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Freie Fahrt statt Maut-Gemaule

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
 - 20:19

Beim Auto und seiner Bahn hört der Spaß auf. Da verstehen auch unsere Nachbarn keinen mehr, die das Transitland Deutschland gern ungebremst und kostenlos durchqueren – selbst aber teilweise Gebühren für die Nutzung ihrer eigenen Straßen verlangen. Sosehr man den Ärger der CSU nachfühlen kann, so erwartbar war es, dass sich Österreich nicht mit einer deutschen Maut anfreunden kann, die zwar für alle erhoben, aber dem deutschen Halter über die Steuer zurückerstattet wird. Denn zu den tragenden Pfeilern der EU gehört der Grundsatz, dass kein Unionsbürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden darf.

Noch hat der Europäische Gerichtshof nicht entschieden, aber einer seiner Generalanwälte erkennt keinen Verstoß gegen Europarecht. Schließlich könnten sich Ausländer für eine Vignette mit kürzerer Gültigkeitsdauer entscheiden; anders dagegen die deutschen Halter, die zudem die Maut unabhängig davon zahlen müssen, ob sie die Autobahnen tatsächlich nutzen. Dass Österreich jetzt ein ähnliches Modell prüft, ist sein gutes Recht. Der deutsche CSU-Verkehrsminister mag am Ende auch vor dem Gerichtshof recht bekommen. Er sollte sich aber Bemerkungen wie die, die „Maut-Maulerei“ der Österreicher müsse ein Ende haben, verkneifen.

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Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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