Israel

Schröder kündigt Lieferung von „Patriot“-Raketen an

26.11.2002
, 17:28
Der Bundeskanzler hat ein Machtwort gesprochen und damit jeden Zweifel über die Lieferung von Luftabwehrraketen an Israel ausgeräumt.
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Die rot-grüne Bundesregierung wird der Bitte Israels um „Patriot“-Luftabwehrraketen nachkommen. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder an: „Wenn die israelische Regierung diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig. Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht.“ Schröder fügte hinzu, das System „Patriot“ sei rein defensiv. „Es bietet Schutz gegen Raketenangriffe. Die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger ist uns überragend wichtig.“

Eine Bitte Israels um die Bereitstellung von „Patriot“-Raketen sei bereits vor zwei Jahren „generell bejaht“ worden, hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Dienstag mitgeteilt. Vorige Woche habe Israel die Anfrage konkretisiert. Nun werde entschieden, „ob und wann die Waffen zur Verfügung gestellt werden“.

Rumsfeld: Wusste von nichts

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Amerikas Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will nach eigenen Angaben nichts gewusst haben von der Anfrage Israels. In Washington sagte Rumsfeld: „Ich wusste von dieser Anfrage nichts“. Damit machte er indirekt klar, dass es bei der Anfrage der Amerikaner zu deutscher Unterstützung im Falle eines Irak-Kriegs um andere Hilfeleistungen geht.

Bundessicherheitsrat muss zustimmen

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, Israel habe sein länger bestehendes Interesse in der vergangenen Woche auf Arbeitsebene erneuert. Die Bundeswehr habe derzeit sechs „Patriot“-Systeme eingelagert, die sie nicht mehr benötige. Da dies den Verbündeten bekannt sei, könne sich Israel darauf beziehen. In solchen Fällen müssten Verhandlungen über den Verkauf geführt werden. Die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel muss vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.

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Deutschland hatte Israel schon im Golfkrieg von 1990/91 solche Raketen geliefert, allerdings keine Soldaten als Besatzung entsandt. Israel verfügt selbst über „Patriots“ und könnte durch den Kauf der deutschen Raketen seinen Bestand aufstocken.

Einwand der SPD-Linken

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Vertreter des linken Flügels, Michael Müller, bezeichnete die Anfrage als heikel. Sie bringe die Koalition in eine schwierige Situation. Die Anfrage könnte „nicht einfach mit Abnicken“ beantwortet werden. Bei anderen SPD-Linken wurde sie als unproblematisch gewertet. Schwierig werde es nur, wenn die USA Raketen aus Israel für den Irak-Krieg abziehen würden und die deutschen Raketen sozusagen als Ersatz dienten.

Klärungsbedarf bei den Grünen

Auch bei den Grünen herrscht Klärungsbedarf. Der dem linken Parteiflügel zuzurechnende Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sagte dem NDR am Dienstag, es sei von Bedeutung, wann und in welchem Zusammenhang die israelische Anfrage gestellt worden sei. Auch müsse geklärt werden, welche Rolle Israel bei einem US-Angriff auf Irak spielen solle. Zudem solle Israel über eigene Luftabwehrraketen verfügen, die den „Patriot“ weit überlegen sein sollen.

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Strikt gegen eine Lieferung der „Patriot"-Raketen sprach sich Ströbeles Fraktionskollege Winfried Hermann aus. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er: „Die Bundesregierung sollte tunlichst die Finger davon lassen.“ Die Anfrage habe ihn „schwer beunruhigt“. Eine Lieferung wäre „Teil eines gesamten Konzepts einer indirekten Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Auseinandersetzung“. Sie berge „die schleichende Gefahr“, dass Deutschland in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen werde.

Opposition: Kanzler muss Verwirrspiel beenden

Struck sagte, er werde am Mittwoch die Fraktionen über die Anfrage der USA nach deutscher Unterstützung bei einem Irak-Krieg informieren. „Die Amerikaner haben bestimmte Bitten geäußert. Die sind in manchen Punkten nicht ganz klar. Das wird in den nächsten Tagen zu klären sein.“

Union und FDP forderten die Bundesregierung auf, endlich ihre Position zu den Anfragen der USA und Israels klar zu stellen. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte den Kanzler auf, das Verwirrspiel der letzten Tage sofort zu beenden.

Quelle: Reuters, dpa
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