FDP-Generalsekretär Wissing

„Das Programm wird die Regierung zwingen, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“

Von Ralph Bollmann, Berlin
15.10.2021
, 16:24
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei den Sondierungsgesprächen.
SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen. Gegenüber der F.A.S. zieht der FDP-Generalsekretär ein erstes Fazit.
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Bei den in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen will die FDP auf Haushaltsdisziplin dringen. „Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen wird die künftige Regierung dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen“, sagte Generalsekretär Volker Wissing der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) – und er fügte hinzu: „Die künftigen Investitionen müssen zielgerichtet erfolgen, effizient sein und den drängendsten Bereichen zugutekommen.“

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In der Sondierung hatte die FDP mit SPD und Grünen ambitionierte Zukunftsinvestitionen vereinbart, ohne dass dafür Steuern erhöht oder die Regeln der Schuldenbremse gelockert werden. „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen“, betonte Wissing.

Nur so sei die nötige Transformation etwa bei Digitalisierung oder Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen. Wichtig sei eine wachstumsorientierte Politik. „Es gibt nichts Besseres, als wenn steigende Staatseinnahmen auf wirtschaftlichem Wachstum beruhen“, sagte der Generalsekretär.

Als besonderen Erfolg der Sondierungsgespräche bezeichnete er die Einführung einer Kapitaldeckung in der Rentenversicherung. Zusammen mit dem Festhalten an der Schuldenbremse sei das „ein gutes Signal an die junge Generation“.

Zugleich lobte Wissing die Sondierungsgespräche. „Wir sind den Hoffnungen der Menschen gerecht geworden, dass sich etwas zum Guten verändert.“

Lesen Sie hier das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Original.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Bollmann, Ralph
Ralph Bollmann
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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