Amerika

Obamas Konjunkturpaket passiert den Kongress

12.02.2009
, 10:36
© reuters, reuters
Senat und Repräsentantenhaus in Amerika haben sich auf ein Konjunkturprogramm verständigt. Es wird einen Umfang von 789 Milliarden Dollar haben und soll mehr als 3,5 Millionen Jobs sichern. Protektionistische Klauseln („Buy American“) wurden abgeschwächt. Präsident Obama zeigte sich erfreut.
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Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sein Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Das Maßnahmenbündel aus Staatsausgaben und Steuersenkungen hat einen Umfang von 789 Milliarden Dollar - umgerechnet 614 Milliarden Euro. Das ist weniger als noch in den einzelnen Entwürfen der beiden Kammern vorgesehen war: Der Senat hatte zuvor 838 Milliarden Dollar veranschlagt, das Repräsentantenhaus 819 Milliarden Dollar.

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Obama dankte den Abgeordneten und Senatoren. Das Programm werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten, sagte er. Mit der endgültigen Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus wird bis Ende der Woche gerechnet. Dann kann Obama das Gesetz womöglich schon am Freitag in Kraft setzen. Weiter umstritten ist der Billionen-Rettungsplan für die amerikanischen Banken.

Etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent) des Konjunkturpakets sind nach Angaben der republikanischen Senatorin Susan Collins für Steuersenkungen vorgesehen, den Rest will der Staat investieren. Mit einem Gesamtumfang von 789 Milliarden Dollar liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils der Senat und das Repräsentantenhaus beschlossen hatten. Gekürzt wurden nach Medienberichten finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen.

Der Kompromiss ist geschlossen: Senator Harry Reid verkündet ihn
Der Kompromiss ist geschlossen: Senator Harry Reid verkündet ihn Bild: REUTERS

„Wir waren in der Lage, die Differenzen zu überbrücken“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid über den Kompromiss. „Es war ein Geben und Nehmen.“ Nach den Worten der republikanischen Senatorin Olympia Snowe, die wie Collins entscheidend an der Einigung mitgearbeitet hatte, hat das Paket nun „die richtige Größe“. Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus.

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In dem Kompromiss sind einem führenden Demokraten zufolge die umstrittenen protektionistischen Auflagen abgeschwächt worden. Die sogenannte „Buy American“-Klausel sei „entsprechend dem Vorschlag des Senats verändert“ worden, sagte am Mittwoch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer.

Schon an diesem Donnerstag könnte über den Kompromiss im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo die Demokraten eine deutliche Mehrheit haben. In der kleineren Kammer, dem Senat, brauchen die Demokraten 60 Stimmen, um eine Blockade zu verhindern. Sie verfügen allerdings nur über 58 Stimmen. Bei dem Votum des Senats über den ersten Entwurf am Dienstag hatten sich drei Republikaner auf die Seite der Demokraten geschlagen.

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Das neue, bis zu zwei Billionen Dollar umfassende Paket zur Stabilisierung des Finanzsektors, das Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag in Washington vorgestellt hatte, birgt nach Ansicht von Fachleuten indes erhebliche Risiken und ist „mit heißer Nadel gestrickt“. Das Grundproblem des Rettungsplans - die Belastung der Banken durch „Ramschpapiere“ und die daraus resultierende Vertrauenskrise - wird nach Meinung von Fachleuten nicht behoben.

Das Konjunkturpaket - die wichtigsten Maßnahmen

- Von der Gesamtsumme fließen 282 Milliarden Dollar über Steuersenkung an die Bürger, 507 Milliarden Dollar sind für Investitionen und andere Ausgaben vorgesehen.

- Jedem Steuerzahler werden einmalig 400 Dollar gut geschrieben, Paare erhalten 800 Dollar.

- Hauskäufern gibt der Staat ein Darlehen über 8000 Dollar.

- Mehr als 20 Millionen Steuerzahler kommen vorübergehend in den Genuss eines niedrigeren Steuersatzes.

- Die Bundesstaaten erhalten 90 Milliarden Dollar für die Gesundheitsvorsorge für sozial Schwache.

- 54 Milliarden Dollar gehen in einen Fonds, der den Bundesstaaten beim Ausgleich ihrer Haushaltsdefizite und der Renovierung von Schulgebäuden helfen soll.

- Die Regierung subventioniert die von Arbeitgebern bezahlte Krankenversicherung für entlassene Arbeitnehmer zu 60 Prozent.

- Unternehmen dürfen Verluste rückwirkend bis zu fünf Jahre von der Steuer absetzen. Der Zeitraum beträgt bislang zwei Jahre.

- Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wird verlängert und um 25 Dollar pro Woche erhöht.

- Steuervergünstigungen beim Kauf von Neuwagen.

- Die Bundesregierung erhält 300 Millionen Dollar, um ihre Fahrzeugflotte auf benzinsparende Modelle umzustellen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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