Klimaschutz

Grüner Notstand?

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
Aktualisiert am 09.12.2019
 - 18:36
Eine Demonstration für mehr Klimaschutz im November in Köln
Das Spiel mit einem Recht auf Widerstand ist bezeichnend wie gefährlich. Gerade für die staatliche Ordnung.

Auch Not kennt ein Gebot. Aber davon abgesehen: Es gibt in Europa keinen Notstand – schon gar keinen Klimanotstand. Und zwar nicht in erster Linie deshalb, weil dieses Wort ungute Erinnerungen an die NS-Gewaltherrschaft weckt; nein, der Notstand ist Teil auch jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Als eine Ausnahme, die allerdings geregelt ist. Natürlich kann es auch immer Situationen geben, die schnelles Handeln auf unklarer Grundlage erfordern. Aber eine gute Ordnung lässt auch dafür Raum.

Wer dagegen den selbst herbeigeredeten Ausnahmezustand zur Regel machen will, der will im Grunde gar keine Regeln mehr anerkennen. Er spielt mit einer Notlage, um seine Interessen durchzusetzen. Dass sich in den achtziger Jahren einige Gemeinden zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten, war ebenso rührend wie rechtswidrig. Denn dafür sind Kommunen nicht zuständig – und es änderte ja auch nichts.

Hinter einem „Klimanotstand“, der heute Teil des Agendasettings der Vereinten Nationen ist und dem sich sogar das Europaparlament hingibt, steckt dagegen mehr. Man will letztlich Vorhaben verwirklichen, die offenbar auf demokratische Weise nicht durchsetzbar sind. Natürlich kann man etwa die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse „überwinden“, wie das die neue SPD-Führung fordert. Dazu müsste aber das Grundgesetz geändert werden – und die SPD müsste eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wie im Bundesrat zustande bringen.

Extremsituationen meistern

Dabei kann man unter dem geltenden, in einem mühseligen Kompromiss errungenen Versuch, die (Neu-)Verschuldung einzudämmen, selbstverständlich auch Extremsituationen meistern. Das Grundgesetz nennt als Ausnahmen von der Schuldenbremse Naturkatastrophen und „außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Davon kann aber auch angesichts des Klimawandels nicht die Rede sein.

Es ist natürlich nicht leicht, aber durchaus möglich, auch radikale Maßnahmen zum Schutz des Klimas durchzusetzen. Die öffentliche Meinung ist dem offenbar nicht grundsätzlich abgeneigt. Aber dann müsste man überzeugen und Mehrheiten organisieren. Schwerer wird es natürlich auf europäischer Ebene und erst recht im Weltrahmen. Aber die Klimakonferenzen einschließlich der gerade laufenden zeugen nicht von Untätigkeit und mangelndem Problembewusstsein – wohl aber von unterschiedlichen Auffassungen ziemlich unterschiedlicher Staaten.

Es mag traurig stimmen, dass die Staaten sich nicht auf ehrgeizige Ziele und Verpflichtungen einigen können. Aber will man deshalb gerade autokratischen Regimen vormachen, die Demokratie als Herrschaftsform sei am Ende? Eine Klima-Weltregierung, wenn man diesen Traum einmal weiterträumt, würde eben nicht nur Klimaschutz betreiben. Sie würde gleichmachen, was aus guten Gründen unterschiedlich ist und nicht glattgebügelt werden muss. Das schafft schon die Europäische Union in ihren schlechten Momenten – und genau das führt zu Legitimationsdefiziten und Akzeptanzproblemen.

Rettung durch Zwang? Das wird auf Dauer weder funktionieren, noch entspricht es dem Bild jedes Menschen, der frei und mit einer unantastbaren Würde geboren ist. Doch genau das, was jedenfalls unser Staat nicht darf, nämlich aus dem Menschen einen besseren machen zu wollen, das schwebt nicht wenigen auch hierzulande vor. Bis hin zu den aufs Regieren brennenden Grünen.

Rettung der Natur oder Landfriedensbruch?

Das Spiel (nicht nur) im Hambacher Forst mit einem grünen Recht auf Widerstand ist ebenso bezeichnend wie gefährlich. Denn was als Verteidigung der Natur daherkommt, ist nicht selten strafbarer Landfriedensbruch. Und hier zeigt sich eine Nähe zur Gewalt, die für die Grünen eben keineswegs nur ein historisches Problem ist. Die RAF ist für das heutige, teils philosophisch-smarte, teils unbedarft-kecke Führungsduo fast so weit weg wie der Nationalsozialismus für die heutige Führung der überkommenen Volksparteien.

Aber die zahlreichen gutsituierten und bürgerlichen Wähler der Grünen ändern nichts daran, dass zu deren DNA der Protest gehört. Natürlich nicht gleich die Befürwortung offener Gewalt. Auch die alten, klugen Veteranen aus dem Frankfurter Westend wussten ganz genau, wann sie noch mitmachten und wann sie was anderen überließen.

Aber noch immer ist das Verhältnis der Grünen zum Staat und zu seinem demokratisch gesetzten Recht leicht gestört. Demonstrationen für das Gute und gegen das oder die Bösen stehen über allem. Dass auch große Atomkonzerne und sogar Neonazis Rechte haben und auch vor Gerichten recht bekommen, ist für die selbsternannten Retter in der Not nur schwer zu schlucken. Und dann bleibt es eben nicht beim Schuleschwänzen.

Bedenklich ist es freilich, wenn auch die Demokraten anderer Parteien bis hinauf in die Staatsspitze schon darin notwendigen heroischen Widerstand erkennen – anstatt die demokratische Ordnung zu verteidigen. Wenn schon Widerstand, dann gegen dieses grüne Notstandsdenken!

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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