Rückzug vom Ministerposten

Tom Daschle stürzt über Steueraffäre

03.02.2009
, 19:31
Daschle geht, bevor er angekommen ist
Obamas Kabinettsbildung hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Nun steht auch der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle nicht mehr zur Verfügung. Ein Kandidat nach dem anderen stolpert über Steueraffären oder Korruptionsvorwürfe.
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Die Regierungsbildung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama wird von einem weiteren Rückschlag überschattet. Der frühere Senator Tom Daschle, der wegen seiner Lobby-Arbeit und einer Steueraffäre in die Kritik geraten war, hat seine Ambitionen auf das Amt des Gesundheitsministers aufgegeben und erklärt, er stehe für den Posten nicht mehr zur Verfügung. Daschle sagte, er ziehe sich zurück, weil er nicht das volle Vertrauen des Kongresses genieße.

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Obama sagte am Dienstag in Washington, er akzeptiere Daschles Entscheidung „mit Trauer und Bedauern“. Doch „jetzt müssen wir nach vorne gehen“. Erst am Montag hatte Obama versichert, dass er voll hinter Daschle stehe.

Vor kurzem war publik geworden, dass Daschle seit längerem Steuerschulden in Höhe von mehr als 120.000 Dollar (etwa 93.000 Euro) hatte und sie erst Anfang dieses Jahres - nach seiner Nominierung - nebst Zinsen beglich. Das Verfahren im Senat zur Bestätigung seiner Berufung hatte sich dadurch verzögert.

Probleme auch bei Killifer, Geithner, Richardson

Nur kurz zuvor hatte Nancy Killifer, die auf einem neu geschaffenen Posten im Weißen Haus Verschwendung seitens der Regierung verhindern sollte, ebenfalls wegen Steuerproblemen ihren Rückzug bekanntgegeben. Nach Medienberichten hat sie es eineinhalb Jahre lang versäumt, Steuern für eine Haushaltshilfe abzuführen. In einer schriftlichen Erklärung an Obama begründete sie ihre Entscheidung mit Steuerproblemen. Obama hatte die ehemalige Mitarbeiterin im Finanzministerium für den neu geschaffenen Posten als „performance officer“ vorgeschlagen. Dieser sogenannte Haushaltswächter soll die angekündigten Haushaltsreformen überwachen.

Auch der mittlerweile als Finanzminister bestätigte Timothy Geithner hatte wegen früherer Steuerversäumnisse zunächst um die Zustimmung des Senats zu seiner Berufung bangen müssen. Zudem wollte Obama eigentlich seinen Parteifreund Bill Richardson zum Handelsminister ernennen. Auch der Gouverneur von New Mexico machte aber einen Rückzieher, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben worden waren. Richardson wies die Vorwürfe stets zurück.

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Bei Daschle geht es vor allem um Steuerschulden für die jahrelange Benutzung eines Wagens mit Fahrer, den ihm ein New Yorker Investor zur Verfügung gestellt hatte, während der frühere Senator und Minderheitenführer als Lobbyist tätig war. Daschle hatte dem Übergangsteam von Obama Anfang Januar von der Angelegenheit berichtet - mehrere Wochen nachdem Obama ihn am 11. Dezember als Wunschkandidat für das Amt des Gesundheitsministers genannt hatte.

Schon im vergangenen Juni hatte Daschle eine Prüfung wegen möglicher Steuerverpflichtungen für die Benutzung des Wagens eingeleitet. Nach Angaben seiner Sprecherin hatte er jedoch nicht mit einer so „atemraubend hohen“ Steuerschuld gerechnet. Über einen Sprecher hatte Daschle mitteilen lassen, er sei „beschämt“ und entschuldige sich für seinen Fehler.

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Drei Republikaner werden Minister

Mit Senator Judd Gregg will Obama unterdessen den dritten Republikaner in sein Kabinett holen. Der 61 Jahre alte Politiker soll Handelsminister werden und damit voraussichtlich eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die globale Rezession übernehmen. Obama erwartet von Gregg, den Versöhnungskurs mit den oppositionellen Republikanern voranzutreiben und so breite Unterstützung für sein fast 900 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket zu bekommen. Außerdem soll Greggs Wahl offenbar die Sorgen ausländischer Handelspartner dämpfen, die Vereinigten Staaten könnten in Zeiten der Wirtschaftskrise einen protektionistischen Kurs einschlagen.

Greggs Bestätigung durch den Senat dürfte so gut wie sicher sein. Er wäre damit neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Republikaner in Obamas Kabinett.

Quelle: FAZ.NET
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