Steinmeier in Amerika

Frau Clinton lobt Deutschland

Von Wulf Schmiese, Washington
04.02.2009
, 08:00
Optimistisch und selbstbewusst: Außenminister Steinmeier bei Hillary Clinton
Bei seinem ersten Zusamentreffen mit der neuen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton hat Außenminister Steinmeier Lob und Dank für das deutsche Engagement in Afghanistan bekommen. Steinmeier warb für eine „neue transatlantische Agenda“.
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Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder enger miteinander zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich nach einem ersten Treffen mit der neuen Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington für eine neue „transatlantische Agenda“ aus. Clinton lobte Deutschland als einen der „engsten Partner“ Amerikas. Mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan sagte sie: „Wir brauchen unsere engsten Partner, um Erfolg zu haben.“

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Frau Clinton dankte „für alles, was Deutschland für die Menschen in Afghanistan getan hat“. Zurückhaltend war sie mit Details, was nun in Afghanistan zu tun sei. Das solle besprochen werden, sobald der amerikanische Sonderbeauftragte für die Region, Richard Holbrooke, die Lage dort sondiert habe.

Auch schien es der Außenministerin zu früh, sich konkret zur Zukunft der Häftlinge in Guantanamo zu äußern. Das Gefangenenlager solle in einem Jahr aufgelöst werden, sagte sie und ergänzte. „Ich verstehe die Sorgen der Deutschen und anderer Länder, was mit den Freigelassenen geschehen soll. Doch es ist noch nicht die Zeit für uns gekommen, an Deutschland und andere Länder Wünsche zu richten.“ Steinmeier hatte zuvor angeboten, bei der Aufnahme der Gefangenen zu helfen. Nun sagte er: „Wir werden und mit Anträgen beschäftigen, und sie prüfen, wenn sie vorliegen.“

„Mir liegt daran, dass wir ohne naive Euphorie diese Chance richtig bewerten”
„Mir liegt daran, dass wir ohne naive Euphorie diese Chance richtig bewerten” Bild: dpa

Satellitenstart Irans löst Sorgen aus

Besorgt zeigten sich Steinmeier und Frau Clinton über die technische Leistung Irans, einen Satelliten aus eigener Produktion ins Weltall geschickt zu haben. Das iranische Weltraumprogramm wird von westlichen Regierungen mit Argwohn beobachtet, weil die dazu nötigen Raketen auch als Trägersysteme für Waffen eingesetzt werden können.

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Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war Steinmeier das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen Regierung empfangen wurde. Steinmeier und Frau Clinton hatten zunächst ein 20 Minuten währendes Gespräch unter vier Augen, danach saßen sie bei einem Mittagessen zusammen. Anschließend kam er im Weißen Haus mit Obamas Sicherheitsberater James Jones zusammen. Der könnte das heikelste Thema der Reise ansprechen. Denn als General war Jones unter Bush Nato-Oberbefehlshaber der Truppen in Europa und Afghanistan.

Als wichtige Gesprächsthemen mit Clinton nannte Steinmeier die globale Wirtschaftskrise, den Klimawandel und Abrüstungsfragen. Die Außenminister seien „dringend gehalten, unser Engagement einzubringen, um die Abrüstungs-Architektur nicht weiter erodieren zu lasssen“. Zugleich warnte er vor einer Wiedererstarken des Protektionismus (EU protestiert gegen amerikanischen Protektionismus). Geschlossene Märkte seien „mit Sicherheit keine Hilfe gegen die Krise“.

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Vor seinem Treffen mit Clinton hatte Steinmeier seine Hoffnung auf einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht. „Persönliche Kontakte“ wolle er knüpfen. Für Deutschland und Amerika beginne eine Ära neuer Freundschaft: „Vieles wird einfacher, anders und besser werden.“ Präsident Barack Obama werde der westlichen Welt vormalige „Glaubwürdigkeit zurückgeben“, sagt Steinmeier. Und daran will der deutsche Außenminister offenbar mitwirken. Seit eineinhalb Jahren schon wirbt er für die „neue transatlantische Agenda“.

Partnerschaft auf Augenhöhe?

Solange noch George Bush regierte, musste Steinmeier seine Vorschläge stets so vorsichtig formulieren, dass Kritik an der Politik in Washington nur indirekt deutlich wurde. Steinmeiers Flehen um eine Partnerschaft auf Augenhöhe klang damals so: „In der Welt von heute kann Sicherheit nicht allein durch `hard power´, durch militärische Macht also, gewährleistet werden und auch nicht nur von einem Staat allein.“ Das sagte Steinmeier im vergangenen April bei einer Rede in der amerikanischen Harvard-Universität. „Intelligent eingesetzte Macht - `smart power´“, forderte er dort, „neue Konzepte , eine erneuerte Allianz und insbesondere eine neue Führungsrolle Amerikas in der Welt.“

Dafür sieht Steinmeier nun die Zeit und das richtige Team gekommen. Zügig suchte er das Gespräch mit Frau Clinton. Falls sie zur Münchner Sicherheitskonferenz komme, würde er sie gerne treffen, teilte Steinmeier ihr telefonisch mit. Ahnend, dass sie nicht kommt, fügte er an: „Sonst wäre auch ich gern bereit, kurzfristig rüberzufliegen.“ Am Samstag kam dann die so sehr erhoffte Einladung aus Washington für Dienstag.

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„Ich bin nicht naiv“

Zum Auftakt seiner Reise am Dienstag traf Steinmeier die Senatoren John Kerry - 2004 an George W. Bush gescheiterter demokratischer Präsidentschaftskandidat - und Richard Lugar, der Sprecher der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats ist. Sie warnt er vor Protektionismus, den Steinmeier für die „falsche Antwort“ auf die Weltwirtschaftskrise hält.

Vor dem Treffen mit Frau Clinton rechtfertigt Steinmeier mehrfach seine offenkundige Vorfreude auf eine enge Zusammenarbeit mit Amerika. „Ich bin nicht naiv“, sagt er. „Es wird nicht jeden Tag Honeymoon sein, es wird auch Fragen geben, wo wir auseinander liegen.“ Aber die politischen Beobachter in Deutschland sähen zu sehr die Risiken und zu wenig die Chancen, die in dem Machtwechsel lägen. „Die Debatte wird zu verengt gesehen“, sagt Steinmeier. „Verängstigt“ werde wegen Obamas Einzug in das Weiße Haus gefragt, ob der neue Präsident mehr deutsche Soldaten fordere und die Bundeswehr bitte, auch im gefährlichen Süden Afghanistans zu kämpfen.

Steinmeier selbst wich Stellungnahmen dazu stets aus. Als Standardantwort gilt in der Bundesregierung, dass Deutschland bereits sehr viel leiste in Afghanistan. Statt der „Risiken“ solle man mehr „die Chancen sehen“, wünscht der Außenminister - Chancen, die Obama und Frau Clinton böten. Dazu zähle vor allem die neue Abrüstungspolitik, für die Steinmeier in Washington wirbt. Unter dem früheren Präsidenten Bush sei dieses Thema kaum mehr vorgekommen. „Mir liegt daran, dass wir ohne naive Euphorie diese Chance richtig bewerten“, sagt Steinmeier. Fest rechnet er damit, dass unter Obama ein Nachfolgevertrag für das Start-Abkommen geschlossen wird, den Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen.

Quelle: FAZ.NET
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