Jugendkriminalität

Fortbildungen und Antigewaltprogramme

Von Rüdiger Soldt, Robert von Lucius, Thomas Holl und Claus Peter Müller
04.01.2008
, 11:55
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität seien „konsequente Strafen und Förderangebote” nötig
Um besonders gewaltbereiten jugendlichen Straftätern Herr zu werden, gibt es in Deutschland unterschiedliche Projekte und Gesetzesinitiativen. Unsere Korrespondenten berichten aus ihren Bundesländern.
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Die Bundesländer versuchen seit Jahren mit unterschiedlichen Projekten und Gesetzesinitiativen, der Schwierigkeiten mit besonders gewaltbereiten jugendlichen Straftätern Herr zu werden. Sofern es sich dabei um Jugendliche aus Einwandererfamilien handelt, tritt dazu die Frage, ob die Betreffenden unter Umständen abgeschoben werden können. Die baden-württembergische Landesregierung beispielsweise hat im Jahr 2003 eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Jugendstrafrechts eingebracht, die im Bundestag allerdings derzeit keine Mehrheit hat.

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Außerdem existiert dort seit 2003 in Creglingen und Leonberg das „Projekt Chance“. Dabei handelt es sich um eine spezielle Form des Jugendstrafvollzugs, den sogenannten „Lockerungsstrafvollzug“, an dessen Ende eine Ausbildung und die Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Jugendlichen in die Gesellschaft stehen sollen. Der politische Grundsatz der Landesregierung ist es, Straftaten konsequent zu ahnden und den Jugendlichen zugleich Zukunftschancen zu eröffnen. Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) sagt, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität seien „konsequente Strafen und Förderangebote“ notwendig. „Man darf das Thema Jugendkriminalität nicht auf ausländische Jugendliche schieben, sie sind zwar weiter überdurchschnittlich an Straftaten beteiligt, in Baden-Württemberg geht ihr Anteil daran allerdings seit einigen Jahren zurück“.

„Bewährung empfinden viele Jugendliche als Freispruch“

Die Bundesratsinitiative zur Novellierung des Jugendstrafrechts umfasst drei Veränderungsvorschläge: Erstens sollen Straftaten von jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht geahndet werden. Dazu soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt werden. In der Rechtspraxis werden in Baden-Württemberg derzeit 80 Prozent der Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bei Gewaltdelikten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Ob ein jugendlicher Straftäter nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird, entscheiden bei Tätern bis zum 21. Lebensjahr die Jugendrichter. Grundlage der Entscheidung ist in der Regel ein Bericht der Jugendhilfe. Es wird geprüft, ob es sich um eine „jugendtypische Verfehlung“ handelt. Wenn vom Gesetzgeber vorgeschrieben würde, in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu entscheiden, wie es Justizminister Goll vorschlägt, müssten die Richter wesentlich umfangreicher begründen, warum sie von der Regel abweichen.

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Zweitens soll es für Straffällige, die nach dem Jugendstrafrecht mit einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, im Einzelfall zusätzlich einen „Warnschussarrest“ geben. Dieser Arrest soll höchstens vier Wochen dauern; nach Möglichkeit soll der Jugendliche in einer Jugendarrestanstalt untergebracht werden und nicht einem normalen Gefängnis, damit der Kontakt zu älteren Straffälligen unterbleibt. Drittens soll die Höchststrafe für Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren von zehn auf 15 Jahre erhöht werden. Es sei wichtig, den jungen Erwachsenen deutlich zu machen, dass sie strafrechtlich voll verantwortlich seien, sagt Goll. „Bewährung empfinden viele Jugendliche als Freispruch. Sie laufen aus dem Gerichtssaal und kichern. Da tut ein Warnschuss Not, dass die rote Linie überschritten ist.“

Trainingsprogramme ermöglichen Weg zurück in die Gesellschaft

Sogenannte „Bootcamps“ nach amerikanischem Vorbild lehnt Goll allerdings ab. „Wir wollen ein konsequentes Ahnden der Taten, aber keinen Drill. Gegen spezielle Einrichtungen für straffällig gewordene Jugendliche ist nichts einzuwenden“, sagte er dieser Zeitung und verwies auf das wissenschaftlich positiv evaluierte „Projekt Chance“, das seit 2007 auch Bestandteil des Landesjugendstrafvollzugsgesetzes ist. In Creglingen und Leonberg haben insgesamt 30 jugendliche Straftäter die Möglichkeit, durch ein einjähriges Trainingsprogramm den Weg in die Gesellschaft zurückzufinden. Die Zielgruppe sind Jugendstrafgefangene von 14 bis 21 Jahren. Sie müssen freiwillig bereit sein, an dem sozialen Programm teilzunehmen. Es umfasst Arbeit, Sport, soziales Training, einen Täter-Opfer-Ausgleich sowie eine intensive Auseinandersetzung mit der Tat. Wer das Training ein Jahr lang durchhält, bekommt einen Ausbildungsplatz vermittelt.

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Auch Niedersachsen verweist auf Erfolge im Umgang mit jugendlichen Straftätern: In München habe sich die Zahl der Mehrfachtäter mit mindestens fünf Straftaten innerhalb der letzten sieben Jahre verdoppelt, in Hannover aber halbiert. In Oldenburg gibt es die geringste Jugendgewalt in Deutschland und den aktivsten Präventionsrat. Glaubhaft sind diese Vergleiche nicht zuletzt, weil sie nicht aus der CDU/FDP-Regierung in den Wochen des Landtagswahlkampfes stammen, sondern vom hannoverschen Kriminologen Christian Pfeiffer, der unter der SPD Justizminister in Niedersachsen war.

Keine Gitter vor den Fenstern im Jugendvollzug in Rosdorf

Seine Nachfolgerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) gibt sich daher skeptisch gegenüber Forderungen nach „Erziehungscamps“ für jugendliche Gewalttäter, wirbt aber für schärfere Strafen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert zudem, Serienstraftäter ins Ausland abzuschieben, damit sie ihre Strafe in ihrer Heimat absitzen. Frau Heister-Neumann glaubt, schon jetzt seien Jugendanstalten „in ihrer modernen Form“ Erziehungscamps. Das gilt etwa für den offenen Jugendvollzug der Justizvollzugsanstalt in Rosdorf bei Göttingen. Während Jugendliche mit schweren Straftaten und langjährigen Strafen nach Hameln kommen - das einzige Jugendgefängnis Niedersachsens ist mit 600 Häftlingen das größte in Deutschland -, gehen jugendliche Erstverbüßer mit höchstens dreieinhalb Jahren Strafe nach Rosdorf bei Göttingen, falls sie bereit zur aktiven Mitarbeit sind.

Rosdorf mit seinen bis zu 135 Häftlingen und bis zu zwanzig im Jugendarrest ist nicht von Gittern vor den Fenstern geprägt, abschließende Mauern fehlen. Stattdessen stehen in aufgelockerter Bauweise Schulgebäude, Werkhallen, Ausbildungsstätten, die Gärtnerei und die Turnhalle. Jugendliche, Vollzugsbeamte und Psychologen erstellen gemeinsam einen Erziehungs- und Behandlungsplan. Dabei geht es um eine berufliche Fortbildung in der Wäscherei oder der Teestube und Hilfen bei der beruflichen Wiedereingliederung; um Bezugspersonen und soziale Werte wie Rücksichtnahme; und um den Umgang mit Aggressionen und Rauschgift.

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Geschlossenes Erziehungsheim als Alternative zur Untersuchungshaft

Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2006 rund 5500 Personen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Gegen 1157 Täter wurden Freiheitsstrafen verhängt, von denen 685 von den Jugendgerichten zur Bewährung ausgesetzt wurden. Keine verlässlichen Zahlen gibt es nach offiziellen Angaben über junge Straftäter aus Einwandererfamilien. Vollstreckt werden die Freiheitsstrafen in den Jugendstrafanstalten des Landes. Als Alternative zur Untersuchungshaft bringt Rheinland-Pfalz angeklagte Jugendliche in einem geschlossenen Erziehungsheim in Stutensee im Nachbarland Baden-Württemberg unter.

In Thüringen wurden im Jahr 2006 etwa 60 Prozent der Freiheitsstrafen, die gegen Heranwachsende verhängt wurden, zur Bewährung ausgesetzt, teilte ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage mit. Es gebe keine „Erziehungscamps“ nach amerikanischem Vorbild, aber in nahezu allen Anstalten würden regelmäßig zum Teil unter Mitwirkung freier Bildungsträger Antiaggressionsprogramme angeboten. Besonders intensiv sei die Betreuung gewaltbereiter junger Gefangener in den Einrichtungen des Jugendvollzuges Ichtershausen und Weimar sowie in der Jugendarrestanstalt Weimar. In diesen Einrichtungen sei ein Verein seit 2004 erfolgreich tätig, dessen Programme gegen Gewalt das Land finanziere.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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