Koalitionen in den Ländern

Das wahre Gesicht der SPD

EIN KOMMENTAR Von Daniel Deckers
14.10.2021
, 16:05
Wird Ministerpräsidentin bleiben: Manuela Schwesig am 13. Oktober 2021
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Partei, wohin die Reise mit ihr gegangen wäre, hätte sie mit den Linken im Bund eine Koalition bilden können.
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Für die CDU kam und kommt es knüppeldick. Nicht genug damit, dass sie in der Bundestagswahl am 26. September so schlecht abschnitt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, die am selben Tag stattfanden, gingen denkbar schlecht aus. Nach dem ebenfalls schlechtesten Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte ist die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag mit nur noch zwölf (von 79) Sitzen ein Schatten ihrer selbst.

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In Berlin hingegen konnte die CDU ihren Zweitstimmenanteil gegenüber dem Jahr 2016 um 0,4 Punkte geringfügig vergrößern – und das, obwohl die AfD mehr als sechs Punkte verlor. Doch von einem Regierungsauftrag mochte selbst in der CDU niemand sprechen. Ein Anteil von 18 Prozent und der dritte Platz hinter einer historisch schwachen SPD und den erstarkten Grünen sprechen für sich.

Gleichwohl konnte sich die CDU in beiden Ländern (wenn auch schwache) Hoffnungen machen, dass sie nicht in die Opposition geschickt würde. Die Schweriner Koalition von SPD und CDU, die seit 2017 von Manuela Schwesig geführt wurde, war zwar keine durchweg harmonische Veranstaltung, doch von wechselseitigem Respekt und hoher Fachlichkeit geprägt, siehe das Pandemie-Management. Doch von alldem will die alte und definitiv neue Ministerpräsidentin nichts mehr wissen. Sie setzt auf eine Koalition mit einer am Wahlsonntag gleichfalls geschwächten Linkspartei, wie sie ihr Vorvorgänger Harald Ringstorff zwischen 1998 und 2006 geführt hatte – nicht zum Segen des Landes und auch nicht zum Segen der SPD. Die Ära Rot-rot endete mit den höchsten Stimmenverlusten, die die SPD jemals im Norden erlitt.

Vom Hof gejagt

All das schert Frau Schwesig nicht im Geringsten. Programmatische Übereinstimmungen zwischen SPD und Linkspartei müssen herhalten, um eine fraglos geschwächte und sich selbst schwächende CDU wie einen räudigen Hund vom Hof zu jagen. Dies sagt mindestens so viel über den Charakters Schwesigs aus wie über den der SPD. Die hätte nämlich auch im Bund alle Hebel in Bewegung gesetzt, um mit Grünen und Linkspartei eine Koalition zu bilden, wenn die Wähler ihr diese Option ermöglicht hätten.

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Wie es Olaf Scholz in diesem Fall ergangen wäre, musste in den vergangenen Tagen die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erfahren. Es ist ihr abzunehmen, dass sie gerne einen Senat führen würde, in dem nicht die Linkspartei im Verein mit starken Kräften innerhalb der Grünen und auch in ihrer eigenen Partei den Takt in vielen wichtigen Fragen angeben würden. Doch hat sie innerhalb ihrer Partei offenkundig nicht die Macht, ein Regierungsbündnis anzustreben, in dem Platz auch nur für eine einzige Partei der bürgerlichen Mitte wäre, sei es die CDU, sei es die FDP.

Für Berliner Verhältnisse normal

Dass die Arbeit des rot-rot-grünen Senates jüngst so schlecht bewertet wurde wie die kaum einer anderen Landesregierung, mag für Berliner Verhältnisse so normal sein wie katastrophale Zustände in der Verwaltung oder im Schulwesen. Und fast könnte man meinen, dass die Grünen noch dafür belohnt wurden, dass ihre Verkehrswende allenfalls eine kleine Pirouette geblieben ist. Auch die Linkspartei, die maßgeblichen Anteil an dem Versagen des Landes auf dem Feld des Wohnungsbaus hat, ist lieber mit Enteignungskampagnen auf Stimmenfang gegangen, anstatt mit der einst in diesen Kreisen nicht unbekannten Selbstkritik.

So muss Giffey gute Miene zu einem Berliner Spiel machen, das auch für sie böse enden könnte. Scholz hingegen kann sich glücklich wähnen, dass die FDP ihm bei der Regierungsbildung zur Hand geht. Inwiefern er sich angesichts der deutlich nach links verschobenen Machtachse innerhalb seiner Sozialdemokratie dafür erkenntlich zeigen kann, wird sich noch weisen. Die Freien Demokraten sollten jedenfalls so frei sein, dass sie im Fall des Falles auch nein sagen könnten.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Deckers, Daniel
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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