Obama und der Kongress

Neuer Geist und altes Hickhack

Von Claus Tigges, Washington
29.01.2009
, 13:00
Obama trifft sich mit Republikanern auf Capitol Hill
Nicht alle Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongress sind von Barack Obamas neuem Geist des „Miteinander“ ergriffen. Das Ringen um das Konjunkturprogramm läuft weitgehend nach dem bekannten Muster ab. Lobbyisten geben einander die Klinke in die Hand.
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Als das Gespräch mit den republikanischen Senatoren zu Ende war, verlor der Präsident für einen kurzen Moment seine Orientierung: Barack Obama wandte sich, womöglich noch aus alter Gewohnheit, dem für Senatoren reservierten Aufzug im Kapitol zu, ehe er von einem seiner zahlreichen Begleiter in eine andere Richtung gewiesen wurde. „Ich weiß überhaupt nicht mehr, wohin ich gehe“, sagte Obama so laut, dass es die umstehenden Journalisten hören konnten.

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In den Unterredungen mit den Republikanern, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, ließ Obama freilich keinen Zweifel an der Marschrichtung, die Regierung und Kongress seiner Ansicht nach zusammen einschlagen sollen. So schnell wie möglich müsse ein großes Paket zur Überwindung der Wirtschaftskrise geschnürt werden, am besten eine Kombination aus umfangreichen Steuersenkungen und Investitionen in die weithin marode Infrastruktur des Landes, argumentierte Obama - verkündete aber gleichzeitig, dass sein Plan nicht in Stein gemeißelt und er offen für vernünftige Vorschläge sei. Fast drei Stunden nahm er sich am Dienstag Zeit, um mit republikanischen Parlamentariern über die möglichen Wege aus der Rezession zu diskutieren und damit sein Wahlversprechen einzulösen, den Grabenkämpfen zwischen Demokraten und Republikanern ein Ende zu bereiten.

Ein großer Konsens wäre Obama lieber

Obama weiß, dass er ein Konjunkturprogramm notfalls auch mit der breiten Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und mit der Zustimmung einer Handvoll Republikaner im Senat durchbringen könnte, wo 60 der 100 Stimmen notwendig sind, um eine Blockadepolitik (Filibuster) zu verhindern, und die Demokraten 59 Senatoren stellen. Doch Obama wäre ein parteiübergreifender Konsens lieber - schon damit die Demokraten nicht allein die Schuld tragen, wenn die Politik an der Herkulesaufgabe scheitern sollte, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.

Doch nicht alle Abgeordneten und Senatoren sind von Obamas neuem Geist des „Miteinander“ ergriffen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat rechtzeitig Pflöcke eingeschlagen und deutlich gemacht, dass ihre Kompromissbereitschaft enge Grenzen habe: „Ja, wir haben den Gesetzentwurf geschrieben. Ja, wir haben die Wahl gewonnen“, sagte sie über jenes 825 Milliarden Dollar teure Konjunkturpaket, dem das Repräsentantenhaus am Mittwochabend zugestimmt hat. (Siehe: Repräsentantenhaus stimmt Konjunkturpaket zu)

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Es enthält unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von 275 Milliarden Dollar, insbesondere für die Mittelschicht, und mehr als 300 Milliarden Dollar Unterstützung für Arbeitslose und für die Haushalte der Bundesstaaten, die daraus unter anderem Lebensmittelmarken, die Krankenversicherung für Bedürftige und Bildungseinrichtungen finanzieren. Auch für den Bau von Straßen und Brücken und die Modernisierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sind mehr als 100 Milliarden Dollar eingeplant.

„Guter Verkäufer, schlechtes Produkt“

Und die Republikaner sind erst recht nicht alle bereit, ob der versöhnlichen Gesten des Präsidenten ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen rasch über Bord zu werfen. Der Abgeordnete Jeff Flake aus Arizona schickte diesen Kommentar mit Hilfe seines Blackberry aus dem Gespräch mit Obama in die Welt hinaus: „guter Verkäufer, schlechtes Produkt“. Kollege Mike Pence aus Indiana beklagte sich beim Präsidenten, dass die Demokraten sich auf keine ernsthaften Verhandlungen eingelassen hätten, als sie den Gesetzentwurf schnürten. Der 82 Jahre alte Roscoe Bartlett, der den Bundesstaat Maryland im Repräsentantenhaus vertritt, formulierte stellvertretend für viele seiner Parteifreunde eine der größten Sorgen konservativer Politiker: „Ich erinnere mich noch gut daran, als Franklin D. Roosevelt Herbert Hoover im Präsidentschaftswahlkampf geschlagen hat. Denken Sie nicht, dass wir unsere privaten und lokalen Probleme nicht dadurch lösen sollten, dass wir künftigen Generationen zusätzliche Schulden auflasten?“

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Im Senat äußerte sich Orrin Hatch aus Utah enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen. „Als Präsident Obama gewählt wurde, habe ich ihm sein Versprechen einer neuen, parteiübergreifenden Politik abgenommen“, behauptet er.

In der Tat läuft das Ringen um das Konjunkturprogramm bisher weitgehend nach dem bekannten Muster ab. Lobbyisten und Vertreter von Interessenverbänden geben einander die Klinken zu den Büros von Senatoren und Kongressmitgliedern in die Hand in der Hoffnung, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen. „Wenn es 800 Milliarden Dollar auszugeben gilt, gibt es mindestens ebenso viele Meinungen, wie es aufgeteilt werden sollte“, sagt Chris Galen vom Verband der Milchproduzenten. Er hofft, im Paket werde auch eine staatliche Stützung der Milchpreise enthalten sein.

Es wird immer weiter draufgesattelt

Dass die umfangreichen Bemühungen der Lobbyisten auf fruchtbaren Boden fallen, lässt sich an der stetig wachsenden Größe des Rettungsprogramms ablesen. Der von Obama und seinen Wirtschaftsberatern ursprünglich aufgestellte Plan lautete auf rund 775 Milliarden Dollar. Im Repräsentantenhaus sind schon rund 50 Milliarden Dollar draufgesattelt worden, und damit ist das Ende vermutlich noch nicht erreicht. Letzte Meldungen aus dem Senat, wo in der kommenden Woche über einen eigenen Entwurf abgestimmt werden soll, sehen das Volumen eher bei 900 Milliarden Dollar. Dort dringen die Republikaner darauf, Millionen von Familien vor der „kalten Progression“ des Einkommensteuerrechts zu bewahren und einen Anstieg der Steuerbelastung zu verhindern, der allein der Inflation zuzuschreiben wäre, nicht aber einem realen Einkommenszuwachs. Die Kosten dafür werden auf rund 69 Milliarden Dollar geschätzt.

Obama hat schon signalisiert, dass er diesem Vorschlag zustimmen wird. Außerdem ist der Präsident bereit, um einer raschen Einigung willen eine Regelung aus dem Gesetzentwurf zu streichen, die die Kostenübernahme für Mittel zur Empfängnisverhütung im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung Medicaid ausgeweitet hätte. Verschiedene Republikaner hatten sich erbost darüber geäußert und angezweifelt, dass dadurch der Wirtschaft neuer Schwung verliehen werde.

Trotz dieses Hickhacks zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen Kongress und Regierung gibt sich Obama hoffnungsvoll, dass sich auf absehbare Zeit etwas an den Abläufen zwischen Exekutive und Legislative verändern werde. „Mit der Zeit werden sich gegenseitiger Respekt und gemeinsame Beratungen durchsetzen. Aber es dauert eine Weile, bis alte Gewohnheiten über Bord geworfen werden“, sagte der Präsident nach den Gesprächen im Kapitol und fügte hinzu, dass das Konjunkturpaket nur „eines von mehreren Beinen am Stuhl“ zur Rettung der Wirtschaft sei. Eine schärfere Regulierung des Finanzsystems sei notwendig, um dessen Stabilität zu verbessern, und die Regierung müsse sich auch um die vielen faulen Kredite und „giftigen“ Wertpapiere in den Bankbilanzen kümmern, wegen denen die Kreditvergabe an Verbraucher und Unternehmen ins Stocken geraten sei.

Quelle: F.A.Z.
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