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Nach Trumps Ankündigung

Europäer wollen „Open Skies“-Abkommen retten

Von Johannes Leithäuser und Friedrich Schmidt
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 17:18
Heiko Maas und Sergej Lawrow im August 2019 in Moskau
Deutschland will Russland zur Beibehaltung des Vertrags bewegen. Moskau wiederum macht Amerika Vorwürfe – und blickt skeptisch auf die Zukunft des „New-Start“-Abkommens.

Deutschland will durch Druck auf Moskau erreichen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump seine Ankündigung revidiert, das „Open Skies“-Abkommen zu verlassen, welches seit fast zwei Jahrzehnten gegenseitige Kontrollflüge der Nato-Staaten und der einstigen Mitgliedsländer des Warschauer Pakts erlaubt. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag, „wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab“.

Dies rechtfertige jedoch aus deutscher Sicht nicht die Kündigung des Abkommens. Maas ließ zugleich erkennen, dass Amerika offenkundig schon länger den Austritt aus dem Abkommen erwog; er gab an, er habe die deutsche Haltung „mit meinen Kollegen aus Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich“ gegenüber dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo „immer wieder deutlich gemacht“.

Am Nachmittag veröffentlichten die Außenminister der Nato-Staaten Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande und Spanien sowie Finnlands und Schwedens eine Erklärung, in welcher der amerikanische Schritt bedauert und versichert wird, die betreffenden Staaten hielten den Vertrag für „funktionstüchtig und nützlich“; er biete einen klaren Nutzen für die Architektur der konventionellen Waffenkontrolle und gemeinsamen Sicherheit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde in der Sechs-Monats-Frist, nach deren Ablauf die Kündigung wirksam wird, „alles daran setzen“, die Vereinbarung zu retten, sodass „am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabei bleiben können“.

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Vertrag zur Luftüberwachung
Trump plant Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hatte Russland schon im März vorgehalten, es verhindere Überflüge in bestimmten Regionen, etwa im Kaliningrader Gebiet oder an der Grenze zu Georgien; es wird gemutmaßt, dass dort neue russische Mittelstreckenraketen stationiert worden sein könnten, wegen deren Produktion die Vereinigten Staaten bereits das Abkommen über Mittelstreckenwaffen mit Russland (INF-Vertrag) gekündigt haben.

Für Moskau kommt der amerikanische Schritt nicht überraschend. Das Außenministerium hatte schon bei früherer Gelegenheit eine eigene Vorwurfsliste an Washington vorgelegt, auf der zum Beispiel steht, dass „Open-Skies“-Beobachtungsflüge über amerikanischem Staatsgebiet verzögert oder planmäßige Erholungsaufenthalte für russische Piloten auf amerikanischen Stützpunkten eingeschränkt werden. Am Freitag sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, die Vereinigten Staaten seien selbst „grober Verletzer“ des „Open-Skies“-Abkommens, die Vorwürfe grundlos, die amerikanischen Bedingungen „absolut unzulässig“.

„Welches Abkommen wird das nächste?“

Aus russischer Sicht bietet der Schritt des amerikanischen Präsidenten eine weitere Chance, die Kluft zwischen den Amerikanern und ihren europäischen Nato-Verbündeten zu vertiefen. Letzteren ist am Erhalt des Abkommens gelegen, auch wenn sie Russlands Verhalten kritisieren. So bekräftigte ein weiterer stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko, Russland bleibe Vertragspartei und hielt Washington einen „Schlag gegen die Grundlagen der europäischen Sicherheit“ sowie gegen „Schlüsselinteressen ihrer Verbündeten“ vor.

Rjabkow kündigte an, mit den verbliebenen Vertragsparteien zu verhandeln – ohne die Amerikaner. „Wenn Trump nicht an diesem Abkommen teilnehmen will, Gott mit ihm“, äußerte der Sicherheitsfachmann Alexej Arbatow von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Es gehe um Europa, Russland und die europäischen Vertragsstaaten müssten das Abkommen wahren, damit „auf dem Kontinent nicht die militärische Spannung steigt“. Für Russland seien Vertragsbruchsvorwürfe, anders als für die Vereinigten Staaten, kein Grund, multilaterale Abkommen wie „Open Skies“, „New Start“ zu strategischen Nuklearwaffen oder den INF-Vertrag zu verlassen, sagte Arbatow.

Schwächung der Rüstungskontrollarchitektur?

Allerdings besteht nach Nato-Überzeugung eine Taktik Moskaus darin, die Verträge auszuhöhlen, wie es am Beispiel des INF-Vertrags durch Stationierung einer als Kurzstreckenrakete ausgegebenen Mittelstreckenrakete geschehen ist. Die Moskauer Fassade von Multilateralismus und Regeltreue flankieren Klagen wie die des mit Abrüstungsfragen befassten Diplomaten Gennadij Gatilow, der twitterte, das „Open-Skies“-Abkommen werde wohl ein „Opfer“ der Linie Trumps, das internationale Rüstungskontrollsystem zu zerrütten. „Welches Abkommen wird das nächste?“ Es bleibt, wenn sich von Washington von „Open Skies“ zurückzieht, nur „New Start“ – das Abkommen zur Begrenzung nuklearer Interkontinentalraketen – das im Februar 2021 ausläuft; Moskau prahlt regelmäßig mit neuen, „unüberwindlichen“ Langstreckenraketen, will das Abkommen aber verlängern.

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte in Berlin, Russland säe mit seiner militärischen Aufrüstung misstrauen bei den Nato-Partnern und erhöhe das Konfliktrisiko in Europa. Von den russischen Aktivitäten in Kaliningrad gehe vor allem eine Gefahr für Europa aus; die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem „Open Skies“-Abkommen sei daher „im ureigenen europäischen Sicherheitsinteresse“. Hardt sagte, daher müsse Russland durch diplomatische Initiativen und politischen Druck dazu gebracht werden, das Abkommen wieder vollständig einzuhalten. Die Ankündigung Trumps, es zu kündigen, nannte Hardt dennoch falsch. Trump schwäche damit die Rüstungskontrollarchitektur, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, Außenminister Maas müsse sich nun darum bemühen, dass alle anderen Vertragspartner das Abkommen weiter anwendeten. Dann könne „eine spätere amerikanische Regierung“ erwägen, dem Vertrag wieder beizutreten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hingegen forderte die Bundesregierung auf, sie solle „endlich zur Kenntnis nehmen“, dass Washington angesichts einer Vielzahl von internationalen Verträgen, die Trump aufgekündigt habe, „kein zuverlässiger Partner sind, mit dem gemeinsame Sicherheit erzeugt und garantiert werden kann“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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