Erste wöchentliche Ansprache

Obama warnt vor überzogenen Erwartungen

25.01.2009
, 09:02
Barack Obama warnt vor zu hoch gesteckten Erwartungen
Barack Obama hat seine Landsleute auf außergewöhnliche Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise eingeschworen. „Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt“, sagte er am Samstag. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen.
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Mit fast einer Billion Dollar will Präsident Barack Obama die schwere Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten angehen. In seiner ersten wöchentlichen Ansprache erläuterte er seinen Landsleuten am Samstag weitere Einzelheiten des geplanten Konjunkturpakets, dem durchaus ein zweites folgen könnte, wie er andeutete. Obama warnte aber auch, ein schnelles Ende der Krise sei nicht zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen.

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„Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, dann könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern“, sagte Obama. Am Samstag wollte er mit seinen Wirtschaftsexperten zusammenkommen, um über die Situation zu beraten. Bereits am Freitag traf der neue Präsident Abgeordnete der republikanischen Opposition, um für das geplante Konjunkturpaket zu werben. Am Dienstag wurde er im Kongress erwartet.

Investitionen in die Infrastruktur

Viele der in Obamas Rede und im gleichzeitig veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsteams genannten Ziele sind bereits aus dem Wahlkampf bekannt - etwa Investitionen in die Gesundheitsvorsorge. Ein Hauptaugenmerk des Pakets liegt auf der Infrastruktur. Außerdem soll innerhalb von drei Jahren der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen verdoppelt werden. Mit Energiesparmaßnahmen in Regierungsgebäuden will Obama rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr weniger ausgeben. Rund 10.000 Schulen in den Vereinigten Staaten sollen erneuert werden, die Zahl der Hochschulstipendien soll verdreifacht werden.

Kurz nach der Amtsübergabe liest Obama am vergangenen Mittwoch den Brief, den Amtsvorgänger Bush ihm hinterlassen hat
Kurz nach der Amtsübergabe liest Obama am vergangenen Mittwoch den Brief, den Amtsvorgänger Bush ihm hinterlassen hat Bild: dpa

Vorgesehen ist, dass mindestens 75 Prozent des Geldes aus dem Konjunkturpaket in den ersten 18 Monaten ausgegeben werden soll - entweder für öffentliche Bauaufträge, wie die Demokraten dies befürworten, oder für Steuersenkungen, wie dies die Republikaner wollen. Letztere verlangen wesentliche Änderungen an der bisherigen Planung, etwa Steuererleichterungen für kleine Betriebe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten „einige konstruktive Vorschläge“ gemacht, die jetzt geprüft würden.

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Restriktive Abtreibungspolitik Bushs gekippt

Unterdessen schlug Obama in der Abtreibungspolitik einen neuen Kurs ein: Mit seiner Unterschrift hob er am Freitagabend einen Erlass seines Vorgängers George W. Bush auf, wonach internationale Organisation, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder darüber informieren, keine öffentlichen Mittel erhalten dürfen.

Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weißen Haus war. Liberale Organisationen begrüßten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten. Auch der Vatikan äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung.

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Außenministerin Hillary Clinton begründete die Aufhebung damit, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe. Es wird auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wiederaufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die UN-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Quelle: FAZ.NET
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