<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Italien

Die bisherigen Prozesse gegen Berlusconi

 - 11:09

Seit seinem Eintritt in die Politik 1993 hatte Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Hier ein Überblick über die Prozeß-Serie des umstrittenen Politikers und reichsten Geschäftsmannes Italiens.


1994: Bestechung von Polizisten

Berlusconi wird erstmals Regierungschef und wird gleichzeitig beschuldigt, die Finanzpolizei geschmiert zu haben. Verurteilung zu 33 Monaten Gefängnis; zwei Jahre später Freispruch im Berufungsverfahren, teils wegen Verjährung. Im Oktober 2001, kurz nach dem zweiten Amtsantritt Berlusconis als Regierungschef, bescheinigt ihm das Kassationsgericht seine Unschuld.


1995: Bilanzfälschung

Zum Teil mit Geldern aus schwarzen Kassen soll Berlusconi den Fußballer Gianluigi Lentini für seinen Verein AC Mailand gekauft haben. Im November 2002 wird der Fall wegen Verjährung ad acta gelegt, nachdem die Regierungsmehrheit im Parlament die Strafen für Bilanzfälschung stark gelockert hatte. Wegen Bilanzfälschung und unerlaubter Bereicherung beim Erwerb der Filmfirma Medusa durch ReteItalia, eine Tochtergesellschaft von Berlusconis Holding Fininvest, wird er 1997 zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufungsinstanz spricht ihn 2000 frei; das Kassastionsgericht bestätigt den Freispruch.

1995: Steuerbetrug

Beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand soll Berlusconi Steuern hinterzogen haben. Der Freispruch wegen Verjährung wird durch ein Amnestiegesetz gedeckt.

1995: Illegale Parteienfinanzierung

Über die Offshore-Gesellschaft All Iberian soll Berlusconi der Sozialistischen Partei Italiens Gelder zugeschoben haben. Verurteilung in erster Instanz zu 28 Monaten Haft im Juli 1998; die Berufungsinstanzen stellen Verjährung fest.

1996: Bilanzfälschung

Weitere Affäre im Zusammenhang mit All Iberian; in Erwartung des Urteils des Europäischen Gerichtshof zum italienischen Amnestiegesetz für Bilanzfälschung ist der Prozeß bis März 2005 suspendiert.
In Spanien werden Ermittlungen wegen Steuerflucht und Verstoß gegen das Kartellrecht eingeleitet. Hintergrund ist eine Affäre um den Kauf des Unternehmens Telecinco. Die Ermittlungen wurden 2001 unterbrochen.

1998: Richterbestechung

Beim Kauf des Verlagshauses Mondadori durch die Firma Fininvest sollen Schmiergelder geflossen sein; die Berufungsinstanzen erklären den Fall für verjährt. - Fininvest soll 1985 Schmiergelder an Richter gezahlt haben, um den Kauf des halbstaatlichen Unternehmens SME durch den Industriellen Carlo De Benedetti zu verhindern.

Suspendierung des Prozesses im Juni 2003 wegen eines auf Berlusconi zugeschnitteten neuen Immunitätsgesetzes. Die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht Anfang 2004 ermöglicht die Wiederaufnahme des Mailänder Verfahrens. Einer der Mitangeklagten, Cesare Previti, wurde bereits zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

2003: Steuerhinterziehung

Seit vergangenem Jahr ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Berlusconis Unternehmen Mediaset wegen Steuerhinterziehung bei An- und Verkäufen von Fernseh- und Filmrechten.

Quelle: AFP
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAC MailandMailand