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Merkel-Nachfolge

So läuft die Wahl am Freitag ab

Von Eckart Lohse, Hamburg
 - 14:13

Die erste Bescherung der Adventszeit findet 17 Tage vor Weihnachten statt. Die CDU beschenkt sich am Freitag auf ihrem Parteitag in Hamburg mit einem oder einer neuen Vorsitzenden. Das war erforderlich geworden, nachdem die derzeitige Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Tag nach der für die CDU verlustreichen Landtagswahl in Hessen angekündigt hatte, sie werde nicht wieder kandidieren. Merkel hatte schon seit längerem erwogen, ihre Entscheidung kurz nach der zweiten Landtagswahl dieses Jahres zu verkünden. Der Parteitag selbst musste nicht grundsätzlich anders konzipiert werden, weil die Wahl eines neuen Vorstands ohnehin turnusmäßig anstand. Eine kurzfristige Herausforderung bestand allerdings darin, acht Regionalkonferenzen zu organisieren, auf denen die drei Kandidaten für die Nachfolge Merkels sich tausenden CDU-Mitgliedern vorstellen konnten.

Erschwert wurde das dadurch, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Organisation nicht nur des Parteitags, sondern auch der Regionalkonferenzen ausfiel, da sie sich selbst um das Amt der Vorsitzenden bewirbt. Sie hat ihr Amt formal zwar behalten, sich aus der gesamten Vorbereitung des Parteitages aber zurückgezogen, weil ihr ansonsten einseitig Vorteile aus ihrer Funktion hätten erwachsen können. Neben ihr kandidieren der Wirtschaftsanwalt und ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Friedrich Merz sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass Kramp-Karrenbauer und Merz die besten Chancen haben. Spahn ist in den Befragungen abgeschlagen.

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Erfahrung, Hoffnung, Angriff
Die Profile der CDU-Kandidaten

In Hamburg versammeln sich 1001 Delegierte aus allen Landesverbänden der CDU. Allerdings gehen die Zahlen der entsandten Delegierten weit auseinander. Bremen schickt fünf, Nordrhein-Westfalen fast 300. Die anderen Verbände liegen dazwischen. Die Unterstützung für einen Kandidaten durch einen Landesverband hat also sehr unterschiedliche Bedeutung. Die meisten Landesverbände haben sich nicht auf einen Bewerber festgelegt, oft mit der Begründung, die Delegierten sollten in ihrer Entscheidung nicht beeinflusst werden. Allerdings liegt es auch daran, dass die Landesverbände häufig keine eindeutige Präferenz für einen der Kandidaten haben. Manche haben sie doch. Die Saar-CDU hat sich klar hinter Kramp-Karrenbauer gestellt, im baden-württembergischen Landesverband gibt es eine starke Tendenz, Merz zu wählen.

Votum eines einzelnen Delegierten reicht

In den Tagen nach Merkels Ankündigung bekundeten zahlreiche Bewerber ihr Interesse an einer Kandidatur, bald war es eine niedrige zweistellige Zahl. Allerdings reicht das Wollen alleine nicht. Erforderlich ist die Aufstellung durch eine Parteigliederung, mindestens einen Kreisverband, es kann aber auch eine größere Gliederung sein, etwa ein Landesverband. Weil nur Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn eine solche Unterstützung erhielten, hatte außer ihnen kein Bewerber das Recht, sich auf den Regionalkonferenzen zu präsentieren.

Auf dem Parteitag selbst, der am Donnerstag mit den Sitzungen von Präsidium und Vorstand vorbereitet wird und sich am Freitag und Samstag zu Plenarsitzungen trifft, reicht allerdings das Votum eines einzigen Delegierten, um einen weiteren Kandidaten aufzustellen. Dieser muss lediglich CDU-Mitglied sein, es ist nicht erforderlich, dass er Delegierter ist. Er bekäme wie die anderen Kandidaten das Recht zu einer Vorstellungsrede und die Möglichkeit zur Beantwortung von Fragen der Delegierten. Vor allem der Unternehmer Andreas Ritzenhoff wirbt seit Wochen für sich, unter anderem, indem er auf den Regionalkonferenzen auftauchte, Flugblätter zu seiner Person verteilte oder Fragen an die Kandidaten stellte. Kurz vor Beginn des Parteitags zeigte er sich zuversichtlich, genannt zu werden.

Nach der letzten Rede von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Funktion als Parteivorsitzende und einer Aussprache wird am Freitag gegen Mittag die Wahl zu ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger beginnen. Es ist 47 Jahre her, dass sich mehr als ein Kandidat um den Vorsitz bewarben. Erhält ein Kandidat im ersten Wahlgang bereits mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so ist sie oder er gewählt. Geschieht das nicht, treten die beiden Bestplatzierten in einem zweiten Wahlgang gegeneinander an. Nehmen also alle 1001 Delegierte an der Wahl teil, sind mindestens 501 Stimmen für den Sieg erforderlich.

Weil das Bild von der Unterstützung für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten unscharf ist, trauen sich auch erfahrene CDU-Mitglieder fast durchgängig keine Vorhersage zu. Zumindest wollen sie damit nicht an die Öffentlichkeit gehen, schon um nicht nach der Wahl möglicherweise als Gegner des Siegers und neuen Vorsitzenden dazustehen. Umfragen ergeben das Bild, dass Merz eine hohe Unterstützung seitens der Parteibasis hat, Kramp-Karrenbauer dagegen von den Funktionären bevorzugt wird. Diese bilden zwar den größten Teil der Delegierten. Allerdings dürften auch sie bei ihrer Wahlentscheidung die Stimmung an der Basis und in der Wählerschaft berücksichtigen.

Umfangreicher Antragskatalog

Da ursprünglich bei der Vorbereitung des Parteitags eine sehr viel weniger spektakuläre und zeitaufwendige Wahl erwartet worden war – eine Bestätigung Merkels im Amt –, gibt es auch einen umfangreichen Antragskatalog, der zu beraten ist. Außer den Leitanträgen (etwa zu den Vorstellungen der CDU von der Sozialen Marktwirtschaft) stehen mehr als 200 sonstige Anträge auf der Tagesordnung, Änderungsanträge und möglicherweise zusätzliche Initiativanträge kommen hinzu. Wichtige Themen dürften die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021 sein, die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sowie eine Diskussion über den Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Die Entscheidung am Freitag ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil die Vorsitzenden der CDU oft für sehr lange Zeit im Amt bleiben und jeweils mit großer Zustimmung darin bestätigt werden. Alleine Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel kommen zusammen auf fast sechzig Jahre CDU-Vorsitz. Allerdings folgten sowohl auf Adenauer als auch auf Kohl zunächst Vorsitzende, die nur sehr kurz die Partei führten. Von daher ist es ungewiss, ob der Nachfolger Merkels gleich das nächste Jahrzehnt oder mehr dominiert. Es ist auch eine kurze Übergangsphase denkbar. Wichtig ist die Wahl auch deswegen, weil die Vorsitzenden der CDU in der Regel Kanzlerkandidaten werden. Da derzeit neben der CDU keine Partei so stark ist, dass ein Kanzlerkandidat große Erfolgsaussichten bei der nächsten Wahl hätte, findet die Wahl am Freitag auch mit Blick darauf statt, wer als Nachfolger Merkels im Kanzleramt infrage kommt.

Das Interesse an dem Parteitag ist daher enorm. Kurz vor seinem Beginn teilte die CDU mit, dass nicht alle akkreditierten Journalisten gleichzeitig ins Plenum gelassen werden, da es dafür an Platz fehle. Allerdings wird das Geschehen in der Halle in benachbarte Räume übertragen.

Quelle: FAZ.NET
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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