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Katalonien-Krise

Bietet Belgien Puigdemont Asyl?

Aktualisiert am 29.10.2017
 - 15:01
Gelassen in Girona: Carlos Puigdemeont in seiner Heimatstadt
Dem abgesetzten Regionalpräsidenten Kataloniens droht die Festnahme. Zu Unrecht, sagt Belgiens Entwicklungsminister – und bringt sein Land als Zufluchtsort ins Spiel. Nur: Puigdemont will gar nicht weg.

Der belgische Einwanderungsminister Theo Francken hat politisches Asyl für den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Gespräch gebracht. Francken warf der spanischen Zentralregierung am Wochenende im flämischen Sender VTM „Unterdrückung“ der Katalanen vor, weil sie die Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona nicht anerkenne und die Befürworter der Unabhängigkeit mit Gefängnisstrafen bedrohe.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien sei es „nicht unrealistisch“, dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte Francken. Puigdemont hatte die Katalanen am Samstag zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen. Francken ist ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

Allerdings gab es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass Puigdemont sich nach seiner Entmachtung durch den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am ins Ausland absetzen will. Francken sagte, das Asyl könne gewährt werden, wenn Puigdemont dies beantrage.

Sein ehemaliger Stellvertreter schrieb am Wochenende, Carles Puigdemont sei weiterhin der „Präsident Kataloniens“. Puigdemont „ist und wird Präsident des Landes bleiben“ und weise den „Staatsstreich“ Madrids zurück, so Vizepräsident Oriol Junqueras in einem Beitrag für die katalanische Zeitung „El Punt Avui“. Der Beitrag ist mit „Vizepräsident der Regierung Kataloniens“ unterzeichnet.

Puigdemont hatte am Samstag die Katalanen zum „demokratischen Widerstand“ gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen. In einer Fernsehansprache versicherte Puigdemont ferner, er werde weiter für den Aufbau eines „freien Landes“ arbeiten.

Die schriftliche Fassung der Ansprache war unterzeichnet mit „Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat (Regierung) Kataloniens“. Es war das erste Mal seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung am Freitag, dass sich der Politiker äußerte. Am Sonntag äußerte sich Puigdemont zunächst nicht. Nach Medienberichten könnte der Generalstaatsanwalt am Montag aber die Festnahme des liberalen Politikers anordnen. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Madrid hatte nach der Unabhängigkeitserklärung die Zwangsverwaltung Kataloniens beschlossen und eingeleitet. Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt wurden Puigdemont und sein Vize Junqueras am Samstag offiziell abgesetzt. Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernahm die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Auch der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde für abgesetzt erklärt.

Katalonien-Konflikt
Rajoy übernimmt
© Reuters, reuters

In Barcelona gingen derweil nach dem vorläufigen Höhepunkt der Katalonien-Krise an Sonntag Zehntausende Menschen für die Einheit Spaniens auf die Straße. Bei einem Protestzug durch das Zentrum Barcelonas skandierten die Menschen am Sonntag „Viva España“, „Ich bin Spanier“ oder „Barcelona gehört zu Spanien“. Die Organisatoren sprachen von „mehr als einer Million Teilnehmer“, Medien derweil von „Zehntausenden“.

Die allgemein befürchteten Proteste der Sympathisanten der von Madrid abgesetzten Regierung von Carles Puigdemont blieben unterdessen am Wochenende sowohl in der katalanischen Hauptstadt als auch in anderen Gebieten Kataloniens zunächst aus.

Eine Umfrage sieht die Unterstützung für die Separatisten in Katalonien schwinden. Bei der Neuwahl am 21. Dezember müssten sie mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament rechnen, geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des angesehenen Forschungsinstituts Sigma Dos im Auftrag der Zeitung „El Mundo“ hervor. Die Umfrage sieht die drei nach Unabhängigkeit der spanischen Region strebenden Parteien zusammen bei höchstens 42,5 Prozent der Stimmen. Sie würden damit auf 65 Sitze im Parlament kommen. Für die absolute Mehrheit sind in Barcelona mindestens 68 Sitze nötig.

Quelle: lohe./dpa/Reuters/AFP
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