Syrische Pässe

Es muss kein Terrorist sein

Von Eckart Lohse, Berlin
22.12.2015
, 17:03
Ein Flüchtling zeigt an der deutsch-österreichischen Grenze seinen syrischen Pass.
Dutzende Syrer sollen mit falschen Reisepässen aus der Hand des IS nach Deutschland eingereist sein. Das hat Spekulationen befeuert, dass sich Terroristen unter Flüchtlinge gemischt haben. Wahrscheinlicher ist aber etwas anderes.

Anfang November wies Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, syrische Asylbewerber wieder Fall für Fall zu prüfen, ein Gespräch eingeschlossen. Das kurze schriftliche Verfahren sollte nicht mehr reichen. Schon mehrfach hatte der Minister zu diesem Zeitpunkt die Sorge geäußert, dass eine nicht unerhebliche Zahl vorgeblicher Syrer gar keine solchen seien. Sich als Syrer auszugeben, ist attraktiv, denn die Anerkennungsquote als Flüchtling ist nicht weit von hundert Prozent entfernt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich fälschlich als Syrer darzustellen. Entweder, ein Flüchtling legt bei seiner Registrierung keine Papiere vor und behauptet, er komme aus Syrien. Eine interne Studie von Bund und Ländern kam im Frühjahr zu dem Ergebnis, dass 73 Prozent aller Asylsuchenden – nicht nur der syrischen – behaupteten, sie hätten keine Papiere. Sofern sie glaubhaft darlegen können, dass sie aus Syrien kommen, haben sie dennoch gute Aussichten, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Die andere Möglichkeit besteht darin, einen gefälschten syrischen Pass zu kaufen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dieser Tage, eine stichprobenartige Untersuchung des Bamf habe ergeben, dass acht Prozent syrischer Pässe sich als gefälscht erwiesen hätten.

An dieser Stelle kommt die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ins Spiel. Seit längerem ist bekannt, dass der IS bei seinen Feldzügen Tausende syrischer Pässe erbeutet hat, offenbar sowohl solche, die bereits ausgestellt waren, als auch Passdokumente, die noch ausgestellt werden können. Für Aufregung in den europäischen und den deutschen Medien sorgte das vor allem nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November, kurz nachdem de Maizière das Bamf zu einer Einzelfallprüfung syrischer Bewerber angewiesen hatte. Denn nach der Tat wurde bei einem der Täter ein noch lesbarer syrischer Pass gefunden.

Das war erstaunlich, weil an einem Ort der Verwüstung ein weitgehend unbeschädigtes Dokument zu finden war. Des weiteren war bemerkenswert, dass der Pass dreimal auf der Balkan-Route, über die seit Monaten Hunderttausende von Flüchtlingen kommen, registriert war. Es dauerte nicht lange, bis eine Diskussion darüber losbrach, ob die Terroristen des IS, die in Europa morden, mit der Flüchtlingswelle kommen. In Sicherheitskreisen wurde allerdings rasch die Vermutung geäußert, dass die Sache mit dem Pass eine gezielte Aktion des IS gewesen sei, um die Flüchtlinge zu diskreditieren. Dennoch tauchten Vermutungen über die Vermischung von Flüchtlingen und Terroristen auf.

Am Dienstag meldete die „Bild“-Zeitung, dass etwa ein Dutzend Pässe in Deutschland registriert worden seien, die dieselben Fälschungsmerkmale aufwiesen wie zwei im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen aufgetauchte Dokumente. Ob die Größenordnung stimmt, ist fraglich. Das Phänomen, dass der IS syrische Ausweisdokumente in großer Zahl hat und verbreitet, wurde aber am Dienstag abermals von einem Sprecher des Innenministeriums in Berlin bestätigt. Es sei nicht ausgeschlossen, „dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung“ befänden.

Wahrscheinlicher ist aber etwas anderes. Der IS ist ständig auf der Suche nach Geldquellen und scheut dabei bekanntlich vor nichts zurück. Der Handel mit gefälschten Dokumenten ist eine solche Quelle. Tausende von Pässen jeweils zu einigen Tausend Dollar zu verkaufen ist ein Millionengeschäft. Es ist gut möglich, dass mit solchen gefälschten Dokumenten in Europa und in Deutschland Personen unterwegs sind aus Ländern, deren Staatsbürger nur geringe Aussichten auf einen Flüchtlingsstatus oder auf Asyl haben. Diese Dokumente können dann durchaus aus derselben Quelle kommen wie diejenigen, die im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten aufgetaucht sind, ohne dass die Personen, die sie beim Bamf oder der Bundespolizei vorzeigen, irgendetwas mit dem IS zu tun haben. Es spricht sogar manches dagegen, dass jemand, der auf dem Weg nach Europa ist, um im Namen des IS zu morden, das Risiko eingeht, mit einem gefälschten Pass erwischt zu werden.

Das alles steckte hinter de Maizières Anweisung, zur gründlichen Prüfung syrischer Asylsuchender im Bamf zurückzukehren. Bekanntlich musste der Minister sie Anfang November zunächst wegen eines Streits in der Koalition wieder zurücknehmen. Mittlerweile wird im Bundesinnenministerium versichert, die Einzelfallprüfung werde „zeitnah“ wieder stattfinden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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