Regierungskrise in Israel

Eine bittere Woche für Naftali Bennett

Von Christian Meier, Tel Aviv
20.05.2022
, 18:38
Naftali Bennett am 15. Mai in Jerusalem
Die Acht-Parteien-Regierungskoalition in Israel wankt ihrem möglichen Ende entgegen. Benjamin Netanjahu plant schon den nächsten Wahlkampf – aber womöglich ist das verfrüht.
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Die vergangenen eineinhalb Wochen dürften aus der Sicht Naftali Bennetts zu den unerfreulichsten Tagen zählen, seit er vor bald einem Jahr sein Amt als israelischer Ministerpräsident angetreten hat. Es begann mit der Tötung der Journalistin Shireen Abu Akleh. Bennett verbreitete selbst früh das Narrativ, welches die israelische Armee ersonnen hatte: dass die palästinensisch-amerikanische Al-Jazeera-Korrespondentin „wahrscheinlich“ von der Kugel eines bewaffneten Palästinensers getroffen worden sei, während sie über eine israelische Militäraktion in Dschenin berichtete.

Inzwischen scheint es weitaus wahrscheinlicher, dass der Schuss, der die 51 Jahre alte, mit Schutzweste und Helm bekleidete Abu Akleh in den Kopf traf, von einem israelischen Soldaten abgefeuert worden ist. Die Armee hat jetzt sogar die mögliche Tatwaffe identifiziert.

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Es gibt immer wieder zivile Todesopfer in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, und praktisch nie hat das ernsthafte Folgen für die beteiligten Soldaten. Der Tod Abu Aklehs, einer der bekanntesten Journalistinnen der arabischen Welt, löste jedoch eine Welle der Empörung aus. Diese steigerte sich noch, als zwei Tage später Videos um die Welt gingen, die zeigten, wie israelische Polizisten in Jerusalem auf Teilnehmer des Trauerzugs einprügelten. Selbst der amerikanische Präsident Joe Biden äußerte sich. In israelischen Medien wurde breit erörtert, wie es zu diesem PR-Debakel aus israelischer Sicht kommen konnte. Den nahe liegenden Schluss, dass die Besatzung an sich das Problem sein könnte, zogen wenige, stattdessen lamentierten einzelne Journalisten über die angeblich unfaire Behandlung Israels durch die Weltöffentlichkeit.

Netanjahu ist weiter der beliebteste Politiker im Land

Das beherrschende Thema im Land ist jedoch die anhaltende Regierungskrise. Es knirscht immer vernehmlicher im Gebälk des Koalitionsgebäudes, das Bennett und Yair Lapid, der Außenminister und „alternierende Ministerpräsident“, vor einem Jahr gezimmert haben. Das liegt daran, dass das Haus von Anfang an schief gebaut und schlecht isoliert war: Die Bauherren, acht Parteien von ganz links bis weit rechts, hatten sich nur mit dem Ziel zusammengefunden, eine weitere Regierungszeit Benjamin Netanjahus zu verhindern. Ideologisch sind manche von ihnen einander spinnefeind, und das macht sich mit der Zeit immer deutlicher bemerkbar.

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Bennett selbst gehört der Rechten an, auch seine Partei heißt so: Jamina – „Nach rechts“. Früher sprach er vor allem für die Siedler. Seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bemüht der 50-Jährige sich jedoch darum, staatsmännisch und ausgleichend aufzutreten und so ein anderes Bild von Israel zu vermitteln, als es unter dem zunehmend irrlichternden und von Korruptionsanklagen belasteten Netanjahu der Fall war. Vor allem mit Blick auf Israels auswärtige Beziehungen gelingt ihm und Lapid das gar nicht schlecht, ungeachtet des Hin und Her Israels angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Dennoch ist „Bibi“ Netanjahu weiterhin der beliebteste Politiker im Land, sein Likud würde bei einer Wahl mit Abstand die meisten Mandate erringen. Bennett dagegen, dessen Partei bei der Wahl vor einem Jahr gerade einmal 6,2 Prozent der Wählerstimmen erreichte, kann nicht einmal sicher sein, dass er wieder in die Knesset einziehen würde. Ein Großteil seiner Wählerschaft ist Umfragen zufolge tief enttäuscht davon, dass der stramm rechte Politiker mit linken Parteien eine Koalition gebildet hat (was er zuvor abgelehnt hatte). Neben Kritik und Schmähungen hat es inzwischen sogar Todesdrohungen gegen Bennett und seine Familie gegeben.

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Deutlich wie nie zeigten sich der Unmut und Hass, die Bennett entgegenschlagen, am Mittwochmorgen. Er stattete der Familie eines Soldaten, der bei einem Einsatz in Dschenin am Freitag getötet worden war, einen Kondolenzbesuch ab. Während vor dem Haus in der Siedlung Kida mehrere Dutzend Personen Bennett lautstark beschimpften, sagte drinnen der älteste Sohn des Verstorbenen dem Ministerpräsidenten ins Gesicht, er sei für den Tod des Vaters verantwortlich: „Ich kann nicht verstehen, wie du dich selbst im Spiegel ansehen kannst. Du hast deine Chance vertan. Wir wollen jemanden, an den wir glauben.“ Bennett verdiene es nicht, in dem Haus zu sein, in dem der Vater gelebt habe. Bennett schrieb danach auf Twitter, die Familie habe jedes Recht, ihren Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Später am Tag kam Netanjahu vorbei, um zu kondolieren. Einer der Demonstranten vor dem Haus rief ihm zu: „Bibi, tu etwas!“

Nun ist die Lage noch brisanter

Für Bennett ist die Episode umso schmerzlicher, als die Likud-Opposition gerade zum ersten Mal politisch in Bedrängnis geraten war. Netanjahus Strategie ist es, der Koalition nicht auch nur einen einzigen Erfolg zu gönnen. Folglich stimmt seine Partei im Parlament gegen alle Gesetzesinitiativen der Regierung – auch gegen solche, die eigentlich ihrem politischen Programm entsprechen. Als nun Verteidigungsminister Benny Gantz eine Initiative zur verstetigten Finanzierung von Studienstipendien für ausgeschiedene Wehrdienstleistende vorlegte, geriet der Likud ins Schwimmen. In der Partei brach Streit darüber aus, ob man die äußerst populäre Initiative nicht unterstützen müsse, auch wenn sie von der verhassten Regierung kommt. Dieser gelang es auf einmal, die Opposition vor sich herzutreiben. Gantz kündigte an, das Gesetz am Montag zur Abstimmung zu stellen, und sagte, bleibe es bei der ablehnenden Haltung des Likuds, sei das ein „schwerer Schlag“ für die Soldaten.

Gerade in dieser Situation, als es zur Abwechslung einmal gut lief, kam der Koalition am Donnerstagnachmittag eine weitere Parlamentsabgeordnete abhanden. Ghaida Rinawie Zoabi, eine palästinensisch-israelische Abgeordnete von der linken Meretz-Partei, erklärte ihren Rückzug. Sie begründete das mit dem Rechtsdrall der Koalition und insbesondere mit „schikanierenden“ Entwicklungen zulasten der Palästinenser wie dem Siedlungsbau. Ebenso nannte sie das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte bei der Beerdigung Shireen Abu Aklehs. Dabei war es den Koalitionsspitzen gerade erst gelungen, eine ähnliche politische Bombe zu entschärfen, als sie die islamische „Vereinigte Arabische Liste“ (Raam) davon überzeugten, ihren Boykott der Koalitionsarbeit zu beenden. Raam – die erste palästinensisch-israelische Partei, die an einer israelischen Regierung beteiligt ist – hatte vor einigen Wochen unter großem Druck der eigenen Wählerschaft die Mitgliedschaft in der Koalition „ausgesetzt“, nachdem es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern auf dem Al-Aqsa-Plateau in Jerusalem gekommen war. Mit ein paar Zugeständnissen wurde die Partei wieder an Bord geholt.

Nun ist die Lage noch brisanter. Die Koalition hatte von Beginn an nur über eine knappe Mehrheit in der Knesset verfügt. Als vor gut sechs Wochen eine Jamina-Parlamentarierin den Lockrufen Netanjahus erlag und ihren Rückzug erklärte, waren es nur noch 60 von 120 Stimmen in der Knesset – ein Patt zwischen Regierung und Opposition war entstanden. Nach dem Rückzug Rinawie Zoabis sind es nur noch 59 Stimmen. Rein rechnerisch hat die Opposition damit die Mehrheit. Allerdings ist es momentan unwahrscheinlich, dass es eine Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum zugunsten eines anderen Kandidaten gäbe. Netanjahu hat wohl nur etwa 54 Stimmen sicher. Er muss also auf weitere Abtrünnige der Koalition warten. Auch dass ein Antrag zur Auflösung der Knesset mindestens 61 Stimmen erhielte, ist nicht sicher.

Ghaida Rinawie Zoabi soll den Koalitionsspitzen gesagt haben, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Regierung stimmen werde. Die schwebt dennoch nun im luftleeren Raum, auch wenn Lapid am Freitag kämpferisch bekundete, man habe nicht die Absicht, aufzugeben. Die Reihen geschlossen zu halten, wird immer schwieriger. Der Likud plant unterdessen schon seine nächste Wahlkampagne. Medienberichten zufolge will Netanjahu einen Law-and-Order-Wahlkampf führen, der sich im Grunde nur um ein Thema drehen soll: die angeblich drohende Übernahme des Landes durch die Palästinenser.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Meier, Christian
Christian Meier
Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.
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