Obamas Pläne

Nach der Abrechnung

Von Klaus-Dieter Frankenberger
30.01.2009
, 22:01
Obama nach der Unterzeichnung der Verfügung über die Schließung des Gefangenenlagers in Gunatánamo
Das Ende Guantánamos war sein erstes Zeichen: Präsident Obama muss nun den versprochenen Wandel ins Werk umsetzen. Doch nicht nur bei der „grünen Agenda“, sondern auch in der Diplomatie lauern politische Gefahren.
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Hoch ist das Tempo, das der amerikanische Präsident Obama seit seiner Amtseinführung am Dienstag vergangener Woche vorlegt. Jeden Tag eine Verordnung, die mindestens symbolpolitisch Aufsehen erregt; jeden Tag ein anderes Politikfeld, auf dem er neue Akzente setzt, so wie er das in seiner Antrittsrede, die phasenweise einer Abrechnung mit der Politik seines Vorgängers gleichkam, bereits angekündigt hatte. Obama erinnert so in gewisser Weise an den großen Transformator Reagan, der sich, wie der neue Mann im Weißen Haus heute, vor knapp dreißig Jahren ebenfalls im Besitz eines Mandats zur Erneuerung Amerikas wähnte; die politisch-intellektuellen Vorbereitungen, die dann abgearbeitet wurden, hatten sich damals zu einem dicken Drehbuch ausgeweitet, genau genommen zu zweien.

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Ob Obama nach Drehbuch regiert, steht dahin; er geht jedenfalls mehr oder weniger systematisch vor, und das, obwohl die Bemühungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise alles überlagern und überschatten.

Was tun mit den Gefangenen?

Begonnen hat der neue Präsident mit der Verfügung, das Gefangenenlager in Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Damit hat er gegenüber der internationalen Öffentlichkeit ein Zeichen gesetzt, auf welches diese schon lange gewartet hatte - schließlich war und ist Guantánamo die Chiffre für eine Politik, die im Kampf gegen den Terrorismus amerikanische Rechtstraditionen und -prinzipien partiell aufzugeben bereit ist.

Binnen eines Jahres möchte Obama das Gefangenenlager in Guantánamo schließen lassen
Binnen eines Jahres möchte Obama das Gefangenenlager in Guantánamo schließen lassen Bild: ddp

Die Schließungsankündigung richtete sich darüber hinaus auch an Obamas eher linke Wählerklientel, die mit der Auswahl des außen- und sicherheitspolitischen Personals unzufrieden waren und die deshalb beim Thema Terrorismus, Rechtsstaat und innere Sicherheit zufriedenzustellen waren.

Kritiker der Verfügung Obamas bemängelten auf der einen Seite das Tempo, auf der anderen Seite die Zeit, die noch bis zur endgültigen Schließung vergehen wird. Denn offenkundig ist der neuen Regierung so klar nicht, wie sie mit den Gefangenen verfahren soll: vor welche Gerichte sie jene stellen will, die vor Gericht gestellt werden sollen; was mit jenen Gefangenen geschehen soll, die weder vor Gericht gestellt noch freigelassen werden sollen; und wohin die mutmaßlich Unschuldigen gebracht werden sollen.

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Man hätte eigentlich erwarten können, dass spätestens seit der Wahl Anfang November verstärkt über Rechtswege und Gefangenenstatus nachgedacht würde.

Verfolgung der „grünen Agenda“

Auf anderen Politikfeldern hat Obama sich ebenfalls deutlich von der Politik des Republikaners Bush abgesetzt: in der Abtreibungspolitik - Finanzierung von Abtreibungen in Drittländern soll wieder erlaubt werden - oder in der Klimapolitik, bei der die sogenannte Wende besonders deutlich ist: Den Bundesstaaten soll es erlaubt werden, jeweils eigene strengere Verbrauchs- und Abgasnormen einzuführen - ob nun die Autoindustrie gegen derlei Vorschriftenparzellierung ist oder nicht.

Die Botschaft hier lautet: Mögen die Amerikaner auch gegenwärtig andere Sorgen haben, die Regierung wird eine „grüne Agenda“ verfolgen. Hier werden noch politische Kosten anfallen.

Die vielleicht interessantesten Vorstöße, selbst wenn sie im Moment nicht mehr als Symbolik und Rhetorik sind, hat Obama in der Außen- und Weltpolitik unternommen. Da ist zum einen die harsche Kritik an China, weil es den Wert seiner Währung künstlich niedrig halte und sich so Wettbewerbsvorteile zu Lasten amerikanischer Anbieter verschaffe.

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In einer Situation, da die Vereinigten Staaten auf die Mitwirkung der chinesischen Behörden bei der Stabilisierung des amerikanischen Finanzsektors angewiesen sind, ist der (ja nicht falsche) Vorwurf der Währungsmanipulation bemerkenswert.

Diplomatie als erstes Instrument

Zum anderen hat sich Obama in seinem ersten Fernsehinterview als Präsident an die muslimische Welt gewandt - also an jenen Teil der Weltöffentlichkeit, bei dem das Ansehen der Vereinigten Staaten besonders gelitten hat. Die Gründe hierfür sind bekannt - Stichworte sind Israel, Irak, Afghanistan -, sie haben allerdings auch mit dem inneren Zustand der muslimischen Welt zu tun.

Jedenfalls hat Obama von „Respekt und Partnerschaft“ gesprochen, davon, dass Amerikaner nicht die Feinde der Muslime seien - was auch sein Vorgänger beteuert hatte - und dass Washington künftig nicht mehr diktieren wolle, sondern zuhören.

Ausdrücklich erwähnte er Iran, das bei einer Mäßigung seiner Politik (“wenn es seine Faust öffnet“) mit der ausgestreckten Hand Amerikas rechnen könne. Und er erwähnte ausdrücklich das Instrument der Diplomatie, worauf bei anderer Gelegenheit schon Außenministerin Clinton hingewiesen hatte; was sich freilich von selbst versteht.

Nicht nur Washington müsste eine Kehrtwende vornehmen

Dass Obama das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur muslimischen Welt verbessern will, ist rundheraus zu begrüßen. Aber was heißt das für die praktische Politik, und welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? In der arabischen Welt wird insbesondere Washingtons Nahost-Politik verurteilt.

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Bush, dessen Demokratiebegeisterung auf wenig Gegenliebe stieß, hatte sich zwar zu einer Zweistaatenlösung bekannt, aber erst spät das amerikanische Engagement verstärkt und vorbehaltlos Partei für Israel ergriffen. Wäre Amerika unter Obama bereit, diese Haltung so weit zu modifizieren, dass es in der arabischen Welt als „ehrlicher“ Makler angesehen würde? Wenn damit ein grundsätzlicher Wandel gemeint wäre, werden entsprechende Erwartungen enttäuscht werden.

Man kann sich auch nicht vorstellen, dass die Regierung Obama, so wie das von vielen gefordert wird, Sicherheitsgarantien für das Regime in Teheran gibt, wenn dieses Regime weiterhin als Terrormäzen in der Region auftritt und sein Nuklearprogramm vorantreibt. Im Grunde müsste nicht nur Washington zu einem Neuanfang bereit sein, auch Teheran müsste eine Kehrtwende in seiner Politik nach außen vornehmen.

Nicht immer ist die Richtung zu erkennen

Was Obama meint, wenn er sagt, er werde ein Iran mit militärischer Nuklearkapazität nicht hinnehmen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Ein neuer freundlicher Ton ist zwar das eine; aber es könnte gut möglich sein, dass in der Substanz die bisherige Politik fürs Erste fortgesetzt wird, vielleicht mit einem anderen Mix aus Zuckerbrot und Peitsche.

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Und noch eines fällt auf: Nachdem sich die Bush-Regierung dazu durchgerungen hatte, die zivile Komponente des amerikanischen Einsatzes in Afghanistan zu verstärken, lässt Obama andeuten, künftig weniger Wert auf Entwicklung zu legen sowie auf das, was im Jargon „capacity-building“ des Staates genannt wird. Stattdessen will er die Zahl der amerikanischen Truppen um bis zu 30 000 Soldaten erhöhen.

Obama, so heißt es allenthalben, stehe für einen Epochenwandel. Die meisten Strömungen dieses Wandels weisen in eine liberale, internationalistische Richtung. Bei manchen kann man die Richtung noch nicht erkennen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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