Irakischer Ministerpräsident

Amerika setzt al Maliki unter Druck

Von Andreas Ross, Washington, und Markus Bickel, Kairo
19.06.2014
, 13:23
Schnellausbildung für den Kampf gegen die Isis-Milizen: Freiwillige in Kerbala südlich von Bagdad
Kann oder will er nicht? In Amerika wächst der Unmut über den irakischen Ministerpräsidenten. Es gelinge al Maliki nicht, Sunniten und Schiiten zu versöhnen, heißt es in Washington. 
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Irakische Regierungseinheiten haben am Donnerstagmittag nach Angaben des für Sicherheitsfragen zuständigen Regierungssprechers die größte Ölraffinerie des Landes nahe Baidschi wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Arbeiter, die noch immer in der Anlage eingeschlossen sind, sagten hingegen, es hätten sich dort noch immer Extremisten verschanzt und es gebe noch Gefechte. Zuvor hatte ein Armeesprecher in Bagdad mitgeteilt, vierzig Extremisten seien in der Nacht zum Donnerstag bei den Kämpfen getötet worden. Er dementierte Berichte, wonach die Raffinerie bereits an Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien (Isis) gefallen sei.

Die Schlacht um Baidschi, das rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad liegt, hat die Angst vor Treibstoffmangel und Stromausfällen weiter befeuert. Seit Tagen steigen in vielen Städten die Preise für Grundnahrungsmittel, viele Iraker tätigen Hamsterkäufe. Den Truppen von Ministerpräsident Nuri al Maliki gelingt es nicht, die Dschihadisten zurückzuschlagen. Am Donnerstag erzielten die Isis-Kämpfer Geländegewinne in nördlich von Baidschi gelegenen Gegenden.

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Saudi-Arabien: Unterstützen Isis nicht

Der saudi-arabische Außenminister Saud al Faisal wies am Donnerstag Anschuldigungen Malikis zurück, die Isis-Dschihadisten erhielten Unterstützung aus den ölreichen Golfstaaten. Er empfahl der irakischen Regierung, die Terroristen so entschieden zu bekämpfen, wie es das Königreich in den vergangenen Jahren getan habe. Im Irak stellen schiitische Muslime die Mehrheit der Bevölkerung, in Saudi-Arabien Angehörige der sunnitischen Glaubensrichtung. Die Isis-Kämpfer sind Sunniten, Maliki ist Schiit.

Der irakische Regierungschef beklagte am Donnerstag in einem Interview, die internationale Gemeinschaft habe die irakische Führung fallengelassen. Während die irakische Führung Washington nach Angaben von Außenminister Hoshjar Zebari um Luftangriffe gegen die Dschihadisten ersuchte, dämpfte Washington die Erwartungen, dass es den Kampf der irakischen Armee gegen Isis mit Luftschlägen entscheiden könnte. Präsident Barack Obama ist unzufrieden mit den bisherigen Bestrebungen der Regierung Malikis, die Gräben zwischen den Konfessionen zu überbrücken, um den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen. Seine Regierung vertritt die Ansicht, dass ohne eine Versöhnung Angriffe mit Drohnen oder Flugzeugen keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten könnten, den Irak nachhaltig zu befrieden.

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Biden: Zu wenig für Versöhnung getan

Ein Sprecher Malikis sagte dazu am Donnerstag, der Ministerpräsident sei mit Vertretern von Kurden und Sunniten zusammengekommen, die eine gemeinsame Haltung verträten und sich unterschiedslos von der Weltgemeinschaft „im Stich gelassen“ fühlten. Amerika, Europa und die Vereinten Nationen müssten „sofort handeln, um die militärische Situation wieder zurechtzurücken“. Amerikas Vizepräsident Joe Biden hatte Maliki nach amerikanischen Angaben am Mittwoch in einem Telefonat deutlich gemacht, dass alle Volksgruppen an der Regierungspolitik beteiligt sein und die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen erfüllt werden müssten.

Biden telefonierte auch mit dem sunnitischen Parlamentspräsidenten Usama al Nudschaifi und dem Präsident der autonomen Kurdenregion, Massud Barzani. Offenbar setzt sich in Washington die Auffassung durch, dass Maliki zu der geforderten Versöhnung nicht willens oder in der Lage sei. Es bestehe kein Zweifel, dass „die Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten“ zu wenig für eine politische Beteiligung aller Volksgruppen getan habe und so „zu der heutigen Krise im Irak beigetragen habe“, sagte Obamas Sprecher.

Die amerikanische Regierung dämpfte aber Erwartungen, dass sie den Kampf der irakischen Armee gegen die von der Dschihadistengruppe Isis geführten sunnitischen Extremisten mit Luftschlägen entscheiden könnte. Washington verwies auf die Schwierigkeit, Ziele für Luftschläge gegen Isis zu identifizieren. Generalstabschef Martin Dempsey sagte in einer Kongressanhörung, die sunnitischen Extremisten hätten sich mit der Bevölkerung der eingenommenen Städte vermischt. Das mache Luftschläge schwer. „Es ist nicht so, dass wir nur auf ein I-Phone-Video von einem Konvoi gucken und dann sofort zuschlagen können“, sagte Dempsey.

In Bedrängnis: Nuri al Maliki
In Bedrängnis: Nuri al Maliki Bild: AP

Zugleich hob er aber hervor, dass die Amerikaner „eine Menge“ bemannte und unbemannte Überwachungsflugzeuge über dem Irak im Einsatz hätten, „um zu versuchen, Klarheit zu bekommen, was genau geschieht“. Nach einem Gespräch Obamas mit den vier Kongressführern sagte der republikanische Senator Mitch McConnell, der Präsident halte für militärische Schritte keine neue Genehmigung des Kongresses für nötig. Das Weiße Haus dagegen schloss nicht aus, dass Obama wie im vorigen Sommer in der Debatte über Luftschläge auf Syrien dem Kongress die Entscheidung über ein etwaiges militärisches Eingreifen überlassen könnte. Das hänge davon ab, um welche Art von Intervention es ginge, sagte ein Sprecher. Den Einsatz von Kampftruppen auf irakischem Boden schließt Obama jedoch aus.

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Nach Einschätzung des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist der Irak längst in einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten abgeglitten. Der Konflikt im Nachbarland sei kein Kampf mehr zwischen der Isis und der Armee, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara der Nachrichtenagentur Anadolu. Stattdessen herrsche inzwischen „ein Bürgerkrieg zwischen Konfessionen“. Im Irak halten Isis-Terroristen nach Angaben der Regierung in Ankara mindestens 80 Türken in Geiselhaft. Erdogan sagte, eine Delegation sei in den Irak entsandt worden, um sich um die Freilassung der Geiseln zu bemühen. Überdies bestätigte er, dass sich Isis-Kämpfer unter die Bevölkerung mischten. Daher könne ein Luftangriff „zu zahlreichen Toten unter den Zivilisten führen“. Die amerikanische Luftwaffe hat im türkischen Incirlik Drohnen stationiert.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
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