Nach EuGH-Urteil

Merkel will Orbans Flüchtlingspolitik nicht akzeptieren

12.09.2017
, 05:27
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán klagte zusammen mit der Slowakei gegen die Flüchtlingsquote der EU.
Ungarns Ministerpräsident will trotz EuGH-Entscheidung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin Europa als „Raum des Rechts“ in Frage gestellt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Weigerung Ungarns nicht hinnehmen, auch nach einem EuGH-Urteil keine Flüchtlinge aufzunehmen. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin: „Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen."

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Vergangenen Mittwoch hatte der EuGH die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel abgewiesen, nach der jedes Land eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen muss.

Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sieht Merkel durch die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet: „Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist“, sagte sie dem Blatt. „Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen“, sagte die CDU-Chefin: „Alle anderen haben sich bereit erklärt, ihren Anteil zu tragen, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen.“

Rückblick
Ungarn und Slowakei kritisieren Flüchtlings-Urteil
© AP, reuters
Quelle: Reuters
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