Klein-Prozess

Fischer trifft seine Vergangenheit

Von Peter Schumacher
16.01.2001
, 12:42
Außenminister Fischer tritt als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Weggefährten Hans-Joachim Klein auf. Im Frankfurter Landgericht trifft der Außenminister seine Vergangenheit.

Für den Bundesaußenminister ist der Gerichtstermin im Frankfurter Landgericht ein Rendezvous mit der Vergangenheit: Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) soll über sein Verhältnis zu dem angeklagten Hans-Joachim Klein Auskunft geben. Fischers Äußerungen (“Ja, ich war militant“) haben im Vorfeld seiner Aussage eine Debatte über die linksradikale Vergangenheit des Außenministers und über dessen damaliges Verhältnis zur Gewalt ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stärkte seinem Außenminister kurz vor dessen Auftrtitt im Gerichtssaal noch einmal den Rücken.

„Dies ist ein Gericht, kein historisches Seminar“, hatte der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke zu Beginn des Prozesses im Oktober gesagt. Klein steht wegen des Überfalls im Jahr 1975 auf die Konferenz der Erdöl exportierenden Länder (Opec) in Wien vor Gericht. Er soll an der Ermordung von drei Menschen beteiligt sein.
Wenn es um die Frage geht, in welchem Umfeld Klein in den frühen siebziger Jahren agiert hat, und wie er in Kontakt mit terroristischen Organisationen kam, dann stehen die geschichtlichen Umstände doch zur Debatte. Stoff dafür liefert vor allem die Vergangenheit des Zeugen Joschka Fischer.

Häuserkampf in Frankfurt

Fischer und Klein waren zu Beginn der siebziger Jahre in der Frankfurter Sponti-Szene aktiv. Die Stadt am Main war eine Hochburg der Studentenproteste der 68er-Bewegung. An der Universität verknüpften die Denker der „Kritischen Theorie“ Marxismus und Psychoanalyse, auf der Straße protestierten die Mitglieder des linken Spektrums gegen Großkapital und Diktatoren in aller Welt. Im Frankfurter Westend besetzten Mitglieder der linken Szene Häuser, sicherten sich Wohnraum und hielten zugleich die Abrissbagger fern.

Immer wieder gab es regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. Besonders die so genannte „Putzgruppe“, in der sich einige Dutzend Straßenkämpfer organisiert hatten, lieferte sich mit den Uniformierten harte Auseinandersetzungen: Es flogen Steine und Molotow-Cocktails. Mit dabei waren auch Fischer und Klein - wer bei welcher Demo was geworfen hat lässt sich in der Rückschau nur schwer rekonstruieren. Fotos und Filmaufnahmen zeigen jedoch, dass auch Fischer draufgehauen hat.

Wer warf den Brandsatz?

Diskutiert wurde in den vergangenen Tagen vor allem darüber, ob Fischer auch Molotow-Cocktails geworfen oder zumindest dazu angestiftet habe. In den Fokus gerät dabei eine Demonstration vom Mai 1976, bei der ein Polizist durch einen Brandsatz schwer verletzt wurde. Grund für die gewalttätigen Proteste war der Tod der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, die erhängt in ihrer Zelle im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim gefunden worden war. Viele Radikale bezweifelten, dass es sich um Selbstmord handelte. Für sie war es Mord. Fischer vertrat damals die These, die Top-Terroristin sei „von der Reaktion in den Tod getrieben“ worden.

Nach Auswertung alter Polizeifilme scheidet Fischer als Werfer des Molotow-Cocktails offenbar aus: Eine etwa 1,70 Meter große, unbekannte Frau soll die Täterin sein. Im Verfahren gegen Klein will der Vorsitzende Richter keine Fragen zu diesem Vorfall zulassen. Beweisthema sei allein der Opec-Anschlag, sagte Gehrke.

Fischer war Kleins Vorbild

Klein, der eine Lehre als Autoschlosser abgebrochen hatte, sagte in dem laufenden Prozess, dass er nicht das intellektuelle Niveau der Wortführer der Szene gehabt habe: „Manchmal habe ich nicht verstanden, was die gesagt haben.“ Er habe selbst nur selten „den Mund aufgemacht“. Und er sagte im Prozess auch, wer seine Vorbilder gewesen seien: Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer.

Bis 1974 sei er nicht mit Terroristen in Kontakt gekommen, so Klein. Er habe aber „Sympathie“ für die Aktionen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) und der „Bewegung 2. Juni“ empfunden und in Unterstützerkreisen gewirkt: Geld tauschen, Wohnungen besorgen. Als Ende 1974 das inhaftierte RAF-Mitglied Holger Meins bei einem Hungerstreik ums Leben kam, habe er sich den „Revolutionären Zellen“ angeschlossen. Schon bald hätte ihn die Gruppe überredet, bei dem Überfall in Wien mitzumachen.

Ein „Freund“ als Zeuge

An der Frage, ob Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen sein darf oder nicht, scheiden sich die Biographien von Klein und Fischer. Im „Stern“ sagte der Außenminister: „RAF und Revolutionäre Zellen waren nie mein Fall, im Gegenteil, wäre Hans-Joachim Klein in unserem Milieu geblieben, stände er heute nicht vor Gericht.“

Klein nannte Joschka Fischer vor Gericht einen „Freund“ - auch wenn das Verhältnis nicht sehr eng gewesen sein soll. Nun sagt der „Freund“ als Zeuge aus. Viel wird er indes zu dem Überfall in Wien nicht aussagen können, meint jedenfalls ein Gerichtssprecher.

Quelle: @ps
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