Koalition

Das Vertrauen schwindet

EIN KOMMENTAR Von Günter Bannas
04.07.2010
, 18:40
Fernab von Berlin hatte Frau Merkel Grund zur Freude
In Kapstadt war zu sehen, was es auch geben kann: Eleganz und Zusammenhalt, Vorwärtsdrang und Durchsetzungsvermögen. Alles also, was die regierende Koalition bisher nicht gezeigt hat. Für Frau Merkel und Westerwelle geht es nun um das Verbleiben in ihren Ämtern
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Das Jubeln Angela Merkels am Samstag in Kapstadt mag Ausdruck reinster Fußballfreude gewesen sein. In der Sprache politischer Symbolik, die beim Auftreten eines Bundeskanzlers - nolens volens - immer wahrgenommen und meistens von den Betroffenen auch kalkuliert wird, hatten ihre empor gerissenen Arme eine zusätzliche Bedeutung: Endlich hat etwas einmal geklappt; endlich einmal kein Wenn und Aber; endlich einmal eine positive Überraschung; endlich einmal keine Mäkeleien. Fernab von Berlin hatte Frau Merkel Grund zur Freude. Ob ihr das dauerhaft zur Freude gereichen wird, ist freilich eine andere Frage. In Kapstadt war zu sehen, was es auch geben kann: Eleganz und Zusammenhalt, Vorwärtsdrang und Durchsetzungsvermögen. Alles also, was die regierende Koalition bisher nicht gezeigt hat.

Angela Merkel und Guido Westerwelle stehen vor einem halben Jahr, in dem es um ihr Verbleiben in den Ämtern geht. Ihr Schicksal ist aneinander gekettet. Vor aller Augen beginnen Führungsleute der drei Koalitionsparteien, sich von der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter abzuwenden. Sie tun es mit einem Argument, das wie ein Stich wirkt und auf diese Weise stichhaltig wird: am schlimmsten sei es, jetzt eine Personaldebatte zu führen (Stefan Mappus, CDU), was nichts anderes als das Eingeständnis enthält, eine solche Personaldebatte sei intern in vollem Gange. Sie tun es mit Hinweisen, das Kanzleramt und Frau Merkel müssten sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern (Wolfgang Schäuble, CDU). Sie stellen die Vereinbarkeit der Staats- und der Parteiämter der beiden Koalitionsführer in Frage (Jörg-Uwe Hahn, FDP). Andere, nicht minder führende Koalitionspolitiker, reden noch schlimmer - und die Summe des Redens enthält das Ergebnis: Frau Merkel und Westerwelle haben die Fäden nicht in der Hand. Das Vertrauen schwindet.

Zu erinnern ist an das Schicksal Gerhard Schröders

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Vor aller Augen werden Grundlagen für ihre Ablösung geschaffen. Wenn aber eine der beiden Parteien sich von ihrem Vorsitzenden (ihrer Vorsitzenden) trennen sollte, wird auch die andere keinen Anlass mehr sehen, an ihrem festzuhalten. Das Schein-Argument, es gebe „keine Alternative“ zu dieser oder jenem, wird dann weggefegt sein, und die Leute werden sich hernach fragen, wieso es jemals Gültigkeit beansprucht hat. Womöglich entpuppt sich dann das Ausscheiden Roland Kochs aus der Politik als sein eigentlicher Einstieg in die Bundespolitik. Koch ist jedenfalls nicht verschwunden. Er ist innerparteilich nicht zur Unperson geworden.

Werden hier vor aller Augen zwei Ereignisse vorbereitet, die später dann - in der Dramatisierung der Medien - als Putsch bezeichnet werden, bloß weil die Ablösung wider den Willen der Amtsträger betrieben wird? Parteien ertragen es nun einmal nicht, wenn sie sich am Abgrund sehen und Hilfe von ihrer amtierenden Führung nicht mehr erhoffen. Vor dieser Lage und vor dieser Herausforderung stehen Angela Merkel und Guido Westerwelle. Ihre Verbündeten im gesellschaftlichen Vorfeld der Koalitionsparteien fügen verdächtig häufig ein „noch“ hinzu. Zu erinnern ist an das Schicksal Gerhard Schröders und der SPD. Nachdem sich die Gewerkschaften von seiner „Agenda-2010“-Politik und seiner Partei abgewendet hatten, geriet die SPD in eine Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

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Was will Frau Merkel?

Die anstehenden Vorhaben der Koalition - Gesundheitspolitik, Steuerfragen, Kernenergie-Nutzung - sind wenig geeignet, die Konflikte in der Koalition und in ihren Parteien zu mindern. Im Gesundheitswesen hat sich die CSU durchgesetzt. Nun klagen die Arbeitgeber: Wortbruch. Die Koalition plant, Kommissionen sollten die Fülle der verminderten Mehrwertsteuersätze überprüfen. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, sagt, das gehe nur mit Abschaffung der vermaledeiten Hoteliers-Subvention. Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, sagt, nie und nimmer dürfe diese abgeschafft werden. Schäuble verwendet gar Formeln biblischen Ausmaßes. Den Befürwortern dieser Steuerermäßigung habe er im Herbst 2009 gesagt: „Ihr werdet euch selber verfluchen!“ Frau Merkel ließ wissen, noch in letzter Minute habe sie damals Seehofer und Westerwelle von der Sache abbringen wollen. Doch die größte der drei Koalitionsparteien ließ es geschehen.

Im Streit über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wiederum verfolgen die Führungen der Koalitionsfraktionen ein Ziel, von dem sie wissen, dass es gegen Umweltminister Röttgen gerichtet ist - und auch gegen das Kanzleramt, wie sie allerdings bloß vermuten, weil sie nicht zu wissen vorgeben, was eigentlich Frau Merkel wolle. Nichts anderes als der Vorwurf ist mit solchen Bemerkungen gemeint, Frau Merkel komme ihrem Auftrag zu politischer Führung nicht nach. Sie wollen Klarheit.

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Die anstehende Benennung des neuen Regierungssprechers wird über die Fähigkeit und den Willen der Bundeskanzlerin Auskunft geben, diese Stimmungen zu verändern. Die vermeintlich nebensächliche Personalie wird zum Indiz dafür, wer noch Vertrauen in ihre Stärke und ihre Zukunft hat.

Quelle: F.A.Z.
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