise gerichtlich gegen die geplante digitale Meldeplattform gegen Lehrer vorgehen. Der VBE scheue sich nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrer vor dem „geplanten Denunziantentum der AfD“ zu schützen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Mittwoch in Stuttgart. „Wir werden für unsere Lehrkräfte alle Möglichkeiten ausschöpfen.“ Es sei unglaublich, dass man schon Schüler zum Denunziantentum erziehen wolle. Die Kollegen ließen sich aber nicht einschüchtern.

Quelle: dpa/AFP
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