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Merkel in Ravensburg

Der Wert unserer unvollkommenen Weltordnung

Von Rüdiger Soldt, Ravensburg
 - 21:40

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Ravensburg das Atomabkommen mit dem Iran als Mittel der Diplomatie verteidigt. Das Abkommen könne durchaus dafür sorgen, dass eine weitere Eskalation der Beziehungen zwischen dem islamischen Staat und der westlichen Staatengemeinschaft unterbleibe. „Auch ein noch so unzureichendes Abkommen mit Iran ist geeignet, Schlimmeres zu verhindern“, sagte Merkel. Iran hat nach einem Bericht der halbstaatlichen Nachrichtenagentur am Mittwoch offenbar damit begonnen, erste Schritte zu unternehmen, um aus dem 2015 geschlossenen Abkommen auszusteigen.

Die Bundeskanzlerin rief dazu auf, an den Werten der westlichen Staatengemeinschaft, dem Multilateralismus und der Orientierung an den Menschenrechten – trotz aller weltpolitischen Veränderungen – unbedingt festzuhalten. „Viele Freiheiten, die wir heute genießen, lassen sich nur bewältigen, wenn wir das gemeinsam in dieser Ordnung tun. Diese Ordnung ist nicht perfekt, aber sie bietet wesentliche Voraussetzungen dafür, dass wir Interessengegengesätze einvernehmlich und friedlich lösen“, sagte die Bundeskanzlerin vor etwa 300 Zuhörern.

Die Unvollkommenheit der jetzigen Weltordnung, so Merkel, sei besser als keine oder eine andere Ordnung. Ohne die derzeitige Weltordnung lasse sich zum Beispiel die rechtswidrige Besetzung der Krim oder die russische Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine noch schlechter bekämpfen.

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Merkel zu Iran-Konflikt
„Ich bin sehr stolz auf die Einigkeit Europas“

Zur Erinnerung eines einflussreichen Union-Politikers

Merkel erwähnte den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht namentlich, sie bewertete aber die derzeitige amerikanische Außenpolitik als schädlich: „Wir sehen leider zunehmend protektionistische Tendenzen.“ Auch die internationale Finanzkrise 2009 habe nur gemeinsam bewältigt werden können. „Höhere Handelsbarrieren und Handelskriege kennen am Ende nur Verlierer“, sagte die Bundeskanzlerin. Das gelte ebenso für die Bewältigung der Migrationskrise und des Klimawandels. Es müsse sorgenvoll stimmen, wenn jeder Kompromiss heute als „fauler Kompromiss“ verhöhnt werde. „Ohne Kompromisse sind wir politisch nicht handlungsfähig, man kann den Zusammenhalt einer Gesellschaft niemals hinbekommen, wenn man nicht kompromissfähig ist.“

Merkel war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Axel Müller (CDU) nach Ravensburg gekommen, um den ersten Vortrag in der Reihe „Schockenhoff-Lectures“ zu halten. Damit soll an den aus Ravensburg stammenden ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion erinnert werden. Der 2014 im Alter von 57 Jahren früh verstorbene Schockenhoff gehörte zu den profiliertesten und einflussreichsten Außenpolitikern der Union. Er setzte sich für den Ausbau der deutsch-französischen Beziehungen ein, um die europäische Integration weiter voranzubringen, er engagierte sich für die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten und trat der aggressiven russischen Außenpolitik unter Präsident Putin entschieden entgegen.

Die Ravensburger Vorlesungsreihe soll vor allem an Politiker erinnern, die sich eher in der zweiten Reihe und mit geringerer öffentlicher Anteilnahme engagieren. An der Veranstaltung im Schwörsaal des Ravensburger Waaghauses nahmen auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sowie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) teil.

Die Kinder Schockenhoffs kritisierten in einer kurzen Rede die Respektlosigkeit der Medien im Umgang mit dem Privatleben ihres Vaters. „Unser Vater wurde kritisiert, so dass Grenzen der Privatsphäre keine Rolle spielten. Ein Aufenthalt in Ravensburg wurde für ihn zum Spießrutenlauf, seine politischen Verdienste fielen dabei unter den Tisch.“ Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament riefen die Kinder dazu auf, das „europäische Friedenswerk“ zu erhalten und „populistischen Lautsprechern“ nicht zu folgen.

Quelle: F.A.Z.
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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