Interview

Datenschützer kritisiert neues Lauschgesetz

15.02.2001
, 09:12
Datenschützer Jacob: Skeptisch zum Lauschgesetz
Der Verfassungsschutz soll mehr lauschen dürfen, um Extremismus zu bekämpfen. Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, steht den Plänen skeptisch gegenüber.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, steht den Plänen der Bundesregierung skeptisch gegenüber, dem Verfassungsschutz für den Kampf gegen Extremisten mehr Rechte zu geben. Nach der Neufassung des so genannten G-10-Gesetzes, das die Einschränkungen im Fernmeldegeheimnis regelt, soll der Inlandsgeheimdienst in Zukunft auch Lauschangriffe auf Einzelpersonen und lose Gruppen starten können, die Straftaten gegen die freiheitliche Grundordnung planen. Bisher darf er dies nur bei terroristischen Vereinigungen. Das Bundeskabinett hat diese Änderungen gebilligt, bis zur Sommerpause soll der Bundestag zustimmen. Jacob hält die Eingriffe in die Grundrechte für schwerwiegend. Er möchte erreichen, dass die Regelungen zur Überwachung von Einzelpersonen und losen Gruppen zunächst nur befristet eingeführt werden.

Nach der Novelle des G-10-Gesetzes können zukünftig auch lose Gruppierungen und Einzeltäter vom Verfassungsschutz belauscht werden - bisher waren es nur terroristische Vereinigungen. Ist so dem Rechtsextremismus beizukommen?

Das muss man mal abwarten, ob man so der Bekämpfung des Extremismus ein Stück näher kommt. Für mich ist gerade in diesem Zusammenhang außerordentlich wichtig, dass Berichtspflichten eingeführt werden, um eine vernünftige Antwort auf diese Frage zu bekommen. Mir wäre es lieb gewesen, wenn man neben dieser Berichtspflicht auch gleichzeitig eine zeitliche Begrenzung dieser Regeln eingeführt hätte. Das ist aber von der Bundesregierung so nicht aufgegriffen worden. Ich hoffe, das im Laufe des Gesetzgebungsverfahren noch einbringen zu können. Wenn diese Regelungen zeitlich befristet werden, ist sichergestellt, dass man nach der Frist noch einmal neu Rechenschaft geben muss. Wenn sich zeigt, dass diese weitreichenden Befugnisse nichts gebracht haben im Kampf gegen den Extremismus, dann wird der Gesetzgeber das aufheben müssen.

Halten Sie die im Gesetz vorgesehenen Straftatbestände und die Voraussetzungen für klar genug formuliert?

Ja, die sind schon präzise formuliert. Das Problem ist, dass nun nicht mehr nur Mitglieder terroristischer Vereinigungen belauscht werden können, sondern eben auch Einzeltäter, die Mord, Totschlag, räuberische Erpressung planen. Man geht hier einen schmalen Grat zwischen geheimdienstlichem Informationsrecht und polizeilichen Befugnissen. Der Verfassungsschutz kann nach dem neuen Gesetz schon weit im Vorfeld der polizeilichen Befugnisse arbeiten. Ich habe dem nur zugestimmt, weil weitgehende Kontrollbefugnisse vorgesehen sind. Das Parlament soll überprüfen, wie die Maßnahmen in der Praxis wirken. Und es wurde noch eine weitere Begrenzung erreicht: Es muss deutlich sein, dass sich die geplanten Straftaten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden.

Eine „Lex NPD“ soll das Gesetz nicht sein, aber ist es eine „Lex Rechtsextremismus“?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon 1994 beim Verbrechensbekämpfungsgesetz gefordert, Einzeltäter, die weder einer terroristischen Vereinigung angehören, noch in deren Namen eine Straftat begehen, nach dem G10 überwachen zu dürfen. Das ist damals parlamentarisch nicht durchgekommen. Die Diskussion ist also nicht neu. Die Ungeheuerlichkeiten, die wir im Moment im rechtsextremen Spektrum erleben, haben sicher dazu beigetragen, diese Forderung jetzt im Rahmen der Novellierung des G10-Gesetzes mit aufzunehmen. Ich begrüße es sehr, dass man die Novellierung nicht auf einen bestimmten extremistischen Bereich bezogen hat - etwa den rechten - sondern dass sie für alle extremistischen Bereiche gilt.

Trotz Ihrer Bedenken: Sollte das neue G10-Gesetz als Versuch genommen werden, so den Rechtsextremismus zu bekämpfen?

Mir wäre es natürlich lieber gewesen, man hätte die Vorschrift zu den Einzeltätern und losen Gruppierungen nicht eingeführt. Aber nach dem man sich politisch dafür entschieden hat, halte ich das in der jetzigen Fassung für tragbar, vor allem wegen der umfassenden Berichtspflichten. Ich bin optimistisch, dass wir die zeitliche Befristung auch noch in das Gesetz bekommen. Von einzelnen Abgeordneten habe ich entsprechende Signale bekommen. Wichtig ist, dass die Effektivität einer solchen Maßnahme nach einer angemessenen Zeit, zwei oder drei Jahre, auf den Prüfstand kommt. Es muss sich zeigen, ob die Maßnahme in der Praxis greift oder nicht.

Das Gespräch führte Peter Schumacher

Quelle: @ps
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