Kommentar

Politiker im Flut-Licht

EIN KOMMENTAR Von Peter Schumacher
14.08.2002
, 18:50
Flut als Wahlkampfthema: Stoiber in Passau
Die Flutkatastrophe bewegt die Menschen - und Politiker machen Wahlkampf in Gummistiefeln. Kommentar.
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Land unter, Spot an: Politiker ziehen Gummistiefel und Regenjacke an und stellen sich in den Hochwassergebieten vor die Fernsehkameras. Wahlkampf auf Flutwellen? Die Katastrophe bewegt die Menschen - und Wahlkämpfer nutzen Emotionen. Das ist weder überraschend noch neu.

Alle Politiker wissen, dass der Kampf gegen Hochwasser öffentlichkeitswirksam ist und politische Karrieren fördern kann. Beispiel Matthias Platzeck: Als brandenburgischer Umweltminister stand Platzeck während des Oderhochwassers im Sommer 1997 auf den Deichen und koordinierte die Hilfe. Die Fernsehkameras machten Platzeck weit über das Brandenburgische hinaus bekannt. Der Deich als Startblock für eine politische Karriere: Erst wurde Platzeck Potsdamer Oberbürgermeister, seit Juni ist er Nachfolger Manfred Stolpes als brandenburgischer Ministerpräsident - für höhere Aufgaben bereit. Beispiel Helmut Schmidt: 1962 konnte sich Schmidt als Hamburger Innensenator während der Sturmflut profilieren - und schaffte den Sprung in die Bundespolitik.

Union auf dem falschen Fuß erwischt

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Die Union ist von dem Thema auf dem falschen Fuß erwischt worden. Im „Kompetenzteam“-Reigen war kein Umweltpolitiker vorgesehen. Jetzt hat die Union alle Mühe, die offensichtliche Lücke zu kaschieren. CDU-Chefin Angela Merkel erklärt, Umwelt sei ohnehin „Chefsache“ und brauche keinen eigenen „Kompetenzler“. Ist also im Umkehrschluss Wirtschaft nicht Chefsache? CSU-Generalsekretär Thomas Goppel versucht, sich grüner als die Grünen zu geben und schimpft, Umweltminister Trittin habe sich im Kabinett beim Klimaschutz nicht durchsetzen können.

FDP-Chef Guido Westerwelle probiert es mit Dialektik. Er macht Wahlkampf, in dem er sagt, er wolle sich an einem Wahlkampf auf gebrochenen Deichen nicht beteiligen. Und im übrigen sei die Ökosteuer „umweltschädlich, unsozial und arbeitsplatzfeindlich“.

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Die Grünen nutzen die Chance, endlich ein urgrünes Thema im Wahlkampf zu vertreten. Alle drei grünen Minister - Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Renate Künast - machten sich ein Bild von der Lage in den geschädigten Gebieten. Und ließen dabei Bilder von sich machen.

Schröder gibt den Staatsmann

Während der kleine Koalitionspartner sich profilieren darf, gibt Gerhard Schröder den Staatsmann. Der Kanzler sagt, dass er sich auf Parteienstreit zur Klimapolitik nicht einlassen will - nicht ohne zu erwähnen, dass seine Regierung die Reduktionsziele im Klimaschutz übererfüllt habe. Schröder weiß, dass er sich auf seine SPD-Hintersassen verlassen kann, die das Thema Umweltschutz schon zu platzieren wissen.

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Die Flut fordert Reaktionen der Wahlkämpfer. Regierungsparteien haben es naturgemäß leichter, sich als Handelnde in der Not in Szene zu setzen. Das ist im aktuellen Fall kein Privileg der Bundesregierung: Auch die Unions-Ministerpräsidenten Milbradt, Stoiber und Vogel in den am stärksten betroffenen Ländern kümmern sich um die Hochwasser-Regionen. Selbst, wenn Fernsehkameras dabei sind: Nur Zyniker würden sagen, das die Hilfe für Hochwasseropfer parteipolitische Show ist.

Quelle: @ps
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