Obamas Konjunkturpaket

Frische Luft in der Bewährungsprobe

Von Katja Gelinsky, Washington
09.02.2009
, 22:05
Das Konjunkturpaket wird zu Obamas erster Bewährungsprobe: Die Republikaner sperren sich
Vor der Abstimmung im Kongress wirbt Präsident Obama für das Konjunkturpaket. Und zwar dort, wo er es am Besten kann: auf der Straße. Seine Bühnen sucht er sich in Indiana und Florida, wo die Arbeitslosenzahlen besonders hoch sind.
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Barack Obama ist zurück auf der Straße. Im Ringen um sein Konjunkturpaket hat er sich auf sein Talent besonnen, das amerikanische Volk für sich zu gewinnen. Zugleich will der Präsident seiner Agenda nach den peinlichen Pannen bei der Besetzung von Regierungsposten in der vergangenen Woche wieder frischen Wind verleihen. „Washington kann ein wenig erstickend wirken“, bemerkte Obamas Chefberater David Axelrod am Wochenende. Da sei es wichtig, herauszukommen und sich den Bürgern zuzuwenden.

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Angesichts der entscheidenden Abstimmung über den Senatsentwurf des milliardenschweren Konjunkturpakets schilderte Obama den Amerikanern in eindringlichen Worten, dass das Programm so schnell wie möglich verabschiedet werden müsse, um die Talfahrt der amerikanischen Wirtschaft zu stoppen. Als Bühne für das Werben Obamas wählten seine Berater die Stadt Elkhart in Indiana, wo die Arbeitslosigkeit von 4,7 Prozent im vergangenen Jahr auf 15,3 Prozent geschnellt ist. Ähnlich wie oft im Wahlkampf wollte Obama vor einer Bürgerversammlung sprechen - mit dem Unterschied, dass er nun die Verantwortung für die Gesundung der Wirtschaft trägt und seine Präsidentschaft mit dem Konjunkturprogramm vor einer Bewährungsprobe steht.

Der beste Mann des Präsidenten

Am Montagabend wollte Obama, zurück in Washington, die Offensive zur Verabschiedung des Pakets auf seiner ersten großen Pressekonferenz im amerikanischen Fernsehen fortsetzen. An diesem Dienstag zieht die Karawane des Präsidenten dann nach Fort Myers, Florida, das besonders von der Immobilienkrise getroffen ist. „Der Top-Mann des Präsidenten, wenn es um die Wirtschaft geht, ist der Präsident“, kommentierte Larry Summers, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, am Sonntag das persönliche Engagement Obamas, das Konjunkturpaket unter Dach und Fach zu bringen. Dafür hat die Regierung auch ihre Pläne verschoben, neue Eckpunkte zu dem noch unter der Regierung Bush verabschiedeten Rettungsprogramm vorzustellen.

Ursprünglich wollte Finanzminister Geithner am Montag darlegen, wie die verbliebenen rund 350 Milliarden Dollar aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket verwendet werden sollen. Manches dazu, wie die Regierung Obama das Geld effektiver einsetzen will, war zwar schon am Wochenende bekannt geworden, etwa der Plan, neben weiteren Finanzspritzen für Banken mehr Hilfen für Hausbesitzer bereitzustellen, denen die Zwangsversteigerung droht. Gleichwohl hielt die Regierung es für ratsam, Geithners Ankündigungen um einen Tag zu verschieben, damit man sich am Montag ganz auf das Konjunkturpaket und die bevorstehenden Voten im Kongress konzentrieren könne.

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An diesem Dienstag soll über den Senatsentwurf abgestimmt werden - unter der Bedingung, dass es am Montag (Ortszeit) gelungen ist, 60 Stimmen zusammenzubekommen, um Blockademanöver der Republikaner zu verhindern. Dafür brauchten die Demokraten Unterstützung von mindestens zwei Republikanern.

Drei moderate Senatoren der Opposition hatten vorige Woche Bereitschaft signalisiert, die Version des Senats zum Konjunkturpaket mitzutragen: Senator Arlen Spector (Pennsylvania) sowie die Senatorinnen Susan Collins und Olympia Snowe (beide Maine). Die Regierung hofft, mit ihrer jüngsten Kampagne für das Konjunkturpaket weitere republikanische Verbündete zu gewinnen. Zugleich verschärft Obama den Ton gegenüber den Republikanern: Er erinnerte sie daran, dass die Amerikaner im November für eine neue Politik gestimmt hätten.

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Senator Richard Shelby, einer der Wortführer gegen das Konjunkturpaket, zeigte sich jedoch unnachgiebig. Das Vorhaben sei der „Weg in die Katastrophe“, sagte der Südstaatler aus Alabama am Sonntag. Das Programm sei zu teuer und sehe Ausgaben für Projekte vor, die die Konjunktur nicht positiv beeinflussen würden. Auch die drei potentiell „abtrünnigen“ Republikaner bekamen von Shelby öffentlich Hiebe. Wenn die Front geschlossen geblieben wäre, hätte man eine akzeptablere Lösung erzielen können, sagte der Senator im amerikanischen Fernsehen.

Nur ein Etappensieg

Selbst wenn das Konjunkturpaket gegen den Widerstand von Shelby und seinen Truppen die Hürde im Senat nimmt, ist das erst ein Etappensieg. Denn dann gilt es, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Entwurf des Senats und dem des Repräsentantenhauses im Umfang von 819 Milliarden Dollar. Die Pläne unterscheiden sich nicht nur im geplanten Ausgabevolumen. Aus dem Senatsentwurf wurden einige ursprünglich vorgesehene Finanzhilfen gestrichen. Zugleich wurden mehr Steuererleichterungen aufgenommen, in der Erwartung, damit die Zustimmung von Republikanern im Senat zu gewinnen.

Der Entwurf des Repräsentantenhauses, für den kein Republikaner votierte, setzt stärker auf Investitionen. Führende Demokraten haben signalisiert, davon wollten sie nicht abrücken. So hat die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die „sehr schädlichen“ Änderungen am Senatsentwurf beklagt. Doch je mehr das endgültige Paket dem Entwurf des Repräsentantenhauses ähnelt, desto geringer sind die Chancen, dass sich die erforderlichen republikanischen Stimmen im Senat dafür finden. Die Demokraten haben angekündigt, Obama zum „Presidents' Day“ am nächsten Montag einen Gesetzentwurf zum Konjunkturpaket zu präsentieren. Aber noch ist nicht sicher, dass die geplante Feiertagsgabe rechtzeitig fertig wird.

Quelle: F.A.Z.
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