Illinois

Senat setzt Gouverneur Blagojevich ab

30.01.2009
, 09:16
Rod Blagojevich wird sich auch noch vor Gericht verantworten müssen
Weil er den nunmehr freien Senatssitz von Barack Obama unter der Hand versteigern wollte, ist der Gouverneur von Illinois aus seinem Amt entfernt worden. Rod Blagojevich beteuert nach wie vor seine Unschuld. Auf ihn kommt auch ein Strafprozess zu.
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Der Senat des amerikanischen Bundesstaats Illinois hat Gouverneur Rod Blagojevich abgesetzt. Grund für die Amtsenthebung ist, dass Blagojevich den freigewordenen Senatssitz des amerikanischen Präsidenten Barack Obama unter der Hand versteigern wollte. Einstimmig befanden die 59 Senatoren des Staates Blagojevich am Donnerstag schuldig, was allerdings keine strafrechtliche Relevanz hat.

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Blagojevich ist der erste Gouverneur von Illinois und der achte überhaupt, der abgesetzt wird. Ein solches Verfahren hatte es in Amerika seit 20 Jahren nicht mehr gegeben. Die Amtsenthebung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Künftig darf Blagojevich auch nicht mehr in ein politisches Amt gewählt werden. Auf ihn kommt zudem ein Strafprozess zu, in dem ihm im Falle eines Schuldspruchs bis zu 20 Jahre Haft drohen. Der Gouverneur war im Dezember von der Bundespolizei FBI festgenommen worden und befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß.

„Verfahren von Anfang an manipuliert“

Vor der Abstimmung hatte der 52 Jahre alte Blagojevich den Senat in Chicago in einer emotionalen Rede dazu aufgerufen, ihn doch im Amt zu belassen. „Lassen Sie mich beweisen, dass ich unschuldig bin“, sagte er. „Hier ist kein Verbrechen bewiesen worden.“ Auf die Möglichkeit einer formellen Verteidigung hatte Blagojevich zuvor aber verzichtet, weil er sich in seinen Möglichkeiten zum Benennen von Zeugen eingeschränkt sah. In mehreren Interviews warf er dem Senat in Springfield vor, das Verfahren gegen ihn sei von Anfang an manipuliert gewesen.

Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus - die zweite Kammer des Parlaments von Illinois - Blagojevich in 13 Punkten für schuldig befunden. „Der Gouverneur hat selbst immer wieder gezeigt, dass er seine Möglichkeit, einen Senator zu ernennen, als Dukatenesel betrachtete, als einen Verhandlungsgegenstand für sein persönliches und politisches Wohlergehen“, sagte der Ankläger des Repräsentantenhauses, David Ellis.

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Der Fall hatte vor allem wegen einer möglichen Beteiligung der Mannschaft von Obama Schlagzeilen gemacht. Obama und seine engeren Mitarbeiter versicherten mehrfach, zu keiner Zeit mit Blagojevich über einen Verkauf oder eine Versteigerung des Senatssitzes gesprochen zu haben.

Quelle: FAZ.NET
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