Kommentar

Kurdistan in weiter Ferne

EIN KOMMENTAR Von Rainer Hermann
22.08.2014
, 17:04
Seit 1991 arbeiten die irakischen Kurden auf einen eigenen Staat hin. Aber die völlige Abkopplung von Bagdad gelingt ihnen nicht. Denn ein kurdischer Staat schüfe ein zusätzliches Problem.
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Für die Kurden hat sich wieder einmal ein Fenster geöffnet, einen eigenen Staat zu gründen. Doch so schnell, wie es sich geöffnet hat, so schnell könnte es sich schon wieder schließen. Seit 1991, als die Vereinten Nationen zum Schutz der Kurden vor Saddam Hussein eine Flugverbotszone beschlossen hatten, haben die irakischen Kurden ihre Autonomie Schritt für Schritt ausgebaut. Die Region Irakisch-Kurdistan hat ein Parlament und eine Regierung, ein Außenministerium und eine eigene Armee, die Peschmerga.

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Die Schwächephase der irakischen Zentralregierung in der Endzeit der Regierungszeit Maliki und das Vorrücken der „Islamischen Armee“ haben Bedingungen geschaffen, die eine Ausrufung der Unabhängigkeit in greifbare Nähe zu rücken schienen. Doch wieder gelingt der letzte Schritt nicht: Noch sind zu viele Nachbarn gegen eine Spaltung des Iraks, auch die Vereinigten Staaten, und angesichts der Gefahr durch den „Islamischen Staat“ fühlen sich die irakischen Kurden in einem größeren Staat sicherer.

Das Gemeinwesen blüht

Dabei wäre ein Staat Kurdistan auf dem Territorium des heutigen Iraks lebensfähig. Er könnte so viel Erdöl exportieren wie andere mittelgroße Ölexporteure; anders als der Rest des Iraks ist Kurdistan sicher; seine – wenn auch unvollkommene – Demokratie funktioniert besser als in den meisten anderen Staaten der Region. Die Abkopplung vom arabischen Irak ist weit vollzogen; junge Kurden lernen und verstehen kein Arabisch mehr. Zudem wäre ein Staat Kurdistan für den Westen ein strategischer Vorteil. Denn die Kurden praktizieren einen säkularisierten Islam und bekämpfen den politischen Islam erfolgreich.

Vierzig Millionen Kurden leben auf einem Gebiet so groß wie Deutschland in den Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien. In allen wurden und werden sie verfolgt, am schlimmsten war es im Irak Saddam Husseins. Seit die irakischen Kurden über sich bestimmen können, blüht ihr Gemeinwesen. Die Kurden, die in den Nachbarstaaten leben, sehen das und lassen sich von Irakisch-Kurdistan inspirieren.

Der letzte Schritt, die völlige Abkopplung von Bagdad, gelingt aber nicht. Denn ein kurdischer Staat schüfe für den Irak zu den vielen Problemen ein zusätzliches, vor allem weil den Kurden im Irak nach Saddam Hussein die Rolle eines politischen und militärischen Stabilitätsankers zufällt: Immer wieder vermitteln in Bagdad die kurdischen Politiker erfolgreich bei Krisen, und ohne die Peschmerga wäre der Irak vom „Islamischen Staat“ überrannt worden. Zudem wäre nach einem Auseinanderbrechen des Iraks der neue Sunnitenstaat, da er über fast kein Erdöl verfügt, eine labile Konstruktion.

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Aus diesen Gründen lehnen die Vereinigten Staaten einen Kurdenstaat ab. Auch die Arabische Liga wird ein Kurdistan, das aus einem arabischen Staat herausgeschnitten würde, nicht anerkennen. Arabische Politiker argumentieren, kleinere Einheiten seien fragiler und damit nehme in der arabischen Welt die Instabilität zu; so werde etwa Südsudan seit der Abspaltung von Khartoum von einem Bürgerkrieg heimgesucht. Anstatt einen Staatszerfall hinzunehmen und die Büchse der Pandora zu öffnen, sollte man vielmehr versuchen, funktionierende moderne Staaten zu schaffen.

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Israel würde unabhängiges Kurdistan stützen

Auch Iran will keinen unabhängigen Kurdenstaat. Iran wird der wichtigste Verbündete Bagdads bleiben, und das würde eine Abspaltung der Kurden nicht hinnehmen. Teheran missfällt ferner, dass der kurdische Präsident Massoud Barzani enge Beziehungen zur Türkei unterhält und dass ein kurdischer Staat mit großer Wahrscheinlichkeit auch enge Beziehungen zu Israel unterhalten würde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einer der wenigen internationalen Politiker, die sich für ein unabhängiges Kurdistan ausgesprochen haben.

Mit einem kurdischen Staat würde sich mutmaßlich die Türkei arrangieren. Im jüngsten Wahlkampf hatte Erdogan erfolgreich um die Kurden geworben, im Amt des Präsidenten könnte er jedoch eine andere Politik verfolgen. Die Türkei vollzieht aber, mehr als neunzig Jahre nach der Gründung der Republik, gegenüber den Kurden einen Kurswechsel. Im Innern ging die Türkei mit der PKK einen Waffenstillstand ein, der Beginn von Friedensverhandlungen ist greifbar nahe. Im Äußeren sieht Ankara in den irakischen Kurden einen Puffer gegen den innerarabischen Bürgerkrieg, einen Ort für Handel und ein Ölförderland, dessen Pipelines über die Türkei führen. Die wirtschaftlichen Lebenslinien der irakischen Kurden verlaufen durch die Türkei, und sie sind der Türkei damit bereits heute ausgeliefert.

Das Vordringen des „Islamischen Staats“ in den vergangenen Wochen war für die Kurden Rückschlag und Bestätigung zugleich. Offenbar sind sie doch nicht so unangreifbar, wie sie zuvor vermutet hatten. Erstmals kämpfen jedoch Kurden aus dem Irak, der Türkei und Syrien gemeinsam gegen den „Islamischen Staat“. Das stärkt das kurdische Nationalbewusstsein und könnte ein Katalysator dafür sein, dass bei der nächsten Gelegenheit tatsächlich die Ausrufung eines kurdischen Staats gelingt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hermann, Rainer
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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